12.02.2013 in Europa

Eine Million Europäer für freies Wasser!

 

Die Menschen in Europa wollen keine Privatisierung des Wassermarktes. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat eine Million Unterschriften gegen die kürzlich verabschiedete EU-Konzessionsrichtlinie gesammelt. Nun muss sich die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen. Die geplante, europaweite Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge trifft auf den Widerstand der europäischen Bevölkerung: Am Samstag meldete die Kampagnenseite „right2water“ über Facebook, dass die kritische Masse an Unterschriften gegen die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie erreicht sei.

16.05.2012 in Europa

Wer sparen will, braucht Wachstum!

 
Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

02.12.2011 in Europa

Rettet die Währungsunion - es ist fünf vor zwölf!

 

Deutsche und europäische Politik braucht eine sofortige Kehrtwende Eine Gruppe von SPD- Angeordneten aus dem Deutschen Bundestag wendet sich mit einem leidenschaftlichen Apell zur Rettung der Währungsunion an die Öffentlichkeit wie auch - im Vorfeld des Bundesparteitages - an die eigene Parteiführung. Den Text hat MdB Werner Schieder als maßgeblicher Mitinitiator verfasst. MdB Werner Schieder: "Ich bin in großer Sorge, dass die Währungsunion auseinanderbricht, wenn nicht kurzfristig das Ruder herumgerissen wird - es ist fünf vor zwölf! Die Bundesregierung hat versagt. Seit zwei Jahren handelt sie entweder gar nicht, zu spät oder falsch".

04.07.2011 in Europa

Eurozone stabilisieren

 
SPD MdB Werner Schieder

Von SPD-MdB Werner Schieder

Nach mehr als einem Jahr Anti-Krisenpolitik und „Griechenland-Rettung“ stehen die EU-Instanzen und die Bundesregierung vor dem Scherbenhaufen ihrer neoliberalen Spardiktate-Politik. Trotz der Sanierungsversuche hat sich die Situation in den südeuropäischen Krisenländern (und teilweise Irland) nicht verbessert, die Staatsschuldenquoten steigen und die Verunsicherung hat weiter zugenommen. Zwei Gründe sind dafür neben anderen besonders wichtig: Erstens stürzen die Krisenländer wegen der ihnen aufgezwungenen drakonischen „Sparmaßnahmen“ in die Rezession, was Arbeitsplätze, Masseneinkommen und Steuereinnahmen wegbrechen lässt. Zweitens sind die an die Rettungskredite gebundenen Zinsen von fünf bis sechs Prozent viel zu hoch und von den Ländern objektiv nicht leistbar.

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21.11.2017 20:36 SPD-Chef zum Scheitern von Jamaika – Es ist genügend Zeit
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung. Die FDP hat sich davon gemacht und Angela Merkel steht jetzt ohne Verhandlungspartner für

21.11.2017 20:33 Die FDP hat Angst vor der eigenen Courage
Im Interview mit der Funke Mediengruppe erläutert Carten Schneider die Position der SPD und die mangelnde Ernsthaftigkeit der Freidemokraten. Das Interview auf spdfraktion.de

21.11.2017 18:33 Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten
Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist. „Siemens sollte als

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