SPD zur Trauerhalle in Appelhülsen und zum Gemeindehaushalt 2011

Veröffentlicht am 07.11.2010 in Ratsfraktion

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Trauerhalle Appelhülsen: CDU und UBG offensichtlich wieder in der Realität angekommen! Da mussten die Fraktionen von UBG und CDU feststellen, dass das Projekt „Neubau einer Trauerhalle“ eher dem Wunschdenken einiger Fraktionsmitglieder als den Wünschen der Appelhülsener Bürger und Bürgerinnenschon entsprach. „Koste es, was es wolle“ war hier die Devise. An Warnungen zur Kostensituation hat es ja nicht gemangelt; hierbei wollen wir gar nicht die Frage nach den unterschiedlichen Bewertungen zu den einzelnen Gewerken stellen. Aber die Hinweise auf die nicht in der Kalkulation enthaltenen Gelder für Innenausstattung, Abbruch der derzeitigen Kapelle und Gestaltung der Außenanlagen darf man einfach nicht kleinreden bzw. ignorieren.

So wirklich verwundert sein dürften die Befürworter allerdings nicht: Schließlich waren die kritischen Hinweise seitens der Diozöse ja offenkundig richtig. Hat denn in der mit großem Tam-tam durchgeführten Öffentlichkeitsarbeit jemals einer aus UBG und CDU die Frage gestellt, ob man bei einem derartig wichtigen Neubau nicht wirklich mehr als einen Entwurf haben sollte? Nebenbei: Der dringliche Bedarf eines Neubaus (der Bürgermeister hatte anfänglich ja nur einen bescheidenen Wetterschutz vorgeschlagen) war in der Appelhülsener Bürgerschaft nicht wirklich erkennbar – wohl aber, dass es auch in Reihen von CDU und UBG einige Stimmen gab, die das nach Meinung der SPD „Vergeuden“ von Steuergeldern aus dem Konjunkturpaket nicht mehr mitmachen wollten. Gut, dass nun diese Finanzmittel für den längst versprochenen und beschlossenen Jugendspielplatz und andere Maßnahmen, die der Gemeinde helfen den Haushalt zu konsolidieren, bereit gestellt werden.. Schade, dass durch Vertreter politischer Parteien den Appelhülsener Bürgern falsche Hoffnungen gemacht wurden, und vor allem aus Sicht der SPD Nottuln Schade und bedauerlich, dass sich bei letzter Auskunft in Düsseldorf herausgestellt hat, dass das Projekt „Barrierefreiheit im Nottulner Ortskern“ nicht förderfähig ist. Gemeindehaushalt 2011: Ein wenig mehr Zeit hätte den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gut getan und dem Gemeindehaushalt nicht geschadet! Die SPD bedauert, dass der Antrag zur Aussetzung der Haushaltsberatungen von allen anderen Fraktionen im Rat abgelehnt wurde. Niemand sollte daraus schließen, dass die SPD damit den Weg der Haushaltskonsolidierung und der Sicherung der Liquidität verlassen möchte. Bei diesen Anliegen finden wir uns in der Haushaltsrede des Bürgermeisters und in den Zahlenwerken des Kämmerers durchaus wieder. Aber: Die SPD Nottuln wollte – aufgrund der positiven wirtschaftlichen Zeichen – durch dies Aussetzung den Bürgern dieser Gemeinde eine eventuell zusätzliche (schon beschlossene) gravierende Erhöhung der Hebesätze und die Belastung der privaten Haushalte am Jahresanfang ersparen. Indirekt wurde der Antrag der SPD durch die Kommentare des Wirtschaftsprüfers zur Finanzsituation der Gemeinde gestützt: (Zitat: „Durch die Erhöhung der Hebesätze hat die Gemeinde die Nachteile der Wirtschaftskrise kompensiert.“) Das heißt nichts anderes, als dass die erste Stufe der Steuererhöhung doch wohl gereicht hat, das Defizit aus der Erhöhung der Kreisumlage und der Verminderung der Gelder aus Düsseldorf und Berlin auszugleichen. Dass Kämmerer und Bürgermeister natürlich erst einmal das Geld in der Gemeindekasse sehen wollten, ist nachvollziehbar, aber wäre aus unserer Sicht zum aktuellen Zeitpunkt nicht zwangsläufig nötig gewesen. Sobald eindeutige und verlässliche Zahlen vorgelegen hätten, hätten wir mit Augenmaß die beschlossenen Hebesätze entweder halten oder korrigieren können, ohne die Bürgerinnen und Bürger schon a priori zu belasten. Dass die Verwaltung und auch andere Fraktionen ein solches Vorgehen scheuen, nämlich Nachforderungen während des Jahres an die Bürger zu verschicken (wenn überhaupt nötig), überrascht aufgrund vorheriger Diskussionen nicht wirklich. Überraschend ist allerdings, dass die gleichen Argumente, die im letzten Jahr zu einer Verschiebung des Haushaltes führten, nun für die sofortige Verabschiedung gebraucht werden. Ein Blick auf die Umlandkommunen zeigt, dass diese sehr wohl auf die Zahlenwerke von Bund, Land und Kreis warten, um sich letzteres Prozedere zu ersparen. Die von Herrn Schulze-Bisping in einer Pressemitteilung genannten Nachteile und Schäden, die der Gemeinde durch die späte Einbringung entstanden sind, konnte er in der Ratssitzung weder durch Zahlen noch andere Fakten auf Nachfrage von Herrn Blümer beantworten. Wenn man allerdings den öffentlichen Äußerungen der CDU glauben möchte, dann werden wir wohl bald einen Antrag bekommen, in dem gefordert wird – eben aufgrund des „ wirtschaftlichen Aufschwungs“ – die Gewerbesteuer ganz zurückzunehmen.

 

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