18.10.2010 in Ratsfraktion

Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur CDU Veranstaltung „Trauerhalle Appelhülsen“

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Es ist ohne Zweifel richtig und legitim, für seine Überzeugungen zu kämpfen und das haben die CDU Vertreter mit ihrer Veranstaltung zum Thema „Trauerhalle“ für den Appelhülsener Friedhof getan. – Nicht legitim ist es aber, wenn durch und bei dieser Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern dieses Ortsteils durch die vor allem örtlichen CDU Ratsmitglieder suggeriert wird, dass Daten und Fakten für diese Projekt schon abschließend beraten bzw. beschlossen sind und das dem Mehrheitswillen einer Nottulner Gesamtgemeinde entspricht.

01.10.2010 in Bundespolitik

Merkel will Mieter zur Kasse bitten

 
Olaf Scholz

Weil die Bundesregierung das Förderprogramm für energetische Gebäudesanierung drastisch kürzt, sollen jetzt Mieter einen großen Teil der Kosten tragen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition und von Mieterverbänden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass die 39 Millionen Mieter als Beitrag zur Öko-Energiewende deutlich höhere Mieten zahlen müssen. Sie hält dies für gerechtfertigt, wenn die Vermieter mehr Geld in die Wärmedämmung stecken. Hauseigentümer sollten einen größeren Teil der Sanierungskosten für Energieeinsparungen auf die Mieter abwälzen dürfen, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

26.09.2010 in Bundespolitik

„Mit Klarheit, Konsequenz und Leidenschaft“ – besser regieren!

 

Mit einer kraftvollen Parteitagsrede hat Sigmar Gabriel den Regierungsanspruch der SPD untermauert. „Wir wollen 2013 eine eigene Mehrheit zusammen mit den Grünen – das ist unser Ziel“. Die schwarz-gelbe Klientelpolitik bezeichnete er als ein „Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“. Selbstbewusst geht die SPD den Weg der Erneuerung und der Weiterentwicklung ihrer Inhalte. Nach der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr sieht der SPD-Vorsitzende die politische Lage und die Stimmung im Land gewandelt. Nichts, was der SPD vor zehn Monaten prophezeit wurde, sei eingetreten, betonte Gabriel am Sonntag in seiner Parteitagsrede. „Es kommt nur auf uns selbst an!“

16.09.2010 in Landespolitik

"Ein neuer Stil des Regierens"

 

"Ich war immer stolz darauf, für dieses Land arbeiten zu dürfen. Und ich bin sehr dankbar dafür, dass ich das nun als Ministerpräsidentin tun darf." Mit diesen Worten leitete unsere neue Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, ihre erste Regierungs-erklärung am 15. September 2010 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen ein. "Aus Betroffenen Beteiligte machen, ermöglichen, nicht erzwingen, Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, eine Politik mit Augenmaß – diese Leitlinien fließen in einem großen Prinzip zusammen: 'Der Mensch steht im Mittelpunkt'. Dieses Prinzip ist der Maßstab unseres Handelns.", so Hannelore Kraft weiter.

14.09.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Livestream: Konferenz zur Finanztransaktionssteuer

 

Die SPD macht sich für wirksame Regeln auf den Finanzmärkten stark. Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise soll außerdem an deren Kosten beteiligt werden. Auf einer Konferenz, die am Dienstag per Livestream übertragen wird, diskutieren Expertinnen und Experten insbesondere die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

03.09.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Die Löhne müssen steigen!

 

Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.

24.08.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Wer länger arbeiten soll, braucht Arbeit

 

Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

20.08.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Schwarz-Gelb subventioniert Lohndumping

 

Mit elf Milliarden Euro müssen die Steuerzahler Lohndumping in Deutschland ausgleichen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil bekräftigte darum die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kritik an der Bundesregierung kommt inzwischen auch schon von europäischen Partnern.

20.08.2010 in Bundespolitik

Atomwirtschaft erpresst Schwarz-Gelb

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.

12.08.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Rente mit 67 - von der Leyen rechnet falsch!

 

Die Diskussion um die Anhebung des Renteneintrittsalters nimmt Fahrt auf: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Schönfärberei vorgeworfen. Tatsächlich seien weit weniger über 60-Jährige erwerbstätig, als die CDU-Politikerin behaupte. Dies belegten die Zahlen aus dem eigenen Ministerium. Arbeitsministerin von der Leyen hat die Situation von Älteren am Arbeitsmarkt in einem Zeitungsinterview offensichtlich wider besseres Wissens schöngeredet. Sie hatte behauptet, in der Altersgruppe zwischen 60 und 64 Jahren seien derzeit 40 Prozent erwerbstätig. Darum stehe der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nichts im Wege. Die vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte um die Reform des Renteneintritts gewinnt damit eine zusätzliche Dynamik. Denn tatsächlich stellt sich die Situation anders dar, als von der Leyen behauptet.

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

Ein Service von websozis.info

Mitmachen

Mitglied werden!

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:51
Online:1