09.12.2011 in Justiz und Inneres

Verbot der NPD – Königs- oder Irrweg?

 
Holger Zbick, stell. Vorsitzender der SPD Nottuln

von Holger Zbick, Rechtsanwalt und stellv. Vorsitzender der SPD Nottuln Im Vorfeld der anstehenden Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer einstimmig für ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesprochen. Ob sie sich mit dieser Auffassung durchsetzen werden, bleibt abzuwarten. Neben den juristischen Fragen zu den Erfolgsaussichten für ein solches Verbotsverfahren muss im Vordergrund die Beantwortung der Frage stehen, ob ein solches Verfahren rechts-, innen- und gesellschaftspolitisch zielführend sein kann.

06.12.2011 in Bundespolitik

Der SPD-Parteitag 2011 in Berlin ist beendet

 

Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtige Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.

02.12.2011 in Europa

Rettet die Währungsunion - es ist fünf vor zwölf!

 

Deutsche und europäische Politik braucht eine sofortige Kehrtwende Eine Gruppe von SPD- Angeordneten aus dem Deutschen Bundestag wendet sich mit einem leidenschaftlichen Apell zur Rettung der Währungsunion an die Öffentlichkeit wie auch - im Vorfeld des Bundesparteitages - an die eigene Parteiführung. Den Text hat MdB Werner Schieder als maßgeblicher Mitinitiator verfasst. MdB Werner Schieder: "Ich bin in großer Sorge, dass die Währungsunion auseinanderbricht, wenn nicht kurzfristig das Ruder herumgerissen wird - es ist fünf vor zwölf! Die Bundesregierung hat versagt. Seit zwei Jahren handelt sie entweder gar nicht, zu spät oder falsch".

26.10.2011 in Schule und Bildung

SPD Nottuln fordert weiterhin Gesamtkonzept für die Schullandschaft in Nottuln

 

von Wolf Haase Die SPD Nottuln sieht in dem Ratsentscheid zur Sekundarschule in kirchlicher Trägerschaft auf Grund der demografischen Entwicklung lediglich eine Übergangslösung. Diese Perspektive wird vor allem von dem Rückgang der Schülerzahlen und nicht von der Ideologie einer Partei entscheidend beeinflusst. Fakt für Nottuln ist, dass nicht nur die Hauptschule in ihrer Substanz gefährdet ist, auch das Gymnasium (besonders im Differenzierungsbereich) und auch die ein oder andere Grundschule! Leider – das lehrt die bisherige Erfahrung - spielt da die Qualität einer Schule nur eine sehr geringe Rolle.

21.10.2011 in Schule und Bildung

"Sekundarschule und die Brechstange" - ein Kommentar von Wolf Haase

 
SPD Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Die SPD hat sich nach reiflicher Überlegung gegen eine Sekundarschule zum aktuellen Zeitpunkt entschieden. „Wir möchten mehr Zeit, um nicht unnötig Geld in den Sand zu setzen und wir möchten vor allem ein vernünftiges Konzept, das für die gesamte Schullandschaft in Nottuln langfristig Bestand haben soll!“

Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen den Kirchlichen Träger. Im Gegenteil, wir sind ihm dankbar, dass er sich offen und kooperativ gezeigt hat. Wir haben Verständnis dafür, dass die Kirche ihren Standpunkt, ihre Sichtweisen in dieser Diskussion vertritt und kirchliche Grundsätze weiter verfolgen will, denen wir als Sozialdemokraten nicht folgen können und wollen.

14.10.2011 in Allgemein

SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nottuln-Appelhülsen

 
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bürgermeister und MdL gemeinsam mit Mitgliedern aus Vorstand und Fraktion der SPD

„Das war wirklich ein interessanter und schöner Abend“, meinte nach gut 90 Minuten einer der über 200 Gäste im Appelhülsener Bürgerzentrum. Und mit dieser Meinung wird er nicht alleine gewesen sein. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewann bei ihrem Besuch in Nottuln viele Sympathien. Losgelöst vom politischen Tagesgeschäft als Regierungschefin einer rot-grünen Minderheitsregierung, die vor einem riesigen Berg von ungelösten Problemen steht, konnte sie in Nottuln ganz sie selbst sein. Locker und dennoch gehaltvoll in ihren Beiträgen, charmant und ehrlich interessiert bei den Begegnungen mit den Menschen. Das kam an.

09.10.2011 in Schule und Bildung

Sekundarschule Nottuln: Entscheidungen stehen bevor

 

Bevor in den nächsten Wochen in den Ausschüssen über eine Sekundarschule in Nottuln entschieden wird, nahmen Mitglieder der SPD Fraktion die Gelegenheit wahr, sich in Dülmen auf einer Veranstaltung zum Thema: „Auf dem Weg zur Sekundarschule“ zu informieren. Professor Dr. Rainer Bovermann, MdL, erläuterte in der Diskussion mit den Vertretern aus allen Fraktionen des Kreises noch einmal die Zielsetzungen, die mit der Einrichtung einer Sekundarschule verbunden sind. Primäres Anliegen sei es, neben dem längeren Lernen, vor allem dem demografischen Wandel zu begegnen, der in naher Zukunft die Schullandschaft über die kommunalen Grenzen hinaus verändern wird.

17.09.2011 in Schule und Bildung

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase zur Sekundarschule in Nottuln

 
SPD Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Seit längerer Zeit ist allen verantwortlichen Entscheidungsträgern dieser Gemeinde bekannt, dass der demografische Wandel die Schullandschaft in Nottuln gravierend verändern wird und…, obwohl es in jüngerer Vergangenheit unter Beteiligung von Vertretern aller am Ort ansässigen Schulformen, Eltern, Verwaltung und Politik Workshops zu dieser Problematik gegeben hat, sind nur marginale Veränderungen ins Gespräch gebracht worden, die vom Ergebnis her wenn überhaupt geringe Wirkung gezeigt haben.

14.09.2011 in Bundespolitik

Finanzpolitik: „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“

 

Die SPD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor und setzt sich in der Finanzpolitik klar von der Koalition ab. Statt Steuersenkungen für Hoteliers, Erben und Besserverdiener wollen die Sozialdemokraten schnell die Neuverschuldung auf Null bringen und Investitionen in Bildung und Betreuung steigern. Reiche werden mehr zahlen müssen.

10.09.2011 in Allgemein

WN-Artikel zur SPD-Parteireform: "Breite Basis wird beteiligt"

 
(v.l.): Jürgen Coße, Manfred Kunstlewe, Dr. Gediz Özkent, Sarah Bosse-Berger und Lars Wieneke. Foto: (Marita Strothe)

Rund 25 SPD-Mitglieder konnte Sarah Bosse-Berger, Vorsitzende der SPD Billerbeck, am Donnerstagabend zur Informationsveranstaltung in der Gaststätte Waldfrieden begrüßen. Zum Thema „Die geplante Parteireform der SPD - Herausforderung für amtierende und angehende Kommunalpolitiker“ hatten die SPD-Ortsvereine Havixbeck, Nottuln und Billerbeck gemeinsam mit dem Kreisverband Coesfeld der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ihre Mitglieder geladen.

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13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

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