SPD will klare Regelungen für die Intensivtierhaltung

Veröffentlicht am 22.02.2012 in Kommunalpolitik

Wenn in den kommenden Monaten eine Novelle des Baugesetzbuches auf Bundesebene diskutiert wird, mahnt André Stinka, Vorsitzender der SPD im Kreis Coesfeld, mehr Kompetenzen für die Kommunen an. Insbesondere will der Sozialdemokrat bessere Möglichkeiten zur Steuerung, Planung und Entscheidung, wenn es um die Intensivtierhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben geht. "Die Ansiedlung und der Bau von z.B. großen Biogasanlagen oder gewerblichen Intensivtierhaltungen wie z.B. bei Hähnchenmastanlagen müssen lokal gesteuert werden", findet Stinka. "Diese Anlagen haben einen so großen Einfluss auf die Lebensqualität vor Ort, dass auch dort die entsprechenden Entscheidungen gefällt werden müssen."

Das Bundesbauministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium haben hier gemeinsam einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Privilegierung großer Intensivtierhaltungen streicht. Das unterstützt auch die SPD, so Stinka: "Und geht es darum, dass wir die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um dieses Thema, die wir hier im Münsterland ja hautnah spüren, entschärfen wollen. Dabei ist es wichtig, dass nicht die industriellen Interessen im Vordergrund stehen, sondern der Willen der Menschen vor Ort, die nachher jeden Tag mit den Folgen konfrontiert werden. Gleichzeitig gilt es den rechtlichen Rahmen so anzupassen, dass die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe möglich ist, die ja ein wichtiges Standbein unserer lokalen Wirtschaft ist." In diesem Zusammenhang fordert Stinka eine stärkere gesellschaftliche Diskussion über die Massentierhaltung insgesamt: "Wir müssen über den Wert von Lebensmitteln diskutieren und welche Rolle das Verhältnis von Preis und Qualität spielt."

 

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