SPD-Rede zum Haushalt 2007

Veröffentlicht am 17.04.2007 in Ratsfraktion

17. April 2007, Haushaltsrede

Natürlich, meine Damen und Herren von der CDU, warten Sie am Anfang meiner Ausführungen auf einen „Rundumschlag“ in Richtung Landes– und Kreispolitik. Schließlich wissen Sie ja selbst, was da so alles falsch gelaufen ist!
Und ich werde Sie da nicht enttäuschen, vor allem, weil gerade in dieser Legislaturperiode..

die Entscheidungen auf Landes- und Kreisebene Ihrer Regierung unsere Arbeit z.B. durch die neue Gemeindeordnung entscheidend beeinflussen werden. Zum Teil, das muss ich zu Ihrer Ehrenrettung sagen, werden diese ja selbst von Ihnen als kontraproduktiv empfunden, nur so richtig sagen – so in aller Öffentlichkeit – wollten oder trauten Sie sich nicht:

Beispiel 1 „Kindergartenpolitik“- wer soll`s zahlen: die Eltern, oder die Gemeinde, also ..die Steuerzahler?!
Beispiel 2 „Schulpolitik“- Ich erinnere an die fatale Öffnung der Grundschuleinzugsbezirke
Beispiel 3 „Kreiskommentare zum Haushalt“ bei gleichzeitiger großzügiger Gestaltung der Kreisumlage
Beispiel 4 Einschränkung der unternehmerischen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden nach der neuen Gemeindeordnung

Und wo waren Ihre eigenständigen Beiträge zur Kommunalpolitik?

Nur so viel dazu:
Herr Blümer hat Ihnen, Herr Dörndorfer, nicht ohne Grund die “Fremden Federn“, mit denen sich ihre Fraktion schmückt, überreicht: Mangels eigener Ideen stellen Sie wiederholt frühere Anträge anderer Fraktionen an den Rat, deren Dringlichkeit Sie früher mit ihrer alten Mehrheit abgelehnt haben.

Selbst beim Thema „Leitbild“ haben Sie „Ideenklau“ beim Bürgermeister betrieben – der hatte nämlich das Thema schon während seines Wahlkampfes in die öffentliche Diskussion gebracht – und pikanter Weise hatten ihre Fraktionskollegen einen entsprechenden Initiativantrag der SPD im Kreistag abgelehnt. (Haben Sie das vielleicht schon vergessen?)

Auch beim Ausbau „Radweg“ Dülmener Straße das gleiche Prozedere! Erst vor kurzem wieder ein Antrag, der etwas beantragt, was längst so umgesetzt ist. Entscheiden Sie selbst: Ist das fehlendes Handwerkszeug oder ehrliches Handeln?
Schauen Sie ruhig mal in die Ratschronik, da können Sie noch mehr Anträge anderer Parteien finden, die Sie damals abgelehnt haben. Auf dieser Basis könnten Sie noch eine Menge sog. eigenständiger CDU Anträge entwickeln.
Wir – SPD/Grüne und UBG - hätten dann zumindest die Genugtuung, langfristig dann doch noch unsere damaligen Ideen verwirklicht zu sehen.

Oder das jüngste Beispiel, als Herr Dörndorfer die Idee des Kämmerers zur Turnhallenfinanzierung Appelhülsen in der Presse als die seine ausgab. Zu Entschuldigungen – auch bei anderen Gelegenheiten zu ihrem Stil im Umgang mit Kämmerer und Verwaltung - konnten oder wollten Sie sich nie durchringen.

Und Sie, Herr Walter, haben nach meiner letzten Haushaltsrede kritisch geäußert – warum eigentlich kritisch? -, dass ich eine Art „Wahlkampfrede“ gehalten hätte, und natürlich wird diese Rede auch irgendwie Wahlkampf sein – das liegt nun mal in der Natur der Sache.
Also werden auch Sie, Herr Walter als „Meister der verschiedenen Hüte“ nicht enttäuscht sein! Na ja, eventuell doch, wenn ich an Ihren Spagat zwischen Ratsarbeit einerseits und Vorsitzender DJK Grün Weiß denke.
Auch für Sie hierzu nur zwei Beispiele:

Beispiel 1 „Sportförderung“
Beispiel 2 „Turnhalle“
Aber das haben Sie ja inzwischen auch registriert und – das muss ich hier positiv anmerken – entsprechende Änderungen ins Auge gefasst, wenn ich ihren eigenen Aussagen vertrauen kann.

