12.02.2013 in Europa

Eine Million Europäer für freies Wasser!

 

Die Menschen in Europa wollen keine Privatisierung des Wassermarktes. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat eine Million Unterschriften gegen die kürzlich verabschiedete EU-Konzessionsrichtlinie gesammelt. Nun muss sich die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen. Die geplante, europaweite Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge trifft auf den Widerstand der europäischen Bevölkerung: Am Samstag meldete die Kampagnenseite „right2water“ über Facebook, dass die kritische Masse an Unterschriften gegen die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie erreicht sei.

16.05.2012 in Europa

Wer sparen will, braucht Wachstum!

 
Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

02.12.2011 in Europa

Rettet die Währungsunion - es ist fünf vor zwölf!

 

Deutsche und europäische Politik braucht eine sofortige Kehrtwende Eine Gruppe von SPD- Angeordneten aus dem Deutschen Bundestag wendet sich mit einem leidenschaftlichen Apell zur Rettung der Währungsunion an die Öffentlichkeit wie auch - im Vorfeld des Bundesparteitages - an die eigene Parteiführung. Den Text hat MdB Werner Schieder als maßgeblicher Mitinitiator verfasst. MdB Werner Schieder: "Ich bin in großer Sorge, dass die Währungsunion auseinanderbricht, wenn nicht kurzfristig das Ruder herumgerissen wird - es ist fünf vor zwölf! Die Bundesregierung hat versagt. Seit zwei Jahren handelt sie entweder gar nicht, zu spät oder falsch".

04.07.2011 in Europa

Eurozone stabilisieren

 
SPD MdB Werner Schieder

Von SPD-MdB Werner Schieder

Nach mehr als einem Jahr Anti-Krisenpolitik und „Griechenland-Rettung“ stehen die EU-Instanzen und die Bundesregierung vor dem Scherbenhaufen ihrer neoliberalen Spardiktate-Politik. Trotz der Sanierungsversuche hat sich die Situation in den südeuropäischen Krisenländern (und teilweise Irland) nicht verbessert, die Staatsschuldenquoten steigen und die Verunsicherung hat weiter zugenommen. Zwei Gründe sind dafür neben anderen besonders wichtig: Erstens stürzen die Krisenländer wegen der ihnen aufgezwungenen drakonischen „Sparmaßnahmen“ in die Rezession, was Arbeitsplätze, Masseneinkommen und Steuereinnahmen wegbrechen lässt. Zweitens sind die an die Rettungskredite gebundenen Zinsen von fünf bis sechs Prozent viel zu hoch und von den Ländern objektiv nicht leistbar.

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News auf einen Blick

19.11.2017 19:01 „Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

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