20.08.2010 in Bundespolitik

Atomwirtschaft erpresst Schwarz-Gelb

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.

12.08.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Rente mit 67 - von der Leyen rechnet falsch!

 

Die Diskussion um die Anhebung des Renteneintrittsalters nimmt Fahrt auf: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Schönfärberei vorgeworfen. Tatsächlich seien weit weniger über 60-Jährige erwerbstätig, als die CDU-Politikerin behaupte. Dies belegten die Zahlen aus dem eigenen Ministerium. Arbeitsministerin von der Leyen hat die Situation von Älteren am Arbeitsmarkt in einem Zeitungsinterview offensichtlich wider besseres Wissens schöngeredet. Sie hatte behauptet, in der Altersgruppe zwischen 60 und 64 Jahren seien derzeit 40 Prozent erwerbstätig. Darum stehe der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nichts im Wege. Die vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte um die Reform des Renteneintritts gewinnt damit eine zusätzliche Dynamik. Denn tatsächlich stellt sich die Situation anders dar, als von der Leyen behauptet.

14.07.2010 in Landespolitik

Volle Kraft für NRW

 

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte ihr "im Namen der ganzen Partei". Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang reichten die Stimmen der rot-grünen Koalition nicht aus. Im zweiten Wahlgang erreichte Hannelore Kraft dann die erforderliche einfache Mehrheit: die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag stimmten damit geschlossen ab. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 11 enthielten sich der Stimme.

08.07.2010 in Landespolitik

"Gemeinsam neue Wege gehen"

 

Nordrhein-Westfalen steht vor wichtigen Weichenstellungen. Das Land muss schwierige soziale,wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen meistern – in der Bildungspolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Umwelt- und Klimapolitik. Diese Herausforderungen sind zugleich eine große Chance. Das Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 stellt die Parteien und die nunmehr fünf Fraktionen im Landtag zusätzlich vor eine schwierige Aufgabe. Nachdem eine Regierungsbildung auf der Basis einer absoluten Mehrheit im Landtag nicht zustande gekommen ist, haben sich die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen entschlossen, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu bilden. Wir stellen uns der Verantwortung. Wir wollen mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes gehen. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen genauso wie die Kirchen und die anderen Religionsgemeinschaften ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Diese Einladung richten wir ausdrücklich auch an die anderen Parteien und Fraktionen des Landtages. Unser erklärtes Ziel ist es, den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Den Koalitionsvertrag können Sie hier nachlesen!

06.07.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Mehrheit für Mindestlohn

 

Eine deutliche Mehrheit in Deutschland fordert einen verbindlichen Rahmen für faire Löhne: Laut des aktuellen "AWO-Sozialbarometers" befürworten 67 Prozent der Deutschen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Ziel der SPD ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen.

19.06.2010 in Ortsverein

Ehrung langjähriger Mitglieder und intensive Diskussionen

 
Angelica Schwall-Düren und Jubilar Wolf Haase

Ganz im Zeichen der Ehrung langjähriger Mitglieder stand die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Nottuln am 28.05.2010. Galt es doch immerhin 18 Mitglieder/innen für ihr langjähriges Engagement in der sozialdemokratischen Partei zu würdigen. Zur besonderen Überraschung der Anwesenden erschien die Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall Düren, um bei der Gestaltung der Ehrung mitzuwirken und an den anschließenden Diskussion teilzunehmen. Besonders intensiv wurde dabei sowohl das Ergebnis der Landtagswahl in NRW als auch der gerade verabschiedete Gemeindehaushalt diskutiert.

19.06.2010 in Kommunalpolitik

Endlich die Verursacher der Krise zur Kasse bitten!

 

Zu der in den WN vom 12. Juni 2010 veröffentlichten Pressemitteilung „Nottuln bleibt attraktiv“ der örtlichen CDU nimmt der SPD-Vorstand wie folgt Stellung: „Nottuln bleibt attraktiv“ verkündet die Nottulner CDU in ihrer Pressemitteilung stolz. Hat sie doch nach eigenen Angaben selbst dafür gesorgt, indem sie im Gemeindehaushalt 2010 geringere Steuererhöhungen durchsetzte als ursprünglich vorgesehen waren. Jedoch – kein Wort darüber, dass auch das CDU-Modell für die Jahre 2011 bis 2014 die ursprünglichen höheren Steuersätze beinhaltet. Nur so kann nämlich das Abgleiten in die Haushaltssicherung vermieden werden.

02.06.2010 in Kommunalpolitik

Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion zum Haushalt 2010 der Gemeinde

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates! Auch ich möchte im Namen der Nottulner Sozialdemokraten allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung unseren herzlichen Dank und die Anerkennung aussprechen, die Sie für die Arbeit der letzten Monate verdient haben. Wie Sie alle wissen, haben sich in den letzten Legislaturperioden die Nottulner Sozialdemokraten immer dafür eingesetzt, dass die Bemühungen des Rates um ein Freiwilliges Haushaltssicherheitskonzept nicht aufgeweicht wurden.

22.05.2010 in Bundespolitik

SPD: Bundesregierung ohne Konzept gegen die Krise!

 

Versagen auf der ganzen Linie hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung beim Umgang mit der Krise vorgeworfen. In der Abstimmung um den deutschen Anteil am Rettungspaket für angeschlagene Euro-Staaten – bis zu 148 Milliarden Euro – enthielt sich die SPD-Fraktion wegen der unklaren Haltung der Bundesregierung zur Finanzmarktregulierung und zur Transaktionssteuer. Schwarz-Gelb habe "keine Linie und kein Ziel", kritisierte Gabriel.

13.05.2010 in Bundespolitik

"Die Katze ist aus dem Sack": Union will bei Familien kürzen

 

Steuersenkung und Entlastung war gestern: Unmittelbar nach der NRW-Wahl ist in der CDU die Diskussion über Einsparungen gestartet. Zum Beispiel bei Familie und Bildung könne man kürzen, schlägt Roland Koch vor. Die Union lässt "die Katze aus dem Sack", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Monatelang forderte die SPD von der Bundesregierung Auskunft über geplante Einsparungen. Denn die schwarz-gelbe Rechnung – Haushaltskonsolidierung bei der anstehenden Schuldenbremse und bei der Bewältigung der Krisenfolgen, notwendige Investitionen in Zukunftsbereichen und vor allem massive Steuersenkungen – konnte nicht aufgehen. Sogar nach der Steuerschätzung Anfang Mai, die fast 40 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates prognostizierte, war weiterhin von Steuersenkung die Rede, aber nicht von Kürzung.

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

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