Dennoch, den Turnhallenneubau haben Sie aus Konsolidierungsgründen in Frage gestellt und dabei ihre durchaus einnehmende Rolle, als es um Ihr DJK Stadion ging, vergessen; da hatten Sie – trotz auch damals schon angespannter Finanzlage der Gemeinde - keine Skrupel mit Blick auf den Haushalt.
Bei der Sportförderung, bei der es auch massiv um die Interessen Ihres Vereins geht, vergisst man das dann leicht einmal. Hier hätten Sie in der Vergangenheit ehrlicher mit sich und der Solidarität für den Sport in unserer Gemeinde umgehen sollen.

Trotz der Hiobsbotschaft der jüngsten Vergangenheit konnten wir auch Erfolge verbuchen:

Was die SPD Fraktion definitiv geschafft hat im Blick auf das drohende HSK, das musste auch der Kämmerer zugestehen, das waren die von unserer Fraktion – genau gesagt Herr Danziger - eingeforderten pauschalen Einsparpotentiale bzw. Kürzungen von mindestens 150.000 € im laufenden Haushalt des Jahres 2006..
Und diese Marge haben Sie, Herr Fallberg und ihre Mitarbeiter, und dafür höchstes Kompliment, bei weitem überschritten. Ich glaube, es waren dann sogar ca. 300.000 €! Schön, wenn Sie das dieses Jahr noch mal toppen könnten!?
Aber ansonsten, vergleichen Sie hierzu auch unser Antrag zum selbstauferlegten freiwilligen HSK im letzten HFA, ist trotz aller gemeinsamer Bemühungen unterm Strich leider nicht viel herausgekommen.

„Die Offene Ganztagsschule hat ihre Arbeit aufgenommen. Eine richtungsweisende Verbesserung, richtungsweisend unter sozialen wie unter pädagogischen Gesichtspunkten!“ (Zitat BM)-
Hoffen wir, dass die Rückmeldungen der Anfangsphase nicht zu euphorisch waren, sich in naher Zukunft positiv stabilisieren.
Ich darf an dieser Stelle durchaus betonen, dass – gegen den anfänglichen Widerstand der CDU – gerade durch die Beharrlichkeit der SPD Ratsfrau Claudia Jürgens dieses Projekt – im übrigen mit viel ehrenamtlichen Engagement von Eltern/Schulleitern/Politik endlich realisiert wurde.
Auch hier freuen wir uns, dass die CDU dann doch noch mit ins Boot gesprungen ist.

Der Hochwasserschutz in Appelhülsen, ein alte Aufgabe, fast schon eine Altlast, der lange, viele Appelhülsener meinen zu lange, auf seine Vollendung wartete, ist endlich fertiggestellt. Ob die Maßnahme wirklich greift, wird sich zeigen. Kritische Stimmen nach den letzten Unwettern gab es genug!
Allerdings, auch in Schapdetten und Darup besteht definitiv noch Handlungsbedarf. Mittel wurden für die Folgehaushalte eingeplant.

