07.05.2010 in Bundespolitik

Griechenlandhilfe: Auch Verursacher der Krise müssen Kosten tragen

 

Die SPD-Fraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland – warnt die Bundesregierung aber davor, die Kostenrisiken erneut ausschließlich auf die Steuerzahler abzuwälzen. Die Finanzwirtschaft müsse ihren Anteil leisten, so die Forderung in einem Entschließungsantrag der Fraktion. Denn: "Die Menschen erwarten zurecht, dass sie nicht wieder allein die Kosten der Krise tragen müssen", bekräftigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

30.04.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai 2010

 

Wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften Tag für Tag den Wohlstand dieses Landes. Deshalb fordern wir zu Recht: Wir gehen vor!

Die Krise ist noch nicht vorbei. Gewerkschaften und Betriebsräte haben maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die sie gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren. Die Verursacher der Krise müssen für die Finanzierung der Krisenlasten gerade stehen und für mehr Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit in die Pflicht genommen werden.

25.04.2010 in Kommunalpolitik

Die neue Ausgabe der Sozialdemokratischen Zeitung ist da!

 

Auch in diesem Jahr gibt es sie wieder die Sozialdemokratischen Zeitung für Nottuln, Appelhülsen, Darup und Schapdetten ist erschienen und nun auch online verfügbar. Schwerpunktthema der ersten Ausgabe 2010 ist die Landtagswahl in NRW. Falls Sie also die Zeitung nicht mit der Tagespost erhalten haben - oder einfach noch einmal etwas am Bildschirm nachlesen möchten, so klicken Sie bitte hier!

21.04.2010 in Kommunalpolitik

Alternativ-Konzept der SPD Nottuln zur Haushaltssanierung

 

Mitglieder von Ortverein und Fraktion der SPD Nottuln haben in den letzten Wochen intensiv die Haushaltssituation der Gemeinde Nottuln beraten und diskutiert. Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Gemeinderat, Wolf Haase, hat der Verwaltung und den anderen Fraktionen folgenden Antrag übergeben:

07.04.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

„Haushalt des Kreises Coesfeld wird um rund 1,1 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr entlastet.“

 

Die neue Mehrheit der Fraktionen von SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hat sich zur Finanzierung der Aufgaben des LWL auf einen Hebesatz in Höhe von 15,2% verständigt, der den Mitgliedern des Verbands, den 18 Kreisen und 9 kreisfreien Städten in Westfalen, darunter der Kreis Coesfeld, im kommenden Jahr eine erhebliche Entlastung verschaffe, so eine aktuelle Mitteilung von Lambert Lonz (SPD), Mitglied der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe für den Kreis Coesfeld.

02.04.2010 in Kommunalpolitik

SPD Nottuln fordert Gegenvorschläge statt Verleumdung

 

Zu Pressebericht und Kommentar zur Haushaltskrise der Gemeinde in den WN vom 02.April 2010 nimmt die SPD Nottuln wie folgt Stellung: Direkt nach der Neujahrsansprache unseres Bürgermeisters, in der die dramatische Haushaltssituation der Gemeinde benannt wurde, hat sich eine Arbeitsgruppe der SPD zu diesem Thema gebildet. Unser ursprüngliches Ziel war es, „Reserven“ aufzuspüren, um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.

24.03.2010 in Kommunalpolitik

SPD gegen einseitige Haushaltssanierung zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen

 

Haushaltsplan 2010 der Gemeinde mit „massiver Erhöhung“ der Grundsteuer

Die Verwaltung der Gemeinde Nottuln hat am Dienstag dieser Woche den Haushaltsplan 2010 in den Rat eingebracht. Zu den dabei vorgestellten Eckdaten des Haushaltsplanes 2010 eine erste Stellungnahme des SPD Ortsvereins Nottuln:

Ausdrücklich würdigen möchten wir zunächst die Intention der Verwaltung, einen HH-Plan vorzulegen, der das Vermögen der Gemeinde in seiner Substanz erhält. Allerdings wird die SPD Nottuln dem Entwurf der Verwaltung in einigen Punkten so nicht zustimmen können.

15.03.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

 
Sigmar Gabriel und Olaf Scholz

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen. "Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss.

06.03.2010 in Kommunalpolitik

Die Zukunft Schapdettens

 
Renate Brülle-Buchenau und Sascha Michalek

Zu dem Thema "Die Zukunft Schapdettens" hier eine Stellungnahme unserer beiden Ratsmitglieder Renate Brülle-Buchenau und Sascha Michalek:

Wie jeder Ortsteil hat Schapdetten ein individuelles Risiko- und Chancenprofil. Als ein zentrales Risikofeld kann die (demografische) Entwicklung der Einwohnerstruktur gesehen werden.

Eine geringe Fluktuation unterstellt, sieht die Situation in 10 Jahren so aus: Der Anteil der über 60jährigen wird um 71% zunehmen, der der unter 50jährigen um 30% abnehmen.

26.02.2010 in Allgemein

Bürgermeister Schneider unterzeichnet Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen"

 

Anlässlich der Unterzeichnung des Appells "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen" erhielten wir folgenden Brief unseres Bürgermeisters Peter A. Schneider:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen vermutlich bekannt ist, ist der Bürgermeister der Gemeinde Nottuln Mitglied der Initiative „Mayors for Peace“. Eines der Anliegen dieses Aktionsbündnisses ist das Bemühen um die Ächtung von Atomwaffen.

Aus diesem Grund habe ich einen diesbezüglichen Appell mitunterzeichnet.

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

24.05.2018 06:30 Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: „Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden“. „Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege gibt, ist angekommen. Die Koalition handelt schnell und

23.05.2018 18:46 Warum Kinderrechte im Grundgesetz ein Gewinn für alle sind
Gastbeitrag von Katja Mast in der FAZ Tugendmalerei! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik an einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dabei gäbe es dafür gute, praktische Gründe. Kinderrechte ins Grundgesetz? Reine Symbolik! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik, die man

23.05.2018 17:47 Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: Eckpunkte vorgestellt
Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die

Ein Service von websozis.info

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:13
Online:1