10.03.2009 in Kommunalpolitik

Gemeinsamer Antrag von SPD, UBG und Grünen zum Ausbau des Jugendheimes in Nottuln

 

Im Entwurf des Haushaltsplanes der Gemeinde Nottuln ist unter Punkt Investionen u. a. eine Betrag von 750.000 € eingeplant für den Ankauf des Hauses Havixbeck, das von der Verwaltung genutzt wird und bisher angemietet ist.

Die Fraktionen Grüne, SPD, UBG im Rat der Gemeinde Nottuln stellen den Antrag, die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel als Investitionsmaßnahme für einen möglichen Ankauf des Hauses Havixbeck für die Erweiterung (An- und Umbau) des jetzigen Jugendheimes verwendet.

Dabei solle die Planung so gestaltet werden, dass der „Jugendtreff“ und die „Verwaltung (FB 2)“ an dieser Stelle unter einem Dach „funktionieren“ können.

03.03.2009 in Kommunalpolitik

Informationen zur Neugestaltung des Bahnhofes in Appelhülsen

 

Am Montag, 2. März 2009, stellten der Bürgermeister unserer Gemeinde und die Leiterin des Fachbereiches „Bauen und Ordnung“, Frau Schauer, im Schulze-Frenkings Hof, den aktuellen Stand der Planung hinsichtlich der Neugestaltung des Bahnhofes in Appelhülsen vor.

18.02.2009 in Kommunalpolitik

Verfassungsgericht lehnt Trickserei beim Termin zur Kommunalwahl ab

 

Die Nottulner SPD hat die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster begrüßt, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen. SPD und Grüne hatten gegen die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl 2009 geklagt, weil nach der Wahl der neuen Räte und Bürgermeister die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre. Ortsvereinsvorsitzender Leo Broloer: „Diese demokratiefeindliche Wahltrickserei hat das oberste Gericht in unserem Land gestoppt. Es darf jetzt aber keine neue Wahlmanipulation von CDU und FDP geben. Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Ein zusätzlicher Wahltermin ist den Menschen im Super-Wahljahr 2009 nicht zuzumuten."

10.02.2009 in Kommunalpolitik

Appelhülsen Nord

 

Nicht zu lügen heißt noch lange nicht die ganze Wahrheit zu sagen!

Nun hat also auch Appelhülsen seine PRAWDA (russisch für „die Wahrheit“). Unter dem Titel „Appelhülsen – Die Wahrheit“ übergab der ehemalige Gemeindedirektor, Herr Hartwig Bomholt, öffentlichkeitswirksam unserem Bürgermeister, Peter A. Schneider, seine Stellungnahme zu den Vorgängen um das Neubaugebiet Appelhülsen Nord.

08.02.2009 in Kommunalpolitik

Watt nu, CDU? Hü oder hott? – Quo vadis, CDU!?

 

Kommentar von Wolf Haase, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Nottuln

Es ist schon fast müßig und auch höchst unerfreulich, immer wieder feststellen zu müssen, dass nach CDU Versammlungen regelmäßig Artikel auftauchen, in denen Halbwahrheiten verbreitet oder Tatsachen in unzulässiger Art und Weise verdreht werden.

Auch im anstehenden Wahlkampf darf der politische Gegner ein gewisses Maß an Fairness erwarten, zumindest sollten die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde ehrlich informiert werden.

30.01.2009 in Kommunalpolitik

Wahrnehmungsverluste bei der CDU nehmen kein Ende

 

Kommentar des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Wolf Haase

Vor nicht allzu langer Zeit stellte mir der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Rulle in den Westfälischen Nachrichten im Zusammenhang mit dem Thema „Müllgebühren“ die provozierende Frage: „Herr Haase, auf welchem Stern leben Sie denn?“ Nun, Herr Rulle, nachdem der Städte- und Gemeindebund in dieser Frage eindeutig der Auffassung der Gemeindeverwaltung und der der SPD gefolgt ist, müssten Sie eigentlich zugeben, den Bürgern und Bürgerinnen dieser Gemeinde zusätzliche Mehrbelastungen von einigen Tausend Euro beschert zu haben. (Neuberechnung + Neuverschickung der Bescheide + Arbeitsaufwand in der Verwaltung – der Kämmerer hatte in der aktuellen Sitzung darauf hingewiesen.)

27.01.2009 in Kommunalpolitik

SPD unterstützt Pläne von Arminia Appelhülsen zur Neugestaltung des Vereinsheimes

 

In der gestrigen Fraktionssitzung stellten auf Einladung von Wolf Haase der Vorsitzende von Arminia Appelhülsen Manfred Feldmann und der ortsansässige Unternehmer Heinrich Tendhal ihre Pläne zur Neugestaltung des Arminen-Vereinsheims vor. Mittel sind bereits im Haushalt vorbehaltlich der Haushaltsberatungen für dieses Projekt eingestellt.

27.01.2009 in Kommunalpolitik

Mehr "Netto" für Appelhülsen?

 

Die Ansiedelung des Discounters „Netto“ in Appelhülsen direkt ggb. dem vorhandenen Supermarkt K+K wird in der Appelhülsener Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Bereits im Oktober des letzten Jahres wurde ein erstes Konzept hierzu vorgestellt. Zur Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 28.01.09 legte die Verwaltung eine überarbeitete Beschlussvorlage vor. In dieser Sitzung wurden Planungsänderungen durch die Verwaltung diskutiert und die Verwaltung beauftragt, das Verfahren weiter voranzutreiben. Die endgültige Abstimmung über die Ansiedlung wird in einer der nächsten Ratssitzungen erfolgen.

23.01.2009 in Kommunalpolitik

SPD-Mitgliederversammlung ganz im Zeichen der Kommunalwahl

 
Herzlich begrüßte der SPD-Vorsitzender Leo Broloer die zahlreich erschienen Mitglieder/innen am Mittwoch, 21. Januar 2009, in der „Alten Amtmannei“. Die Sitzung stand ganz im Zeichen zweier Tagesordnungspunkte: der Wahl des Bürgermeisterkandidaten und der Aufstellung der Reserveliste der SPD für die Kommunalwahl im Juni.

Mehr zur Wahl des SPD-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl

Mehr zur Wahl der SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl

21.01.2009 in Kommunalpolitik

SPD: Prüfen, ob Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Projekte in Nottuln genutzt werden können

 

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung beinhaltet unter anderem eine finanzielle Beteiligung des Bundes an kommunalen Investitionsprojekten. Dabei übernimmt der Bund 90 % der Finanzierung der Projekte, die Kommune hat lediglich 10 % der Kosten zu tragen. Vor diesem Hintergrund brachte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wolf Haase, gestern den Antrag in den Gemeinderat ein, die Gemeindeverwaltung möge prüfen, ob Mittel aus dem Konjunkturpaket für Projekte der Gemeinde genutzt werden können.

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

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