29.08.2013 in Bundespolitik

"Gestalten statt Aussitzen" - Das 100-Tage-Programm der SPD

 

Deutschland braucht eine Regierung, „die gestaltet, statt nur zu verwalten“, sagte Peer Steinbrück bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms am Donnerstag in Berlin. Er werde als Bundeskanzler „einen Politikwechsel einleiten – und zwar sofort“, versprach Steinbrück. „In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Steinbrück am Donnerstag bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms „Gestalten statt Aussitzen. Vorrang in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung“ [PDF, 84 kB] im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Mit dem 100-Tage-Programm wolle er „die Weichen stellen für einen neuen Aufbruch in Deutschland.“

26.05.2013 in Bundespolitik

SPD Infostände mit Ulrich Hampel zum 150. Parteijubiläum

 
SPD Kandidat zur Bundestagswahl Ulrich Hampel

Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeinde Deutsche Arbeiterverein gegründet. Dieses Datum gilt als der Geburtstag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In diesem Jahr feiert die SPD somit ihren Geburtstag zum 150. Mal. Aus diesem Anlass besuchte der SPD Kandidat zur Bundestagswahl, Ulrich Hampel, die Infostände der SPD in Nottuln und Appelhülsen.

16.04.2013 in Bundespolitik

Das Regierungsprogramm der SPD: "Deutschland besser und gerechter regieren"

 

Nur wenn es gerecht zugeht in der Gesellschaft, wird Deutschland dauerhaft auch wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Das ist die Botschaft von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. In scharfer Abgrenzung zur Merkel-Regierung zeichnete er in Augsburg die Linie, die eine von ihm geführte Bundesregierung für Deutschland ziehen wird: Für sozialen Ausgleich statt Ego-Gesellschaft. Darum: „Abwahl lautet die Parole!“

17.03.2013 in Bundespolitik

Aussichtsreicher Listenplatz für Ulrich Hampel

 
SPD-Kandidat Ulrich Hampel

Die nordrhein-westfälische SPD hat am vergangenen Samstag Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gewählt. Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld wurde die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Peer Steinbrück wurde mit 97,72 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt und erhielt damit große Unterstützung in der NRWSPD.

15.02.2013 in Bundespolitik

Was sind denn die Leistungen der „großen“ Bildungspolitikerin Schavan?

 

Den folgenden Artikel haben wir von den "Nachdenkseiten" übernommen: Schon vor ihrem Rücktritt wurden wir Zeugen eines aberwitzigen Diskurses: die arme Annette Schavan, die erfolgreiche Bildungs- und Forschungsministerin kommt in Not, weil es – anders als bei Kapitalverbrechen – bei vorsätzlicher Täuschungsabsicht bei der Dissertation keine Verjährungsfrist gibt. Die Arme muss gehen, weil die Universität Düsseldorf bei der Betreuung der jungen Doktorandin versagt hat. Die Uni hat ihr ein viel zu langes Diss-Thema verabreicht. Ach, die Arme. Wo sie doch so erfolgreich war! Ja, wo denn und wie denn? Studiengebühren und G8 in Baden-Württemberg – eine reine Erfolgsgeschichte! Meine Tochter studierte Physik im baden-württembergischen Heidelberg, als Schavan dort gegen alle Vernunft Bachelor und Masters durchsetzte. Haben Sie etwas davon gehört, dass sie Widerstand gegen diesen EU-Irrsinn angemeldet hätte? Und dann im Bund die Exzellenzinitiative – eine reine Erfolgsgeschichte! Von Albrecht Müller

10.07.2012 in Bundespolitik

Ein Geschenk für die Werbewirtschaft

 

Landen unsere persönlichen Daten jetzt auf dem freien Markt? Ganz offiziell soll die Privatwirtschaft die vom Staat über das Meldegesetz zwangsweise erhobenen Bürgerdaten ab 2014 abrufen können. Opposition und Datenschützer trommeln gegen das Vorhaben – und die Bevölkerung ist zunehmend verunsichert. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.

„Die Rathäuser werden gezwungen, die Adressen ihrer Bürger an Werbeunternehmen weiterzugeben“, erklärt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, den strittigen Punkt am neuen Meldegesetz der Bundesregierung. Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bringt seine Kritik daran auf seiner Facebook-Seite aus ganz persönlicher Sicht auf den Punkt: „Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann.“

09.05.2012 in Bundespolitik

Betreuungsgeld: Ablenkungsmanöver und Fehlanreiz

 

Die Ratsfraktion der SPD Nottuln hat in einer Arbeitssitzung das Thema "Betreuungsgeld" behandelt. Die Fraktion kommt dabei zu folgenden Ergebnissen:

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hinkt der Einhaltung des ab August 2013 gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsanspruchs auf Betreuung der ein- bis dreijährigen Kinder (U3) nach wie vor hinterher. Gemäß einer aktuellen Meldung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fehlen bundesweit immer noch mehr als 200.000 Plätze sowie mehrere Tausend Betreuungspersonen, um den Anspruch erfüllen zu können. Die Städte und Gemeinden rechnen mit einer Klagewelle all jener Eltern, die sich darauf verlassen haben, ihre Kinder z.B. während der elterlichen Arbeitszeit unterbringen zu können.

24.01.2012 in Bundespolitik

„Halber Atomausstieg - und jetzt?“

 
Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“

Gemeinsame Veranstaltung der Friedensinitiative Nottuln, Attac Coesfeld und der SPD Nottuln und des SPD-UB Coesfeld:

Vortrag und Diskussion über weitere Perspektiven der Anti-Atom-Arbeit in der Region Münsterland

Montag, den 6. Februar 2012, ab 19 Uhr, in Nottuln, Alte Amtmannei

06.12.2011 in Bundespolitik

Der SPD-Parteitag 2011 in Berlin ist beendet

 

Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtige Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.

14.09.2011 in Bundespolitik

Finanzpolitik: „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“

 

Die SPD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor und setzt sich in der Finanzpolitik klar von der Koalition ab. Statt Steuersenkungen für Hoteliers, Erben und Besserverdiener wollen die Sozialdemokraten schnell die Neuverschuldung auf Null bringen und Investitionen in Bildung und Betreuung steigern. Reiche werden mehr zahlen müssen.

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

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News auf einen Blick

19.11.2017 19:01 „Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

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