12.02.2013 in Europa

Eine Million Europäer für freies Wasser!

 

Die Menschen in Europa wollen keine Privatisierung des Wassermarktes. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat eine Million Unterschriften gegen die kürzlich verabschiedete EU-Konzessionsrichtlinie gesammelt. Nun muss sich die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen. Die geplante, europaweite Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge trifft auf den Widerstand der europäischen Bevölkerung: Am Samstag meldete die Kampagnenseite „right2water“ über Facebook, dass die kritische Masse an Unterschriften gegen die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie erreicht sei.

16.05.2012 in Europa

Wer sparen will, braucht Wachstum!

 
Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

02.12.2011 in Europa

Rettet die Währungsunion - es ist fünf vor zwölf!

 

Deutsche und europäische Politik braucht eine sofortige Kehrtwende Eine Gruppe von SPD- Angeordneten aus dem Deutschen Bundestag wendet sich mit einem leidenschaftlichen Apell zur Rettung der Währungsunion an die Öffentlichkeit wie auch - im Vorfeld des Bundesparteitages - an die eigene Parteiführung. Den Text hat MdB Werner Schieder als maßgeblicher Mitinitiator verfasst. MdB Werner Schieder: "Ich bin in großer Sorge, dass die Währungsunion auseinanderbricht, wenn nicht kurzfristig das Ruder herumgerissen wird - es ist fünf vor zwölf! Die Bundesregierung hat versagt. Seit zwei Jahren handelt sie entweder gar nicht, zu spät oder falsch".

04.07.2011 in Europa

Eurozone stabilisieren

 
SPD MdB Werner Schieder

Von SPD-MdB Werner Schieder

Nach mehr als einem Jahr Anti-Krisenpolitik und „Griechenland-Rettung“ stehen die EU-Instanzen und die Bundesregierung vor dem Scherbenhaufen ihrer neoliberalen Spardiktate-Politik. Trotz der Sanierungsversuche hat sich die Situation in den südeuropäischen Krisenländern (und teilweise Irland) nicht verbessert, die Staatsschuldenquoten steigen und die Verunsicherung hat weiter zugenommen. Zwei Gründe sind dafür neben anderen besonders wichtig: Erstens stürzen die Krisenländer wegen der ihnen aufgezwungenen drakonischen „Sparmaßnahmen“ in die Rezession, was Arbeitsplätze, Masseneinkommen und Steuereinnahmen wegbrechen lässt. Zweitens sind die an die Rettungskredite gebundenen Zinsen von fünf bis sechs Prozent viel zu hoch und von den Ländern objektiv nicht leistbar.

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22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

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