30.10.2010 in Ratsfraktion

Weitere Steuererhöhungen möglichst vermeiden! SPD beantragt daher Aussetzung der Haushaltsberatungen.

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Der Rat möge beschließen, so ein Antrag der SPD-Fraktion, die Beratungen über den HH 2011 so lange auszusetzen, bis aktuelle Daten über die vom Land NRW zu erwartenden Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen für die Gemeinden sowie über die Höhe der vom Kreis Coesfeld für das Jahr 2011 geplanten Kreisumlage vorliegen. Nach Vorliegen dieser Daten wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob sich daraus gravierende Änderungen für die Planung des HH 2011 ergeben.

30.10.2010 in Kommunalpolitik

Neubau Trauerhalle Appelhülsen: SPD befürchtet erhebliche Risiken für den Gemeindehaushalt!

 

"CDU und UBG verabschieden sich mit der Empfehlung für den Neubau der Trauerhalle in Appelhülsen offensichtlich aus der Konsolidierung des Haushaltes.", so Wolf Haase, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, und weiter "Die Trauerhalle ist ein Trauerspiel!".

Mit den Stimmen von CDU und UBG haben die Mitglieder des Gemeindeentwicklungsausschusses sich für einen Neubau einer Trauerhalle in Appelhülsen als Empfehlung an den Rat entschieden. Der Entwurf des ortsansässigen Architekten Deilmann kostet 209.000 € und die werden nun aus den Geldern des Konjunkturpaktes bestritten.
Andere Projekte, die im Rat schon entschieden wurden und nach aktuellem Kenntnisstand ebenfalls förderfähig sind wie die Barrierefreiheit, ein Jugendspielplatz und weitere energetische Maßnahmen, sollen nun am nächsten Dienstag per Ratsbeschluss endgültig ad acta gelegt werden.

18.10.2010 in Ratsfraktion

Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur CDU Veranstaltung „Trauerhalle Appelhülsen“

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Es ist ohne Zweifel richtig und legitim, für seine Überzeugungen zu kämpfen und das haben die CDU Vertreter mit ihrer Veranstaltung zum Thema „Trauerhalle“ für den Appelhülsener Friedhof getan. – Nicht legitim ist es aber, wenn durch und bei dieser Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern dieses Ortsteils durch die vor allem örtlichen CDU Ratsmitglieder suggeriert wird, dass Daten und Fakten für diese Projekt schon abschließend beraten bzw. beschlossen sind und das dem Mehrheitswillen einer Nottulner Gesamtgemeinde entspricht.

01.10.2010 in Bundespolitik

Merkel will Mieter zur Kasse bitten

 
Olaf Scholz

Weil die Bundesregierung das Förderprogramm für energetische Gebäudesanierung drastisch kürzt, sollen jetzt Mieter einen großen Teil der Kosten tragen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition und von Mieterverbänden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass die 39 Millionen Mieter als Beitrag zur Öko-Energiewende deutlich höhere Mieten zahlen müssen. Sie hält dies für gerechtfertigt, wenn die Vermieter mehr Geld in die Wärmedämmung stecken. Hauseigentümer sollten einen größeren Teil der Sanierungskosten für Energieeinsparungen auf die Mieter abwälzen dürfen, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

26.09.2010 in Bundespolitik

„Mit Klarheit, Konsequenz und Leidenschaft“ – besser regieren!

 

Mit einer kraftvollen Parteitagsrede hat Sigmar Gabriel den Regierungsanspruch der SPD untermauert. „Wir wollen 2013 eine eigene Mehrheit zusammen mit den Grünen – das ist unser Ziel“. Die schwarz-gelbe Klientelpolitik bezeichnete er als ein „Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“. Selbstbewusst geht die SPD den Weg der Erneuerung und der Weiterentwicklung ihrer Inhalte. Nach der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr sieht der SPD-Vorsitzende die politische Lage und die Stimmung im Land gewandelt. Nichts, was der SPD vor zehn Monaten prophezeit wurde, sei eingetreten, betonte Gabriel am Sonntag in seiner Parteitagsrede. „Es kommt nur auf uns selbst an!“

16.09.2010 in Landespolitik

"Ein neuer Stil des Regierens"

 

"Ich war immer stolz darauf, für dieses Land arbeiten zu dürfen. Und ich bin sehr dankbar dafür, dass ich das nun als Ministerpräsidentin tun darf." Mit diesen Worten leitete unsere neue Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, ihre erste Regierungs-erklärung am 15. September 2010 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen ein. "Aus Betroffenen Beteiligte machen, ermöglichen, nicht erzwingen, Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, eine Politik mit Augenmaß – diese Leitlinien fließen in einem großen Prinzip zusammen: 'Der Mensch steht im Mittelpunkt'. Dieses Prinzip ist der Maßstab unseres Handelns.", so Hannelore Kraft weiter.

14.09.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Livestream: Konferenz zur Finanztransaktionssteuer

 

Die SPD macht sich für wirksame Regeln auf den Finanzmärkten stark. Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise soll außerdem an deren Kosten beteiligt werden. Auf einer Konferenz, die am Dienstag per Livestream übertragen wird, diskutieren Expertinnen und Experten insbesondere die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

03.09.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Die Löhne müssen steigen!

 

Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.

24.08.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Wer länger arbeiten soll, braucht Arbeit

 

Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

20.08.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Schwarz-Gelb subventioniert Lohndumping

 

Mit elf Milliarden Euro müssen die Steuerzahler Lohndumping in Deutschland ausgleichen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil bekräftigte darum die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kritik an der Bundesregierung kommt inzwischen auch schon von europäischen Partnern.

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

24.05.2018 06:30 Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: „Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden“. „Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege gibt, ist angekommen. Die Koalition handelt schnell und

23.05.2018 18:46 Warum Kinderrechte im Grundgesetz ein Gewinn für alle sind
Gastbeitrag von Katja Mast in der FAZ Tugendmalerei! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik an einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dabei gäbe es dafür gute, praktische Gründe. Kinderrechte ins Grundgesetz? Reine Symbolik! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik, die man

23.05.2018 17:47 Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: Eckpunkte vorgestellt
Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die

Ein Service von websozis.info

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:13
Online:1