12.02.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche

 
Manuela Schwesig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden müssen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte das Urteil und forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Regelsätze für Kinder und Einmalleistungen zu schaffen.

22.01.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Solarförderung: Schwarz-Gelb gegen Wachstumsbranchen

 
Solarpark in Appelhülsen

Vor massiven Schäden für den Wachstumsmotor Erneuerbare Energien und für den Klimaschutz hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit gewarnt, denn die Bundesregierung will bei der Förderung des Solarstroms deutlich kürzen. Auf dem Spiel stehen auch tausende Jobs – und Deutschlands Vorsprung in Zukunftsindustrien.

10.01.2010 in Arbeit und Wirtschaft

DGB-Chef Sommer greift die mit "neoliberalen Hirngespinsten überzogene Politik" der Bundesregierung scharf an

 
DGB-Chef Sommer

DGB-Chef Michael Sommer greift die mit "neoliberalen Hirngespinsten überzogene Politik" der neuen Bundesregierung scharf an: "Ich bin zutiefst erschüttert über kaum getarnte Bedienung der Stammwähler der FDP und so wenig Verantwortungsgefühl unserem Land und den Menschen gegenüber."

Scharf kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer die Steuerpolitik der Bundesregierung: "Union und FDP agieren, als gäbe es kein Morgen und in dieser Krise etwas zu verschenken. Sie haben kein Programm, wie sie Deutschland aus dieser Krise führen wollen", sagte Sommer auf der DGB-Neujahrspressekonferenz am Donnerstag in Berlin.

Der DGB-Chef forderte die Bundesregierung auf, die Ursachen der Wirtschaftskrise zu beseitigen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu verteilen. Steuersenkungen dürften nicht durch höhere Sozialabgaben erkauft werden, die schließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert würden, warnte er.

08.01.2010 in Arbeit und Wirtschaft

DIW: Schwarz-Gelb "ziel- und konzeptionslos"

 

"Widersprüchlich, kaum realisierbar, konjunkturell wirkungslos": Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommentiert in seiner Konjunkturprognose in klaren Worten die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Schwarz-Gelb betreibe Klientelpolitik und erliege dem "grotesken Anreiz", sich "besinnungslos zu verschulden". Den Herausforderungen in der Gesundheits- und in der Bildungspolitik sei die Koalition nicht gewachsen.

20.11.2009 in Arbeit und Wirtschaft

"Regierung betreibt keine verantwortungsvolle Politik"

 
Prof. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates

"Gewollter Schmalspur-Staat?" unter diesem Titel veröffentlicht vorwärts.de heute folgenden Artikel zu den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen:

Wie ein Ehepaar, dem das Geld fehlt, das defekte Dach des Eigenheims zu erneuern, aber trotzdem erstmal eine Weltreise unternimmt, so beschreibt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger das neue Regierungsduo Merkel und Westerwelle. Vor dem Koalitionsvertrag lag das Defizit beim Staatshaushalt bei rund 65 Milliarden Euro – nach den Vereinbarungen über Steuersenkungen sind es fast 100 Milliarden.

08.11.2009 in Arbeit und Wirtschaft

"Steuer gegen Armut"

 

Das Bündnis "Steuer gegen Armut" fordert die Bundesregierung auf, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das globalisierungskritische Netzwerk Attac machen sich als Bündnis "Steuer gegen Armut" für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut stark. Am Freitag haben sie eine Online-Petition für die Einführung dieser Steuer beim Bundestag eingereicht.

11.09.2009 in Arbeit und Wirtschaft

Finanzspekulanten zur Kasse bitten!

 

Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erläuterten Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück ihre Forderung, eine globale Finanzmarktsteuer einzuführen, um Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Weltwirtschaftskrise zu beteiligen und die Spekulation einzudämmen. "Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben", betonte Steinmeier.

15.05.2009 in Arbeit und Wirtschaft

Statt kurzsichtigen Entlassungen sinnvolle Ausnutzung der Kurzarbeit

 
Angelica Schwall-Düren

„Völlig entsetzt haben wir von der Massenentlassung verschiedener Firmen im
Münsterland erfahren, wie zum Beispiel bei Donaldson in Dülmen oder
Schmitz-Cargobull in Altenberge“, reagierten die Coesfelder
Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren und der Landtagsabgeordnete
André Stinka auf die Ankündigungen der letzten Zeit.

01.05.2009 in Arbeit und Wirtschaft

1. Mai 2009: Für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung!

 

Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai haben Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering die Bedeutung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie unterstrichen. Gemeinsam müsse jetzt deutlich gemacht werden: "Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt."

29.02.2008 in Arbeit und Wirtschaft

Zahl Nottulner Arbeitsloser weiterhin rückläufig

 

443 Nottulner gelten als arbeitslos
Nottuln. Nach dem Anstieg zum Winter kommt jetzt im Zeichen des Frühlings der Rückgang: Die Zahl der Arbeitslosen in der 20 000-Einwohner-Gemeinde Nottuln ist von Januar zu Februar um 18 auf 443 Personen gesunken. Das geht aus dem Februar-Bericht hervor, den die Agentur für Arbeit und die örtlichen Zentren für Arbeit (Kommunen) am Donnerstag vorlegten. Im Zwölf-Monats-Vergleich wird der Rückgang noch deutlicher: Vor einem Jahr gab es noch 604 arbeitslose Männer und Frauen in der Gemeinde.

aus: WN 29.02.08

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19.11.2017 19:01 „Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

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