18.12.2009 in Landespolitik

Britta Altenkamp: Familienminister gibt Zahlentrickserei bei U3-Ausbau zu

 
Britta Altenkamp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Zu den Äußerungen von Familienminister Armin Laschet während der heutigen Landtagsdebatte zum Ausbau der Kindertagesplätze für unter Dreijährige erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

„Endlich hat Familienminister Laschet öffentlich zugegeben, dass die Ausbauzahlen der Plätze für unter Dreijährige, die sein Ministerium und die CDU-Fraktion immer wieder verkünden, lediglich Planungszahlen sind, die mit der Realität nichts zu tun haben.

11.12.2009 in Landespolitik

Kulturpolitische Ziele und Leitlinien der SPD in NRW

 

Für die Erfolge der Kulturpolitik im Land und in den Kommunen finden sich viele sozialdemokratische Fundamente und Traditionen mit großer Tragfähigkeit. Die NRWSPD wird darauf aufbauend auch in Zukunft den kulturellen Reichtum unseres Landes gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften fördern.

27.11.2009 in Kommunalpolitik

Dramatische finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW

 
Ralf Jäger, stellv. Vors. der SPD-Landtagsfraktion

"Mit ihrer kommunalfeindlichen Politik treiben CDU und FDP die Städte und Gemeinden in den Ruin", so Ralf Jäger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in NRW. Und weiter: "Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist so dramatisch wie noch nie in der Geschichte des Landes. Gründe dafür sind nicht nur die erdrückenden Altschulden der Kommunen, sondern vor allem auch die völlig unzureichende Finanzausstattung durch das Land." Die Landesregierung habe den Kommunen seit 2006 insgesamt 2,1 Milliarden Euro gekürzt und vorenthalten.

20.11.2009 in Arbeit und Wirtschaft

"Regierung betreibt keine verantwortungsvolle Politik"

 
Prof. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates

"Gewollter Schmalspur-Staat?" unter diesem Titel veröffentlicht vorwärts.de heute folgenden Artikel zu den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen:

Wie ein Ehepaar, dem das Geld fehlt, das defekte Dach des Eigenheims zu erneuern, aber trotzdem erstmal eine Weltreise unternimmt, so beschreibt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger das neue Regierungsduo Merkel und Westerwelle. Vor dem Koalitionsvertrag lag das Defizit beim Staatshaushalt bei rund 65 Milliarden Euro – nach den Vereinbarungen über Steuersenkungen sind es fast 100 Milliarden.

15.11.2009 in Bundespolitik

Klarer Blick im Aufbruch

 
Bundesparteitag in Dresden 13. - 15. Nov. 2009

Zum Ende des SPD-Bundesparteitags hat Sigmar Gabriel dazu aufgerufen, den eingeleiteten Neustart jetzt in der gesamten Partei umzusetzen. "Das wollen wir jetzt machen", sagte der Parteivorsitzende.

Zum Abschluss des Parteitages dankte der neue Parteivorsitzende unter anderem den Delegierten. Sie hätten gezeigt, dass all jene, die ein "Scherbengericht" erwartet hatten, nicht Recht behalten hätten - wie schon oft zuvor in den vergangenen 146 Jahren SPD-Geschichte, so Gabriel.

08.11.2009 in Arbeit und Wirtschaft

"Steuer gegen Armut"

 

Das Bündnis "Steuer gegen Armut" fordert die Bundesregierung auf, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das globalisierungskritische Netzwerk Attac machen sich als Bündnis "Steuer gegen Armut" für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut stark. Am Freitag haben sie eine Online-Petition für die Einführung dieser Steuer beim Bundestag eingereicht.

02.11.2009 in Kommunalpolitik

Konstituierende Sitzung der SPD-Ratsfraktion

 
Als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt: Wolf Haase

Am Donnerstag, 29. Oktober 2009, trafen sich die Mitglieder der SPD Fraktion zur konstituierenden Sitzung. Wolf Haase begrüßte die Anwesenden, besonders die neuen SPD Ratsmitglieder Manfred Gausebeck, Sascha Michalek und Leo Broloer und das neue SPD Mitglied im Kreistag Renate Brülle Buchenau.

Neben der Besetzung der Ausschüsse standen vor allem die Wahlen des Fraktionsvorsitzenden und dessen Stellvertreter auf der Tagesordnung.

23.10.2009 in Landespolitik

Hans-Willi Körfges: CDU/FDP-Koalition der Zumutungen schlägt zu

 
Hans Willi Körfges, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform

Die CDU/FDP-Bundesregierung plant nach Medienberichten die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge, zum Beispiel zur Abfall- oder Abwasserentsorgung. Eine entsprechende Vereinbarung sei im Entwurf des Koalitionsvertrages festgelegt. "Das ist ein Anschlag auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Union und FDP sind im Wahlkampf mit dem unseriösen Versprechen des 'Mehr netto vom brutto' angetreten. Das erweist sich angesichts der bürgerfeindlichen Gebührenerhöhungen als schlimmer Wahlbetrug", empörte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

11.10.2009 in Bundespolitik

Soziale Balance sichern

 

Eine kämpferische Opposition hat Frank-Walter Steinmeier der schwarz-gelben Koalition angekündigt. Die SPD werde gegen Union und FDP für die soziale Balance im Land streiten. "Wir werden Euch gehörig einheizen!"

In einem Zeitungsinterview beschrieb der Oppositionsführer im Bundestag die Streitthemen, bei denen die SPD die schwarz-gelbe Regierung treiben werde: "Arbeit und Wirtschaft, Lehren aus der Krise, Energie, Bildung und Integration. Wir müssen aufpassen", so Steinmeier, "dass Union und FDP unser Land nicht aus der sozialen Balance bringen".

11.10.2009 in Allgemein

SPD gratuliert Barack Obama zum Friedensnobelpreis

 

Für die atomwaffenfreie Welt

Barack Obama soll den Friedensnobelpreis erhalten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung als "wichtige Ermutigung für dessen Politik". Jetzt gehe es vor allem um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

Das Nobelkomitee setze mit seiner Entscheidung ein "wichtiges Signal der Unterstützung für die kooperative Politik des amerikanischen Präsidenten", betonte Steinmeier am Freitag in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts. Seine mutige Politik der "ausgestreckten Hand" könne verhärtete Fronten in vielen Konflikten aufbrechen und die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Völkern fördern.

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