20.10.2013 in Bundespolitik

Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD: Verantwortung für mehr soziale Gerechtigkeit

 

Der SPD-Parteikonvent hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD will regieren für ein sozial gerechteres und ein modernes, weltoffenes und freiheitliches Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung stellt. Nachdem die Verhandlungsgruppe der SPD nach drei Sondierungsgesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU und CSU einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU empfiehlt, stimmt der SPD-Parteikonvent der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung zu. Das Ziel dieser Koalitionsverhandlungen muss eine deutliche Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sein, denn dafür macht die SPD Politik. Wir wollen Fortschritte in den Punkten erreichen, für die wir bei der Bundestagswahl angetreten sind. Grundlage für unsere Verhandlungen ist daher das Regierungsprogramm der SPD, wie es auf dem Außerordentlichen Bundesparteitag am 14. April 2013 in Augsburg beschlossen wurde. Für alle dort aufgeführten Themen werden wir in den Verhandlungen streiten.

26.09.2013 in Bundespolitik

Große Koalition "Ja oder Nein"?

 

Die Frage nach der Beteiligung der SPD an einer großen Koalition ist eine taktische Überlegung, die m. E. nicht am Anfang der Diskussion stehen darf. Die SPD hat im Bund bei der Wahl zwar dazu gewonnen – aber immerhin noch das zweitschlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt. Daher müsste die erste Frage doch lauten, wie können wir die Menschen wieder erreichen und ihr Vertrauen zurückgewinnen? Die „kleinen“ oder „einfachen“ Leute oder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben immer dann ihr Kreuz bei der SPD gemacht, wenn sie spürten, die SPD setzt sich für mich ein. Und mit einer SPD in der Regierung verbessert sich die Lebens- und Arbeitssituation für mich und meine Familie.

23.09.2013 in Bundespolitik

SPD-UB-Coesfeld wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten

 

“Unser Einsatz hat sich gelohnt! Ich freue mich riesig, dass es mit dem Einzug in den Bundestag geklappt hat. Wir haben über Wochen gekämpft, viele Menschen angesprochen und Überzeugungsarbeit geleistet”, ist Ulrich Hampel überglücklich.

19.09.2013 in Ratsfraktion

Herzlichen Glückwunsch Valerie!

 

Nach dem Ausscheiden von Leo Broloer ist Valerie Fender für die SPD in den Gemeinderat nachgerückt. Valerie gehört der SPD seit mehr als 10 Jahren an. Sie ist stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende und engagiert sich aktiv bei den Jusos im Kreis Coesfeld. Für die SPD war sie bisher schon als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen tätig. Durch die neue Ratsfrau wird der Gemeinderat jünger und weiblicher. Das halten wir für eine gute Sache. Also ganz herzliche Glückwünsche Valerie.

29.08.2013 in Bundespolitik

"Gestalten statt Aussitzen" - Das 100-Tage-Programm der SPD

 

Deutschland braucht eine Regierung, „die gestaltet, statt nur zu verwalten“, sagte Peer Steinbrück bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms am Donnerstag in Berlin. Er werde als Bundeskanzler „einen Politikwechsel einleiten – und zwar sofort“, versprach Steinbrück. „In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Steinbrück am Donnerstag bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms „Gestalten statt Aussitzen. Vorrang in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung“ [PDF, 84 kB] im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Mit dem 100-Tage-Programm wolle er „die Weichen stellen für einen neuen Aufbruch in Deutschland.“

21.08.2013 in Arbeit und Wirtschaft

Arbeit ist mehr wert!

 

Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes – und nicht die Zockerei auf den Finanzmärkten. Die Menschen verdienen für ihre Arbeit Anerkennung, Respekt und einen ordentlichen Lohn. Für Millionen gilt das aber nicht: Sie arbeiten für Billiglöhne, die nicht zum Leben reichen, mit befristeten Verträgen und unter anderen schlechten Arbeitsbedingungen – trotz guter Leistung und harter Arbeit. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer verdienen häufig weniger als die fest angestellten Beschäftigten. Frauen bekommen weniger als Männer. Obwohl die gleiche Arbeit geleistet wird. Das muss sich ändern!

17.07.2013 in Justiz und Inneres

„Behörden haben versagt“

 
Sebastian Edathy (Mitte) mit Bürgermeister Schneider und Ulrich Hampel (SPD-Bundestagskandidat)

Sebastian Edathy ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Er berichtete in Nottuln kritisch über die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

13.07.2013 in Allgemein

Deutsch-russisches Fest der SPD am Sonntag,14. Juli 2013

 

„Nottuln, wie geht’s?“ oder „Nottuln, kak dela?“ Mit diesem Motto in deutscher und russischer Sprache startet die SPD-Nottuln einen Beitrag zur weiteren Integration der in Nottuln lebenden Russlanddeutschen sowie Bürger russischer Herkunft und Sprache. Am 14. Juli findet von 11.00 h bis ca. 15.00 h im Forum des Gymnasiums Nottuln eine Veranstaltung zum Kennenlernen, Erfahrungsaustausch und zur Information über das allgemeine gesellschaftliche Leben in Nottuln statt. Die SPD-Nottuln möchte hierbei den Nottulner Sport- und Kulturvereinigungen, Musik- und Heimatvereinen wie auch den Kirchen Gelegenheit geben, sich und ihre Arbeit vorzustellen. Ebenfalls wird es auch ein musikalisches Rahmenprogramm geben.

25.06.2013 in Soziales

SPD Veranstaltung zur Zukunft der Pflegeversicherung

 
SPD-MdB Bärbel Bas

Die steigende Anzahl pflegebedürftiger Menschen und deren besondere Bedürfnisse stellt Angehörige, Pflegeeinrichtungen und Politik vor neue Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Vorschlag für ein Gesamtkonzept zur Pflege erarbeitet. Danach sollen Wege geschaffen werden, die pflegebedürftigen Menschen so lange wie möglich ein Leben in der eigenen Wohnung gestatten. Als wichtiges Ziel wird zudem eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige angestrebt. Weiterhin gilt es die Pflegeinfrastruktur auszubauen und gute Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte zu gewährleisten.

26.05.2013 in Bundespolitik

SPD Infostände mit Ulrich Hampel zum 150. Parteijubiläum

 
SPD Kandidat zur Bundestagswahl Ulrich Hampel

Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeinde Deutsche Arbeiterverein gegründet. Dieses Datum gilt als der Geburtstag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In diesem Jahr feiert die SPD somit ihren Geburtstag zum 150. Mal. Aus diesem Anlass besuchte der SPD Kandidat zur Bundestagswahl, Ulrich Hampel, die Infostände der SPD in Nottuln und Appelhülsen.

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Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung. Die FDP hat sich davon gemacht und Angela Merkel steht jetzt ohne Verhandlungspartner für

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Im Interview mit der Funke Mediengruppe erläutert Carten Schneider die Position der SPD und die mangelnde Ernsthaftigkeit der Freidemokraten. Das Interview auf spdfraktion.de

21.11.2017 18:33 Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten
Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist. „Siemens sollte als

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