09.04.2012 in Landespolitik

Klare Verhältnisse. Gut für NRW.

 

Am 13. Mai 2012 wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Diese Wahl ist notwendig geworden, weil CDU und FDP zusammen mit der Linkspartei im Landtag den Haushalt der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blockiert haben. Damit fehlt die parlamentarische Grundlage für eine weitere Umsetzung des 2010 eingeleiteten Politikwechsels für unser Land. Wir sind überzeugt: Eine Mehrheit der Menschen in NRW steht hinter Hannelore Kraft und diesem Politikwechsel, der das Land sozialer und zukunftsfähiger gemacht hat; einem Politikwechsel, der auch eine neue politische Kultur möglich gemacht hat - geprägt vom Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden ebenso wie mit den Kirchen und religiösen Gemeinschaften. NRW ist auf einem guten Weg. Darum werben wir selbstbewusst erneut um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre vorsorgende Politik, die vor allem von dem Leitgedanken ausgeht: „Kein Kind zurücklassen“.

07.04.2012 in Familie und Jugend

Kein Kind zurücklassen - eine Initiative der SPD geführten Landesregierung

 

Milliardeninvestitionen in die Kinderbetreuung könnten sich für die öffentlichen Haushalte innerhalb von rund zwei Jahrzehnten rechnen. Das geht aus einer gemeinsamen Untersuchung des Bundesfamilienministeriums, des Deutschen Roten Kreuzes und es Institut der deutschen Wirtschaft hervor.

Der hohe Stellenwert frühkindlicher Bildung für die spätere Entwicklung der Menschen ist unbestritten. Das Angebot in der frühkindlichen Bildung muss sozial gerecht, bedarfsgerecht und qualitätsorienteiert sein. Mit dem 2008 in Kraft getretenen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) war ein Weg eingeschlagen worden, der diese Ziele nicht erreicht. Daher hat die rot-grüne Koalition im Dialog mit Eltern, Trägern, Kommunen und Beschäftigen sowie den entsprechenden Verbänden und anderen Regionalkonferenzen zu Evaluation des KiBiz durchgeführt und dabei die Betroffenen wieder zu echten Beteiligten gemacht. Die SPD-Fraktion führte landesweit 50 Veranstaltungen durch an denen über 3000 Interessierte teilnahmen.

20.03.2012 in Ratsfraktion

Wolf Haase (SPD) zum Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt

 
Bürgermeister Schneider und sein neugewählter Stellvertreter Wolf Haase (SPD)

Die 1. Stellvertreterin des Nottulner Bürgermeisters, Ursula Boldt-Hübner hatte am 1. März 2012 mitgeteilt, das Amt zum 31.03.2012 nieder zu legen. In der Ratssitzung am 20. März kam es somit zur Wahl des neuen ersten Bürgermeister-Stellvertreters. 20 Gemeinderatsmitglieder stimmten für den Kandidaten Wolf Haase (SPD), 12 für den Gegenkandidaten der CDU Heinrich Rütering. Ein Ratsmitglied enthielt sich. Bürgermeister Peter Amadeus Schneider dankte Frau Boldt-Hübner für ihre überaus erfolgreiche Arbeit und richtete seinen Dank an den Gegenkandidaten Rütering, sowie an seinen frisch gewählten ersten Stellvertreter Wolf Haase. Alle Genossinnen und Genossen wünschen Wolf Haase das richtige und glückliche Händchen für diese anspruchsvolle Aufgabe.

29.02.2012 in Arbeit und Wirtschaft

Vortrag von André Stinka, MdL: "Kommunale Möglichkeiten beim Klimaschutz"

 

Über die kommunalen Möglichkeiten beim Klimaschutz wird am Sonntag, den 4.3.2012 um 11.30 Uhr im Rahmen der öffentlichen Jahreshauptversammlung der Friedensinitiative Nottuln der Landtagsabgeordnete André Stinka (SPD) in der Alten Amtmannei einen Vortrag halten. Der Klima- und Umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wird die klima- und energiepolitischen Ziele der rot-grünen Landesregierung vorstellen.

29.02.2012 in Unterbezirk

SPD Nottuln informierte sich über landespolitische Themen

 
v.l.n.r.: Renate Brülle-Buchenau, Manfred Kunstlewe, Rainer Schmeltzer, André Stinka

Am Samstag, 25. Febr. 2012 fand in Dülmen die jährliche Klausurtagung des SPD Unterbezirks Coesfeld statt. An dieser Klausurtagung nahmen für die SPD Nottuln der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Kunstlewe und die Ratsfrau und Mitglied des Kreistages Renate Brülle-Buchenau teil.

Auf der Tagung referierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Landtag NRW MdL Rainer Schmeltzer zu aktuellen politischen Themen.

