20.11.2007 in Presse

Blümer "Die CDU will nicht aufklären!"

 

Blümer: „Mir fehlt das Vertrauen“

Nottuln. Weil sich der ganze Politik-Zoff in den nicht öffentlichen Gremien der Gemeinde ereignet hat, konnte Bürgermeister Peter Amadeus Schneider in der öffentlichen Ratssitzung in dieser Woche nur einen Satz sagen: „Michael Blümer (SPD) ist vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zurückgetreten.“ Der Rücktritt des SPD-Politikers,....

16.11.2007 in Ortsverein

Mitgliederversammlung 16.11.2007

 

Bericht aus der Mitgliederversammlung vom 16. November 2007, SPD-Ortsverein Nottuln

16.11.2007 in Presse

Suchauftrag für Entlastungsstraße West

 

Auf die Suche geschickt

Nottuln. „Wir tun das hier nicht einfach ab, sondern wollen ernsthaft eine Lösung finden.“ Mit diesen Worten fasste Ausschussvorsitzender Wolf Haase die Diskussion um die Entlastungsstraße Nottuln-West zusammen. Im Gemeindeentwicklungsausschuss wurde das Thema am Mittwochabend unter großer Beteiligung betroffener Bürger besprochen. Dabei folgten die Fraktionen mit Ausnahme der UBG dem Vorschlag der Gemeinde, über ein Bebauungsplanverfahren mögliche Trassen für eine Entlastungsstraße zu finden. Bei drei Gegenstimmen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Entlastungsstraße Nottuln-West“ beschlossen. In dessen Rahmen sollen jetzt innerhalb eines Suchraumes am Zippenberg mögliche Wegeführungen aufgezeigt werden.Die UBG hielt in der Diskussion unter anderem dagegen, dass der vorgeschlagene Suchraum weiter in Richtung Darup liegen müsste. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Planung, in der keine solche Straße vorgesehen war. Einer Planung, die wir so nicht wollten.“ Stefan Kohaus (Grüne) erklärte, dass seine Fraktion die „nicht ganz geglückte Planung“ damals zwar ebenfalls abgelehnt habe. Er wolle sich einer Lösungssuche aber nicht verschließen. Die müsse allerdings ergebnisoffen sein: „Das kann am Ende auch bedeuten, dass keine Straße gebaut wird.“Dass es zu dieser „Null-Lösung“ kommt, hielten die meisten Politiker offenbar für unwahrscheinlich. Dr. Martin Geuking (FDP) meinte, dass es unsinnig sei, den Verkehr Richtung Coesfeld über den Oberstockumer Weg und die B525 abfließen zu lassen. „Eine Alternative muss her.“ Auch der Verkehr Richtung Billerbeck solle nicht über den Oberstockumer Weg geführt werden, erklärte Roswitha Roeing-Franke (CDU). Sie sei davon überzeugt, dass der Oberstockumer Weg schon wegen der Schulkinder für den vielen Verkehr ungeeignet ist. Gottfried Hoffmann (SPD) ergänzte, dass es nicht nur um die Verkehrssituation am Oberstockumer Weg und im Fasanenfeld gehe, sondern auch der Niederstockumer Weg entlastet werden könnte, wenn man einen westlichen Abfluss des Verkehrs errmögliche.Vor allem brauche man verlässliche Zahlen, meinte Christof Peter-Dosch (Grüne). Man müsse erkennen können, wie die Straßen in Zukunft be- und entlastet werden. Solche Zahlen habe es doch schon gegeben, als der Bebauungsplan beschlossen wurde, kritisierten die Anlieger aus dem Fasanenfeld. Und seitdem habe sich doch nichts geändert. Beim Grundstückskauf seien sie davon ausgegangen, dass die komplette Erschließung über den Oberstockumer Weg erfolge. So eine Planung müsse Vertrauensschutz gewähren. Immerhin lebten allein im Bereich Falkenstraße rund 60 Kinder, auch das müsse beim Bau einer Straße im Wohngebiet bedacht werden.Dem hielt ein Anlieger des Oberstockumer Weges den „Brennpunkt Schule“ entgegen: „Gehen Sie da mal morgens vorbei, dann wissen Sie, was notwendig ist.“ Die Versäumnisse der Vergangenheit müssten aufgearbeitet werden, forderte er. So ähnlich hatte auch Christian Schulze Pellengahr (CDU) argumentiert: „Ich weiß nicht, warum das damals nicht bedacht worden ist. Aber lassen Sie’s mich salopp formulieren: Man kann ja auch klüger geworden sein.“

Freitag, 16. November 2007 | Quelle: Münstersche Zeitung (Nottuln)

24.10.2007 in Presse

Umgehungsstraße

 

Alten Ratsbeschluss neu überdenken?