Leider, obwohl die Mehrheit des Rates es so wollte, kann auch das Projekt „Turnhalle Appelhülsen“ nicht mehr in Angriff genommen werden, eine Entscheidung, die gerade wir als SPD mehr als bedauern: Nicht nur jahrelanges Engagement von Mitgliedern meiner Fraktion – besonders Herrn Winkler möchte ich da erwähnen, - sondern auch das von Bürgern und Mitgliedern des Vereins wurde quasi über Nacht ad absurdum geführt.
Obwohl die Entscheidung des Rates damals zur Vermarktung „Appelhülsen Nord“ fast einstimmig getroffen wurde, müssen wir uns heute fragen, welche Informationen den damaligen Entscheidungsträgern vorenthalten wurden und aus welchem Grunde, und wer profitierte von dieser „Manipulation“ des Rates?!
Das muss aufgeklärt werden, und zwar so kurzfristig wie möglich!! Die Nottulner Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wer letztendlich für dieses Desaster verantwortlich ist.
Aber lassen Sie unsere Fragen nicht erst bei der Betrachtung des Jahres 2000 beginnen!
Die Ursachen für dieses Fiasko liegen, meine Damen und Herren von der CDU, schon in den neunziger Jahren, als mit ihrer absoluten Ratsmehrheit und ihrer vorausschauenden Politik im Verbund mit der damaligen Verwaltungsspitze die ersten Grundstücksankäufe getätigt wurden, teilweise zu unerklärlich hohen Preisen, teilweise ohne die Baugenehmigung des Regierungspräsidenten zu haben.
Die Entscheidung des Rates im Jahre 2000 war nur die logische Konsequenz gesteuerter Falschinformationen!
Wer glaubt, der Bürgermeister hätte hier vorschnell gehandelt (– und das versuchen einige CDU Politiker den Bürgern in Nottuln weis zu machen, nach dem Motto „Klären wir die Käufer bloß nicht auf, dann kaufen die schon“ -, )verkennt die reale Situation: Seit Jahren versuchen wir diese Grundstücke zu vermarkten. Baukindergeld, Reduzierung der Grundstückspreise, Hilfen bei der Finanzierung, keine Maßnahme hat die Verkaufszahlen steigen lassen, selbst die günstigen Baufinanzierungen in der Niedrigzinsphase nicht.

Wir sind daher dankbar, dass dieser Bürgermeister P.A. Schneider den Mut hatte, die Notbremse zu ziehen. Dadurch sind unserer Gemeinde zwar Verluste in Höhe mehrerer Millionen offensichtlich geworden, die wir schmerzlich in den nächsten Jahren ausgleichen müssen und uns vielleicht über Jahre ins HSK treiben werden. – Andererseits gewinnen wir ein Stück Glaubwürdigkeit zurück, das wir mit Sicherheit zusätzlich verloren hätten, wenn alles so weitergelaufen wäre.
Und wir wissen endlich, wo wir stehen. Es ist ein großes Fass, aber endlich ein Fass mit Boden.

Nicht nur in diesem Zusammenhang konnte die SPD Nottuln die Rolle des Kreises nur schwer nachvollziehen, der dem selbst auferlegtem HSK noch engere Fesseln anlegen wollte und will?
Wozu sind denn eigentlich die Vorgaben des Landes da? Der Kreis selbst will allerdings keine Aufgabenkritik vornehmen und damit die Kommunen entlasten: Kindergartenbeiträge sind da nur ein Beispiel. Dazu kommt dann noch die recht willkürliche Verteilung von Zahlen wie beim SGB II.

Verstehen können wir allerdings, wenn der Landrat Signale einfordert, die den Willen der Gemeinde zum Sparen dokumentieren, z.B. in Sachen Sportförderung.
Insofern können wir die Forderung der CDU, hier eine Nullbeteiligung der Vereine zu beantragen, als weiteren Versuch betrachten, ihre zögerliche Haltung zum Hallenneubau im Nachhinein populistisch zu kaschieren. Dass die FDP mit ins Boot gesprungen ist, kein Wunder!

Was haben wir als Rat gemeinsam in die Wege geleitet?

Da wäre vor allem die Ausweisung eines zweiten Entwicklungsschwerpunktes zwischen den beiden Kreisverkehren an der Appelhülsener Straße. Endlich zum Abschluss gekommen in seltener Einmütigkeit des Rates! Hier sehen wir als SPD wirkliche Perspektiven in der Zukunft für eine gute Einzelhandels -und Gewerbeentwicklung, die wir lange insbesondere auch gegen vehemente Widerstände aus der CDU vorangetrieben haben.

Was muss gegebenenfalls im Rahmen eines Nachtragshaushaltes in Angriff genommen werden?