28.02.2012 in Unterbezirk von SPD Unterbezirk Coesfeld

SPD-Unterbezirk Coesfeld in Klausur

 
André Stinka MdL (Unterbezirksvorsitzender) mit Rainer Schmeltzer MdL (stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender NRW)

Guter Lohn für Gute Arbeit!“ Unter diesem Motto stand ein Wortbeitrag des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Schmeltzer, der jetzt auf der Klausurtagung des SPD-Unterbezirks Coesfeld zu Gast war und über das neue Tariftreue - und Vergabegesetz der rot-grünen Landesregierung berichtete, das im Dezember 2011 verabschiedet worden ist. Ziel dieser gesetzlichen Grundlage ist es, dass bei öffentlichen Ausschreibungen nur Unternehmen zum Zuge kommen, die fair mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen.“ Fair heißt“, so André Stinka SPD-MdL, „das nun nicht mehr nur das billigste Angebot den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen erhält, sondern Unternehmen die vergabespezifische Mindestlöhne zahlen.“ Gleichzeitig und das fand auch breite Zustimmung bei den Sozialdemokraten, werden Leiharbeiter den regulär Beschäftigten gleichgestellt. Den versammelten SPD Kommunalpolitikern verdeutlichten Schmeltzer und Stinka, das auch die Frage des evtl. Kostenausgleichs für evtl. Kontrollen an die Gemeinden im Gesetz festgelegt ist. „Wenn wir eine Leistung erwarten wird die auch bezahlt“, so Rainer Schmeltzer. „ Wir reden nicht nur sonntags über faire Arbeitsbedingungen wie Frau Merkel, sondern wir handeln im Land konkret“, stellte Stinka abschließend fest.

22.02.2012 in Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk Coesfeld

SPD will klare Regelungen für die Intensivtierhaltung

 

Wenn in den kommenden Monaten eine Novelle des Baugesetzbuches auf Bundesebene diskutiert wird, mahnt André Stinka, Vorsitzender der SPD im Kreis Coesfeld, mehr Kompetenzen für die Kommunen an. Insbesondere will der Sozialdemokrat bessere Möglichkeiten zur Steuerung, Planung und Entscheidung, wenn es um die Intensivtierhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben geht. "Die Ansiedlung und der Bau von z.B. großen Biogasanlagen oder gewerblichen Intensivtierhaltungen wie z.B. bei Hähnchenmastanlagen müssen lokal gesteuert werden", findet Stinka. "Diese Anlagen haben einen so großen Einfluss auf die Lebensqualität vor Ort, dass auch dort die entsprechenden Entscheidungen gefällt werden müssen."

16.02.2012 in Allgemein

"Helau - Ja zu HaBiNo" (Eine münsterländische Karneval-Groteske)

 
Holger Zbick, stellv. Vorsitzender der SPD Nottuln

Der Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt-Projekt des Gymnasiums, die Gemeinden Havixbeck, Billerbeck und Nottuln zu einer Baumbergegemeinde zu fusionieren, muss, auch wenn er anonym eingereicht und nur auf erhoffte Kosteneinsparungen gestützt wurde, insbesondere zu den närrischen Tagen angemessen gewürdigt werden.

Nähme man den Vorschlag ernst, würde er, losgelöst von seinem Inhalt, schon bei Beleuchtung seiner bisherigen Bearbeitung in Verwaltung und Politik, zeigen, dass es offensichtlich noch einiges an ungenutzten Kapazitäten gibt. Diese müssten dann aber auch vorab identifiziert und im Sinne eines sparsamen Haushaltens abgebaut werden.

15.02.2012 in Soziales

Bündnis für GUTE PFLEGE gegründet

 

„Wir können und wollen die Situation in der Pflege nicht mehr länger hinnehmen“, erklären das AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker, DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und der Präsident des Sozialverbandes Deutschland Adolf Bauer im Namen der zehn Partner aus Selbsthilfe und Verbrauchervertretungen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften und Berufsverbänden im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz zur Gründung des Bündnisses für GUTE PFLEGE. Ziel des Bündnisses ist es, die Situation der pflegebedürftigen sowie pflegenden Menschen in Deutschland zu verbessern.

12.02.2012 in Allgemein

Keinen Meter den Nazis in Münster

 

Am 3. März wollen Nazis durch Münsters Straßen marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie propagieren. Bereits 2006 verhinderten Blockaden von Anwohner/innen und antifaschistischen Initiativen einen Versuch von Nazis durch das Hansaviertel zu ziehen. Nach wenigen Metern hatte es sich ausmarschiert. Die Straße war von vielen hundert Menschen besetzt, gemeinsam wurde so der Naziaufmarsch verhindert.

Seit Kurzem versucht sich in Münster eine kleine Gruppe von „Nationalen Sozialisten“ zu etablieren, bislang ohne nennenswerten Erfolg. Auch für den geplanten Aufmarsch im März werden sie wieder auf Unterstützung von außerhalb angewiesen sein. Bei dieser Gelegenheit gilt es an den antifaschistischen Erfolg von 2006 anzuknüpfen und den Nazis zu zeigen, dass es auch zukünftig eine verdammt schlechte Idee ist, zu versuchen, Nazi-Propaganda in Münster zu verbreiten, denn Faschismus ist keine Meinung sondern, ein Verbrechen!

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13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
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13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

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