Nottuln. In ihrer jüngsten Sitzung befasste sich die Nottulner SPD-Fraktion vor allem mit den drei Themen „Hydrologisches Gutachten Umgehungsstraße/Wasserwerk“, „Antrag der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung“ und „Änderungen zum KiBiz“. Durchaus kritisch, so berichtet die Fraktion in einer Pressemitteilung, werteten die Mitglieder die Ergebnisse des Gutachtens, besonders im Hinblick auf die relativierende Stellungnahme der Ingenieursgesellschaft Tuttahs, die Negativfolgen für das Grundwasser durchaus noch im Bereich des Möglichen sah: „Absolute Sicherheit scheint es hier nicht zu geben“, so der Tenor in der Versammlung. Vor einer abschließenden Bewertung will die SPD den Gutachter in der morgigen öffentlichen Ausschusssitzung (Mittwoch, 19 Uhr, Forum) hören.Wie die SPD mitteilte, gelte der alte, mit der CDU gefasste Beschluss für die Umgehung nur dann weiter, wenn ausreichende Sicherheit für Wasserwerk und Grundwasser gegeben seien.Problematisch beurteilte die Fraktion aus heutiger Sicht die alte Beschlusslage, die eine Netzschlusslösung in Kombination mit der Umgehungsstraße als Grundvoraussetzung für ein „Ja“ einfordere. Nur mit dieser Prämisse habe man ein Votum für die Umgehungsstraße abgegeben. „Nur, ist aufgrund der Finanzlage der Gemeinde eine solche noch realisierbar?“, hinterfragte Gottfried Hoffmann. Je nach Antwort der Verwaltung müsse der gültige Ratsbeschluss neu überdacht werden, berichtet die SPD und erklärt: „Insofern können die SPD-Ratsmitglieder durchaus dem Anliegen des Bürgervereins folgen und in einem neuerlichen Votum (kein Beschluss) die Meinung aller Ausschussteilnehmer zur Thematik noch einmal abfragen, zumal ja auch die Zusammensetzung der Gremien sich nach den letzten Wahlen geändert hat.“Begrüßt wird von der SPD der neue Verwaltungsvorschlag zur Haushaltskonsolidierung. Wie berichtet, soll das Haushaltsdefizit verbindlich um 200 000 Euro pro Jahr reduziert werden. Michael Blümer merkte an, dass vor allem die CDU mit einer Anzahl von Anträgen in jüngster Vergangenheit nur sehr mangelnden Sparwillen habe erkennen lassen und das Risiko einer Haushaltssicherung billigend in Kauf genommen habe, um ihre Klientel zu bedienen. „Man kann in einer solchen Finanzlage nicht allen Begehrlichkeiten folgen, auch wenn das sicherlich im Blick auf die nächsten Wahlen wünschenswert ist“, so Andreas Winkler.Ausführlich diskutierte die Fraktion auch das neue NRW-Kinderbildungsgesetz (KiBiz). „Dieses Gesetz bleibt ein Spargesetz, denn weiterhin bleiben die Interessen der Einrichtungen und der Erzieherinnen auf der Strecke“, erklärt die SPD. Begrüßt wird der Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, die zusätzlich 50 000 Euro für Einrichtungen mit Kindern aus belasteten Stadtteilen fordert, damit bei Bedarf eine zusätzliche Fachkraft eingestellt werden kann. Gleichzeitig halte man es für sinnvoll, die Öffnungszeiten von 25 Stunden zur Ausnahme zu erheben und für 25 und 35 Stunden die gleichen Elternbeiträge festzuschreiben, damit finanzschwache Eltern nicht in eine „billige“ Betreuung flüchten müssten.Die Nottulner SPD hat zu dieser ganzen Thematik einen Antrag an den Sozialausschuss des Rates gestellt.SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase betonte: „Wir würden uns freuen, wenn auch viele Erzieherinnen der Nottulner Kitas zu dieser Sitzung kommen und die Diskussion durch ihre Beiträge begleiten und die Problematik auch nach der jüngsten Änderung zum KiBiz aus ihrer Sicht erläutern.“

Mittwoch, 24. Oktober 2007 | Quelle: Münstersche Zeitung (Nottuln)

20.10.2007 in Ratsfraktion

SPD-Fraktion für selbstständigen Schuldenabbau bei der gemeindeeigenen GIGmbH

 

Oktober 2007, Presseerklärung

SPD-Fraktion für selbstständigen Schuldenabbau bei der gemeindeeigenen GIGmbH

Der Gemeindehaushalt wird nach derzeitigem Stand nachhaltig über Jahrzehnte mit dem Abtragen der Millionenschulden der gemeindeeigenen GIGmbH belastet.

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

24.05.2018 06:30 Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: „Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden“. „Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege gibt, ist angekommen. Die Koalition handelt schnell und

23.05.2018 18:46 Warum Kinderrechte im Grundgesetz ein Gewinn für alle sind
Gastbeitrag von Katja Mast in der FAZ Tugendmalerei! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik an einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dabei gäbe es dafür gute, praktische Gründe. Kinderrechte ins Grundgesetz? Reine Symbolik! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik, die man

23.05.2018 17:47 Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: Eckpunkte vorgestellt
Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die

Ein Service von websozis.info

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:13
Online:1