1. Der Verein Arminia braucht die Sicherung des heutigen Sportgeländes, um vernünftig zum Wohle aller Sport anbieten zu können. Dazu gehören auch – aufgrund der jüngsten Entwicklung – Ausbau und Renovierung der bestehenden Schulturnhalle. Das muss kurzfristig in die Wege geleitet werden. Pläne liegen ja schon in der Verwaltung! Mittel sind einzustellen!
2. Das Gelände Lankers muss einer alternativen Nutzung zugeführt werden: die UBG hat da schon in die Zukunft weisende Vorschläge eingebracht, die wir als SPD gerne unterstützen werden.

- Für die Baugebiete Appelhülsen III/IV müssen neue kreative Ideen her, wobei eine Gesamtkonzeption für Appelhülsen dringend notwendig ist; dazu gehören u.a. die Planungen um den Bahnhof sowie perspektivische Überlegungen für diesen Teilort wie sie die Verwaltung für Darup in Zusammenarbeit mit dem dortigen Heimatverein schon vorgelegt hat. Ähnliches ist auch mit den Appelhülsener Vereinen machbar, wie die konstruktive Zusammenarbeit in der Vergangenheit schon gezeigt hat.
Ähnliches gilt auch für den Ortsteil Schapdetten, auch hier scheint gerade unter dem Stichwort „Schule“ dringender Handlungsbedarf.
Wir als SPD Fraktion werden uns selbstverständlich wie in der Vergangenheit auch hier mit kreativen Ideen einbringen.

Demografische Entwicklungen, meine Damen und Herren des Rates, werden in naher Zukunft Entscheidungen des Rates wesentlich beeinflussen!

Andere Projekte werden uns immer wieder beschäftigen:

z.B.

1. Räumliche Entwicklung der Gemeindeverwaltung
2. Entwicklung gemeindeeigener Flächen
3. Konzepte für gemeindeeigene Gebäude (Alte Amtmannei/Schulze-Frenkings Hof)
4. Öffentliche Sicherheit
5. Gewerbegebiet Beisenbusch
6. Generationenübergreifendes Wohnen
7. Auch dürfen wir die Netzschlusslösung nicht aus dem Auge verlieren

Viele der o.a. Themen sind schon angestoßen worden, befinden sich allerdings z.T. noch in recht offenen Planungsphasen:
Geld für aufwändige Gutachten sollten wir einsparen. Auf einem guten Weg sind Politik und Verwaltung durch selbst organisierte Workshops ( Entwicklung Nottulns und auch als jüngste Initiative der Antrag der SPD zur Schulsituation: hierzu gibt es einen Workshop im kommenden August), die bisher durchaus effektiv gearbeitet, viele Bürger/innen mit ihren Ideen einbezogen haben.

Wir alle müssen hier unseren Beitrag leisten, eine Aufgabe, die wahrlich aufgrund der Haushaltssituation nicht leicht ist, die aber – wie die aktuellen Zahlen zum Haushalt belegen – in den meisten Fällen mit eigenem Engagement zu stemmen ist. Allerdings sind bei Rat und Verwaltung Kreativität und Fantasie gefragt.

Wir als SPD Fraktion können feststellen, dass es Politik und Verwaltung - trotz aller Einschränkungen – gelungen ist, einen vernünftigen und realistischen Haushalt für die nächsten Jahre aufzustellen.

Wir, die SPD Nottuln, werden diesem Haushalt zustimmen!

Abschließend möchte ich im Namen der SPD Fraktion nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken, stellvertretend nenne ich den Kämmerer, Herrn Fallberg, seine Kolleginnen Frau Block und Frau Breitkopf Schneider und an , sondern auch allen Ratskollegen, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben.

Lassen Sie uns alle gemeinsam hoffen, dass der derzeitige Silberstreifen am gesamtwirtschaftlichen Horizont uns bei diesen Bemühungen auch in den nächsten Jahren nicht im Stich lässt.

Wolf Haase (Vorsitzender der SPD Fraktion)

 

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