Stopp den Missbrauch von Billiglohnmodellen

Veröffentlicht am 22.06.2012 in Arbeit und Wirtschaft

DGB-Chef Michael Sommer

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert die Politik auf, den Missbrauch von Billiglohnmodellen auf Kosten sozialversicherter Arbeit zu stoppen. Weitergehende Informationen hier! Recht hat er! Denn neben den bekannten und schon viel diskutierten Problemen bei missbräuchli-chem Einsatz von Leiharbeit hat sich ein neuer Typus eingeschlichen, um Lohnkosten zu Lasten der Arbeitnehmer zu drücken: Werkverträge.

Recht hat er! Denn neben den bekannten und schon viel diskutierten Problemen bei missbräuchli-chem Einsatz von Leiharbeit hat sich ein neuer Typus eingeschlichen, um Lohnkosten zu Lasten der Arbeitnehmer zu drücken: Werkverträge. Mit der Vergabe von Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit werden die (ehemaligen) Arbeit-nehmer nicht nur regelmäßig im Lohn gedrückt, es verschlechtern sich häufig auch die Arbeitsbedingungen. Wenn Sommer die zuständige Bundesministerin von der Leyen auffordert, das Problem nicht auf die lange Bank zu schieben, hält er ihr den Spiegel vor. Denn der Arbeitsmarkt in Deutschland ist – anders als in anderen europäischen Ländern - deutlich anfälliger für „Umgehungstatbestände“. (s. arbeitsmarktaktuell Nr. 5/Juni 2012, hrsg. v. DGB Bundesvorstand Abteilung Arbeitsmarktpolitik). Auch wenn das Problem komplex ist, muss der Missbrauch den Arbeitgebern doch nicht so leicht gemacht werden. Denn den hier kritisierten Beschäftigungsformen ist gemeinsam, dass Sicherheit des Arbeitsplatzes und Entlohnung deutlich schlechter ausfallen. Allein die Größe eines Problems rechtfertigt nicht, es gar nicht anzupacken. Hier soll beispielhaft die alte chinesische Weisheit zitiert werden: „Der Mensch, der den Berg versetzte, war derselbe, der anfing, kleine Steine wegzutragen.“ Was spricht dagegen, mit folgenden „kleinen Steinen“ zu beginnen? 1. kleiner Stein: Werkvertrag und Leiharbeit gesetzlich abgrenzen – ein Referentenentwurf aus dem Jahre 1975 (!) könnte aus der Schublade herausgeholt werden, in der er verschwunden ist, und die dort genannten 5 Abgrenzungskriterien sollten auf ihre heutige Anwendbarkeit überprüft werden. 2.kleiner Stein: Kontrollen durchführen – mit Abgrenzungskriterien kann bei Kontrollen auch ein Ergebnis verbindlich festgestellt werden. Dazu müssten klare Zuständigkeiten vergeben werden, z.B. an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Auch sind die Kontrollgremien dann deutlich besser personell und finanziell auszustatten. 3. kleiner Stein: Mitbestimmung der Betriebsräte verbessern – dazu wäre das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern, da Werkverträge in der Regel nicht zu den Personalangelegenheiten gehören, sondern „eingekauft“ werden. 4. kleiner Stein: Mindestlohn einführen und Tarifbindung stärken – beide Aspekte begrenzen zumindest die schlimmsten Auswüchse von Ausbeutung. Weitere interessante Links zum Thema: hier und hier.

 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

Ein Service von websozis.info

Mitmachen

Mitglied werden!

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:45
Online:1