19.04.2009 in Bundespolitik

Entlastung für die Mitte der Gesellschaft

 

Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen - und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.

Führung, Mut und Entschlossenheit: "Der politische Gestaltungsanspruch", fasste der Kanzlerkandidat am Samstag in Berlin zusammen, "muss über die Krise hinausgreifen". Zuvor hatte der erweiterte SPD-Vorstand einstimmig den Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. Die Vorschläge zeigten "Kante", er stehe für eine "Politik, die sich nicht versteckt", unterstrich Steinmeier, der gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden die Schwerpunkte vorstellte.

Denn die Inhalte des Programmentwurfs belegen die konsequente Orientierung an Gerechtigkeit und Solidarität, an der Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen ohne Ausbeutung, an der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, der Stärkung von Familien und der Sicherung des handlungsfähigen Staates.

Hier können Sie den Entwurf des Regierungsprogrammes lesen

10.04.2009 in Gesellschaft

Bildung - mehr als Aufstieg und Effizienz

 

Die Kandidatin der SPD für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, veröffentlicht in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" grundsätzliche Gedanken zur Bildungspolitik und deren Bedeutung für die Gesellschaft.

Lesen Sie hier den Beitrag von Gesine Schwan

27.03.2009 in Kommunalpolitik

Netto-Markt in Appelhülsen: Investor nimmt Anregungen der Bürger auf

 

In der letzten Sitzung des Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen wurde von der Gemeindeverwaltung ein neuer Entwurf zur Planung eines Netto-Marktes in Appelhülsen vorgelegt.

27.03.2009 in Kommunalpolitik

Politische Bewertung der Vorkommnisse bei der Planung und Realisierung des Baugebietes Appelhülsen Nord II

 

Im Dezember 2006 stellte unser Bürgermeister, Peter A. Schneider, in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien/Wählervereinigungen fest, dass Beschwerden von Anwohnern zum Lärmschutz im Neubaugebiet Appelhülsen Nord II offensichtlich zu Recht vorgetragen wurden.

Als Folge wurde im Jahre 2007 beschlossen, die Bauabschnitte III und IV des Bebauungsplanes nicht mehr durchzuführen. Ausschlaggebend für diesen Schritt war allerdings nicht die Lärmschutzbetrachtung, sondern die nüchterne Berechnung, dass die Kosten für Erschließung, verkehrliche Anbindung, Abbau des bestehenden Sportgeländes, Neubau eines Sportgeländes auf der Lankers-Fläche und die Zwischenfinanzierungszinsen für alle diese Projektteile den zu erwartenden Ertrag bei weitem überschritten hätten.

Zudem wurde der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde beauftragt, die Umstände bei der Planung zu dem Baugebiet näher zu untersuchen und festzustellen, ob es damals zu irgendwelchen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Planung und Realisierung gekommen ist.

27.03.2009 in Kommunalpolitik

Schaden von der Gemeinde abwenden

 

„Wie kann man bewusst gegen die geltende Rechtsprechung Entscheidungen treffen?, resümierte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase bei Ihrer letzten Fraktionssitzung die Beschlüsse aller anderen Fraktionen im letzten Haupt- und Finanzausschuss. Zum zweiten Male stand das Thema Müllgebühren für die Biotonne auf der Tagesordnung. Bereits beim ersten Mal hatte die Mehrheit aus CDU und UBG eine Entscheidung getroffen, die nun zu einer Änderung der Gebührenbescheide führen wird.

Ein Beschluss, der den Nottulner Bürger nach Einschätzung der Verwaltung ungefähr 6000 Euro kosten wird.

22.03.2009 in Kommunalpolitik

SPD fordert Rechtssicherheit bei der Satzung zu den Müllgebühren

 

Da stand er nun zum zweiten Male auf der Tagesordnung, der Antrag zu den Müllgebühren. Durch Ignorieren der offensichtlichen Rechtslage wurde seitens CDU und UBG ein Beschluss durchgesetzt, der den Nottulner Bürger nach Einschätzung der Verwaltung ungefähr 6.000 Euro gekostet hat.

16.03.2009 in Wahlen von SPD Unterbezirk Coesfeld

16. März 2009: André Stinka mit 100% zum Landratskandidaten gewählt!

 

Keine Gegenstimme, keine Enthaltung: Die SPD im Kreis Coesfeld steht voll und ganz hinter André Stinka. Der Landtagsabgeordnete hatte zuvor in einer kämpferischen Rede seine Vorstellungen von einem sozialen und gerechten Kreis Coesfeld erläutert. Als prominenter Gastredner war der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf angereist.

10.03.2009 in Kommunalpolitik

Gemeinsamer Antrag von SPD, UBG und Grünen zum Ausbau des Jugendheimes in Nottuln

 

Im Entwurf des Haushaltsplanes der Gemeinde Nottuln ist unter Punkt Investionen u. a. eine Betrag von 750.000 € eingeplant für den Ankauf des Hauses Havixbeck, das von der Verwaltung genutzt wird und bisher angemietet ist.

Die Fraktionen Grüne, SPD, UBG im Rat der Gemeinde Nottuln stellen den Antrag, die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel als Investitionsmaßnahme für einen möglichen Ankauf des Hauses Havixbeck für die Erweiterung (An- und Umbau) des jetzigen Jugendheimes verwendet.

Dabei solle die Planung so gestaltet werden, dass der „Jugendtreff“ und die „Verwaltung (FB 2)“ an dieser Stelle unter einem Dach „funktionieren“ können.

03.03.2009 in Kommunalpolitik

Informationen zur Neugestaltung des Bahnhofes in Appelhülsen

 

Am Montag, 2. März 2009, stellten der Bürgermeister unserer Gemeinde und die Leiterin des Fachbereiches „Bauen und Ordnung“, Frau Schauer, im Schulze-Frenkings Hof, den aktuellen Stand der Planung hinsichtlich der Neugestaltung des Bahnhofes in Appelhülsen vor.

18.02.2009 in Kommunalpolitik

Verfassungsgericht lehnt Trickserei beim Termin zur Kommunalwahl ab

 

Die Nottulner SPD hat die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster begrüßt, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen. SPD und Grüne hatten gegen die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl 2009 geklagt, weil nach der Wahl der neuen Räte und Bürgermeister die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre. Ortsvereinsvorsitzender Leo Broloer: „Diese demokratiefeindliche Wahltrickserei hat das oberste Gericht in unserem Land gestoppt. Es darf jetzt aber keine neue Wahlmanipulation von CDU und FDP geben. Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Ein zusätzlicher Wahltermin ist den Menschen im Super-Wahljahr 2009 nicht zuzumuten."

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13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
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09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

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