10.07.2012 in Arbeit und Wirtschaft

"Wie ist der Euro noch zu retten?"

 

Auf dem österreichischen Städtetag 2012 hielt der Chefvolkswirt der UNO-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, den Festvortrag mit dem Thema "Wie ist der Euro noch zu retten?" Diesen sehr bemerkenswerten und auch für Laien verständlichen Vortrag dokumentieren wir hier: Hier geht es zum Video und den Folien des Vortrages!

10.07.2012 in Bundespolitik

Ein Geschenk für die Werbewirtschaft

 

Landen unsere persönlichen Daten jetzt auf dem freien Markt? Ganz offiziell soll die Privatwirtschaft die vom Staat über das Meldegesetz zwangsweise erhobenen Bürgerdaten ab 2014 abrufen können. Opposition und Datenschützer trommeln gegen das Vorhaben – und die Bevölkerung ist zunehmend verunsichert. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.

„Die Rathäuser werden gezwungen, die Adressen ihrer Bürger an Werbeunternehmen weiterzugeben“, erklärt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, den strittigen Punkt am neuen Meldegesetz der Bundesregierung. Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bringt seine Kritik daran auf seiner Facebook-Seite aus ganz persönlicher Sicht auf den Punkt: „Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann.“

04.07.2012 in Landespolitik

Hannelore Kraft: André Stinka soll neuer Generalsekretär der NRWSPD werden!

 
André Stinka

Im Anschluss an die Sitzungen des Präsidiums und des Landesvorstands der NRWSPD erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD: Das Präsidium und der Landesvorstand der NRWSPD haben heute auf meinen Vorschlag hin, André Stinka aus Dülmen durch einstimmige Beschlüsse zum neuen Generalsekretär der NRWSPD ernannt. Er wird das Amt sofort antreten und seine Aufgabe bis zu den Wahlen beim ordentlichen Parteitag der NRWSPD am 29.09.2012 in Münster zunächst kommissarisch ausüben. Die SPD Nottuln wünscht André Stinka viel Erfolg in seinem neuen Job!

22.06.2012 in Arbeit und Wirtschaft

Stopp den Missbrauch von Billiglohnmodellen

 
DGB-Chef Michael Sommer

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert die Politik auf, den Missbrauch von Billiglohnmodellen auf Kosten sozialversicherter Arbeit zu stoppen. Weitergehende Informationen hier! Recht hat er! Denn neben den bekannten und schon viel diskutierten Problemen bei missbräuchli-chem Einsatz von Leiharbeit hat sich ein neuer Typus eingeschlichen, um Lohnkosten zu Lasten der Arbeitnehmer zu drücken: Werkverträge.

19.06.2012 in Landespolitik von SPD Unterbezirk Coesfeld

Delegierte der Kreis-SPD stimmen Koalitionsvertrag zu

 
Carsten Rampe, André Stinka, Jan Peter Klingelhöfer und Heiner Kiekebusch

„Der Koalitionsvertrag ist eine konsequente Fortführung der erfolgreichen Politik von Hannelore Kraft der letzten 20 Monate, deshalb war unsere Zustimmung nur konsequent“, so die Delegierten des Kreises Coesfeld auf dem Landesparteitag der SPD in Hagen. „Die Wahlversprechen 2010 sind trotz Minderheitsregierung umgesetzt worden“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Mitverhandler am Koalitionsvertrag, André Stinka, und nannte hier nur beispielhaft die Abschaffung der Studiengebühren oder die Beitragsfreiheit für das 3. Kindergartenjahr. Jan Peter Klingelhöfer, der als Kreisjusovorsitzender erstmalig einem Regierungsvertrag zustimmen durfte, lobte besonders die Aspekte des Koalitionsvertrags, die für den Bereich ländliche Räume entscheidend sind, u.a. Demographische Entwicklung oder auch Versorgung in "Pantoffelnähe".

13.06.2012 in Landespolitik

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in NRW

 

Hier die Pressekonferenz, in der der Vertrag vorgestellt wurde: ... und den Vertrag zum Nachlesen finden Sie hier!

01.06.2012 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2012 des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Manfred Gausebeck

 
SPD Fraktionsvorsitzender Manfred Gausebeck

Der Bürgermeister legt uns einen Haushalt für 2012 vor, der auf den ersten Blick beruhigend wirkt. Der Haushalt ist ausgeglichen. Wir unterliegen nicht den Vorschriften der Haushaltssicherung. Es werden keine Kredite aufgenommen. Aber ist alles so schön, wie es der erste Eindruck vermitteln möchte? Das Haushaltsjahr als Weg dargestellt, lässt mich an meinen letzten Urlaub in den Bergen denken. Dort gab es bequeme Wege und schwierige Wege.

16.05.2012 in Europa

Wer sparen will, braucht Wachstum!

 
Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

16.05.2012 in Arbeit und Wirtschaft

SPD für die zügige Umsetzung des Tariftreue-Gesetzes auch in Nottuln!

 

Zum 1. Mai 2012 trat in NRW ein neues „Tariftreue- und Vergabegesetz“ in Kraft. Hinter dem eher unscheinbaren Namen verbirgt sich ein Gesetz, das unfaire Praktiken in der Wirtschaft reglementieren soll. Konkret sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Städte und Gemeinden in NRW an Firmen vergeben werden, die bestimmte soziale und ökologische Mindeststandards garantieren.

09.05.2012 in Bundespolitik

Betreuungsgeld: Ablenkungsmanöver und Fehlanreiz

 

Die Ratsfraktion der SPD Nottuln hat in einer Arbeitssitzung das Thema "Betreuungsgeld" behandelt. Die Fraktion kommt dabei zu folgenden Ergebnissen:

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hinkt der Einhaltung des ab August 2013 gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsanspruchs auf Betreuung der ein- bis dreijährigen Kinder (U3) nach wie vor hinterher. Gemäß einer aktuellen Meldung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fehlen bundesweit immer noch mehr als 200.000 Plätze sowie mehrere Tausend Betreuungspersonen, um den Anspruch erfüllen zu können. Die Städte und Gemeinden rechnen mit einer Klagewelle all jener Eltern, die sich darauf verlassen haben, ihre Kinder z.B. während der elterlichen Arbeitszeit unterbringen zu können.

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

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13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

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