19.02.2010 in Landespolitik

„Lasst die Städte und Gemeinden nicht im Stich!“

 

Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen Haushaltsausgleich mehr.
Die Ausgaben übersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe. Dennoch lassen CDU/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich!

Damit muss Schluss sein. Wir wissen: NRW kann auf Dauer nur stark sein, wenn seine Kommunen leistungsfähig bleiben. Ein starkes soziales Netz, gute Sportanlagen, Schulen, Schwimmbäder oder Büchereien gibt es nicht mehr, wenn die Kommunen vor der Pleite stehen. Wir stehen für: Stadt und Land – Hand in Hand.

15.02.2010 in Kommunalpolitik

Die SPD Nottuln bleibt bei ihrer Haltung beim Thema "Alternative Energien"

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Breite Zustimmung zum Repowering in der letzten SPD-Fraktionssitzung

Auch wenn der Regierungspräsident bei seinem letzten Besuch in Nottuln in einem Gespräch mit der Verwaltung und Vertretern aller Parteien betonte, dass für ihn Windkraftanlagen auf und in den Baumbergen zum aktuellen Zeitpunkt nicht befürwortbar seien, nahm er dennoch zur Kenntnis, dass große Teile des Rates und der Verwaltung der Gemeinde Nottuln in Sachen Repowering in den Baumbergen eine andere eigenständige Auffassung vertraten.

Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der SPD Wolf Haase erläuterte er, dass u.a. auch ästhetische Gründe für seine ablehnende Haltung eine Rolle spielten, eine Haltung, die bei den Anwesenden auf Unverständnis stieß, vor allem im Hinblick auf das genehmigte Kohlekraftwerk in Datteln.

12.02.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche

 
Manuela Schwesig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden müssen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte das Urteil und forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Regelsätze für Kinder und Einmalleistungen zu schaffen.

03.02.2010 in Kommunalpolitik von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

SPD-Kreistagsfraktion fordert Nachbesserungen am Haushalt

 

„Die Lage der Kommunen ist eine Katastrophe – auch im Kreis Coesfeld“, betonte André Stinka, Fraktionsvorsitzender der SPD im Coesfelder Kreistag, zu Beginn der diesjährigen Haushaltsklausur der Sozialdemokraten.

29.01.2010 in Bundespolitik

Atompolitik: Schwarz-Gelb in der Sackgasse

 
Sigmar Gabriel

Ein aktuelles Rechtsgutachten sieht in der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke den Verfassungsbruch. Ohne eine Lösung in der Endlagerfrage würde Schutzpflichten des Staates gegenüber der Bevölkerung verletzt. Die Union habe das Problem mit ihrer Blockade für eine ergebnisoffene Endlagersuche verschärft, erinnerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel - und warnte die Bundesregierung vor „schmutzigen Deals mit den Atomkonzernen“.

22.01.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Solarförderung: Schwarz-Gelb gegen Wachstumsbranchen

 
Solarpark in Appelhülsen

Vor massiven Schäden für den Wachstumsmotor Erneuerbare Energien und für den Klimaschutz hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit gewarnt, denn die Bundesregierung will bei der Förderung des Solarstroms deutlich kürzen. Auf dem Spiel stehen auch tausende Jobs – und Deutschlands Vorsprung in Zukunftsindustrien.

22.01.2010 in Bundespolitik

Die Afghanistan-Konferenz der SPD

 

Die SPD beriet am 22. Januar im Berliner Willy-Brandt-Haus im Rahmen einer großen Fachkonferenz mit internationalen Experten Strategien für ein erfolgreiches Engagement in Afghanistan. Teilnehmer war unter anderem der bisherige afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta. Vor der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London eröffnet die SPD damit die Debatte, der sich die schwarz-gelbe Koalition bislang entzieht.

Wenn Sie mehr zur Afghanistan-Konferenz lesen wollen, klicken Sie bitte hier

10.01.2010 in Arbeit und Wirtschaft

DGB-Chef Sommer greift die mit "neoliberalen Hirngespinsten überzogene Politik" der Bundesregierung scharf an

 
DGB-Chef Sommer

DGB-Chef Michael Sommer greift die mit "neoliberalen Hirngespinsten überzogene Politik" der neuen Bundesregierung scharf an: "Ich bin zutiefst erschüttert über kaum getarnte Bedienung der Stammwähler der FDP und so wenig Verantwortungsgefühl unserem Land und den Menschen gegenüber."

Scharf kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer die Steuerpolitik der Bundesregierung: "Union und FDP agieren, als gäbe es kein Morgen und in dieser Krise etwas zu verschenken. Sie haben kein Programm, wie sie Deutschland aus dieser Krise führen wollen", sagte Sommer auf der DGB-Neujahrspressekonferenz am Donnerstag in Berlin.

Der DGB-Chef forderte die Bundesregierung auf, die Ursachen der Wirtschaftskrise zu beseitigen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu verteilen. Steuersenkungen dürften nicht durch höhere Sozialabgaben erkauft werden, die schließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert würden, warnte er.

08.01.2010 in Arbeit und Wirtschaft

DIW: Schwarz-Gelb "ziel- und konzeptionslos"

 

"Widersprüchlich, kaum realisierbar, konjunkturell wirkungslos": Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommentiert in seiner Konjunkturprognose in klaren Worten die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Schwarz-Gelb betreibe Klientelpolitik und erliege dem "grotesken Anreiz", sich "besinnungslos zu verschulden". Den Herausforderungen in der Gesundheits- und in der Bildungspolitik sei die Koalition nicht gewachsen.

19.12.2009 in Landespolitik

Haushaltsdebatte im Landtag: Schwarz-Gelb hat seine Ziele klar verfehlt

 
Hannelore Kraft

Mit einem Generalangriff auf die Schulpolitik der CDU/FDP-Koalition hat SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft die Haushaltsdebatte des Landtags eröffnet:

"Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Bildungsbereich entscheidend voranzubringen. In Nordrhein-Westfalen fallen fünf Millionen Unterrichtsstunden aus, 5000 Lehrer fehlen und mehr als 400 000 Kinder sitzen in Klassen mit mehr als 30 Schülern."

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