14.07.2010 in Landespolitik

Volle Kraft für NRW

 

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte ihr "im Namen der ganzen Partei". Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang reichten die Stimmen der rot-grünen Koalition nicht aus. Im zweiten Wahlgang erreichte Hannelore Kraft dann die erforderliche einfache Mehrheit: die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag stimmten damit geschlossen ab. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 11 enthielten sich der Stimme.

08.07.2010 in Landespolitik

"Gemeinsam neue Wege gehen"

 

Nordrhein-Westfalen steht vor wichtigen Weichenstellungen. Das Land muss schwierige soziale,wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen meistern – in der Bildungspolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Umwelt- und Klimapolitik. Diese Herausforderungen sind zugleich eine große Chance. Das Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 stellt die Parteien und die nunmehr fünf Fraktionen im Landtag zusätzlich vor eine schwierige Aufgabe. Nachdem eine Regierungsbildung auf der Basis einer absoluten Mehrheit im Landtag nicht zustande gekommen ist, haben sich die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen entschlossen, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu bilden. Wir stellen uns der Verantwortung. Wir wollen mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes gehen. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen genauso wie die Kirchen und die anderen Religionsgemeinschaften ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Diese Einladung richten wir ausdrücklich auch an die anderen Parteien und Fraktionen des Landtages. Unser erklärtes Ziel ist es, den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Den Koalitionsvertrag können Sie hier nachlesen!

06.07.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Mehrheit für Mindestlohn

 

Eine deutliche Mehrheit in Deutschland fordert einen verbindlichen Rahmen für faire Löhne: Laut des aktuellen "AWO-Sozialbarometers" befürworten 67 Prozent der Deutschen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Ziel der SPD ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen.

19.06.2010 in Ortsverein

Ehrung langjähriger Mitglieder und intensive Diskussionen

 
Angelica Schwall-Düren und Jubilar Wolf Haase

Ganz im Zeichen der Ehrung langjähriger Mitglieder stand die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Nottuln am 28.05.2010. Galt es doch immerhin 18 Mitglieder/innen für ihr langjähriges Engagement in der sozialdemokratischen Partei zu würdigen. Zur besonderen Überraschung der Anwesenden erschien die Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall Düren, um bei der Gestaltung der Ehrung mitzuwirken und an den anschließenden Diskussion teilzunehmen. Besonders intensiv wurde dabei sowohl das Ergebnis der Landtagswahl in NRW als auch der gerade verabschiedete Gemeindehaushalt diskutiert.

19.06.2010 in Kommunalpolitik

Endlich die Verursacher der Krise zur Kasse bitten!

 

Zu der in den WN vom 12. Juni 2010 veröffentlichten Pressemitteilung „Nottuln bleibt attraktiv“ der örtlichen CDU nimmt der SPD-Vorstand wie folgt Stellung: „Nottuln bleibt attraktiv“ verkündet die Nottulner CDU in ihrer Pressemitteilung stolz. Hat sie doch nach eigenen Angaben selbst dafür gesorgt, indem sie im Gemeindehaushalt 2010 geringere Steuererhöhungen durchsetzte als ursprünglich vorgesehen waren. Jedoch – kein Wort darüber, dass auch das CDU-Modell für die Jahre 2011 bis 2014 die ursprünglichen höheren Steuersätze beinhaltet. Nur so kann nämlich das Abgleiten in die Haushaltssicherung vermieden werden.

02.06.2010 in Kommunalpolitik

Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion zum Haushalt 2010 der Gemeinde

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates! Auch ich möchte im Namen der Nottulner Sozialdemokraten allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung unseren herzlichen Dank und die Anerkennung aussprechen, die Sie für die Arbeit der letzten Monate verdient haben. Wie Sie alle wissen, haben sich in den letzten Legislaturperioden die Nottulner Sozialdemokraten immer dafür eingesetzt, dass die Bemühungen des Rates um ein Freiwilliges Haushaltssicherheitskonzept nicht aufgeweicht wurden.

22.05.2010 in Bundespolitik

SPD: Bundesregierung ohne Konzept gegen die Krise!

 

Versagen auf der ganzen Linie hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung beim Umgang mit der Krise vorgeworfen. In der Abstimmung um den deutschen Anteil am Rettungspaket für angeschlagene Euro-Staaten – bis zu 148 Milliarden Euro – enthielt sich die SPD-Fraktion wegen der unklaren Haltung der Bundesregierung zur Finanzmarktregulierung und zur Transaktionssteuer. Schwarz-Gelb habe "keine Linie und kein Ziel", kritisierte Gabriel.

13.05.2010 in Bundespolitik

"Die Katze ist aus dem Sack": Union will bei Familien kürzen

 

Steuersenkung und Entlastung war gestern: Unmittelbar nach der NRW-Wahl ist in der CDU die Diskussion über Einsparungen gestartet. Zum Beispiel bei Familie und Bildung könne man kürzen, schlägt Roland Koch vor. Die Union lässt "die Katze aus dem Sack", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Monatelang forderte die SPD von der Bundesregierung Auskunft über geplante Einsparungen. Denn die schwarz-gelbe Rechnung – Haushaltskonsolidierung bei der anstehenden Schuldenbremse und bei der Bewältigung der Krisenfolgen, notwendige Investitionen in Zukunftsbereichen und vor allem massive Steuersenkungen – konnte nicht aufgehen. Sogar nach der Steuerschätzung Anfang Mai, die fast 40 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates prognostizierte, war weiterhin von Steuersenkung die Rede, aber nicht von Kürzung.

07.05.2010 in Bundespolitik

Griechenlandhilfe: Auch Verursacher der Krise müssen Kosten tragen

 

Die SPD-Fraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland – warnt die Bundesregierung aber davor, die Kostenrisiken erneut ausschließlich auf die Steuerzahler abzuwälzen. Die Finanzwirtschaft müsse ihren Anteil leisten, so die Forderung in einem Entschließungsantrag der Fraktion. Denn: "Die Menschen erwarten zurecht, dass sie nicht wieder allein die Kosten der Krise tragen müssen", bekräftigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

30.04.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai 2010

 

Wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften Tag für Tag den Wohlstand dieses Landes. Deshalb fordern wir zu Recht: Wir gehen vor!

Die Krise ist noch nicht vorbei. Gewerkschaften und Betriebsräte haben maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die sie gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren. Die Verursacher der Krise müssen für die Finanzierung der Krisenlasten gerade stehen und für mehr Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit in die Pflicht genommen werden.

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

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13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

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