Umgehungsstraße

Veröffentlicht am 24.10.2007 in Presse

Alten Ratsbeschluss neu überdenken?

Nottuln. In ihrer jüngsten Sitzung befasste sich die Nottulner SPD-Fraktion vor allem mit den drei Themen „Hydrologisches Gutachten Umgehungsstraße/Wasserwerk“, „Antrag der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung“ und „Änderungen zum KiBiz“. Durchaus kritisch, so berichtet die Fraktion in einer Pressemitteilung, werteten die Mitglieder die Ergebnisse des Gutachtens, besonders im Hinblick auf die relativierende Stellungnahme der Ingenieursgesellschaft Tuttahs, die Negativfolgen für das Grundwasser durchaus noch im Bereich des Möglichen sah: „Absolute Sicherheit scheint es hier nicht zu geben“, so der Tenor in der Versammlung. Vor einer abschließenden Bewertung will die SPD den Gutachter in der morgigen öffentlichen Ausschusssitzung (Mittwoch, 19 Uhr, Forum) hören.Wie die SPD mitteilte, gelte der alte, mit der CDU gefasste Beschluss für die Umgehung nur dann weiter, wenn ausreichende Sicherheit für Wasserwerk und Grundwasser gegeben seien.Problematisch beurteilte die Fraktion aus heutiger Sicht die alte Beschlusslage, die eine Netzschlusslösung in Kombination mit der Umgehungsstraße als Grundvoraussetzung für ein „Ja“ einfordere. Nur mit dieser Prämisse habe man ein Votum für die Umgehungsstraße abgegeben. „Nur, ist aufgrund der Finanzlage der Gemeinde eine solche noch realisierbar?“, hinterfragte Gottfried Hoffmann. Je nach Antwort der Verwaltung müsse der gültige Ratsbeschluss neu überdacht werden, berichtet die SPD und erklärt: „Insofern können die SPD-Ratsmitglieder durchaus dem Anliegen des Bürgervereins folgen und in einem neuerlichen Votum (kein Beschluss) die Meinung aller Ausschussteilnehmer zur Thematik noch einmal abfragen, zumal ja auch die Zusammensetzung der Gremien sich nach den letzten Wahlen geändert hat.“Begrüßt wird von der SPD der neue Verwaltungsvorschlag zur Haushaltskonsolidierung. Wie berichtet, soll das Haushaltsdefizit verbindlich um 200 000 Euro pro Jahr reduziert werden. Michael Blümer merkte an, dass vor allem die CDU mit einer Anzahl von Anträgen in jüngster Vergangenheit nur sehr mangelnden Sparwillen habe erkennen lassen und das Risiko einer Haushaltssicherung billigend in Kauf genommen habe, um ihre Klientel zu bedienen. „Man kann in einer solchen Finanzlage nicht allen Begehrlichkeiten folgen, auch wenn das sicherlich im Blick auf die nächsten Wahlen wünschenswert ist“, so Andreas Winkler.Ausführlich diskutierte die Fraktion auch das neue NRW-Kinderbildungsgesetz (KiBiz). „Dieses Gesetz bleibt ein Spargesetz, denn weiterhin bleiben die Interessen der Einrichtungen und der Erzieherinnen auf der Strecke“, erklärt die SPD. Begrüßt wird der Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, die zusätzlich 50 000 Euro für Einrichtungen mit Kindern aus belasteten Stadtteilen fordert, damit bei Bedarf eine zusätzliche Fachkraft eingestellt werden kann. Gleichzeitig halte man es für sinnvoll, die Öffnungszeiten von 25 Stunden zur Ausnahme zu erheben und für 25 und 35 Stunden die gleichen Elternbeiträge festzuschreiben, damit finanzschwache Eltern nicht in eine „billige“ Betreuung flüchten müssten.Die Nottulner SPD hat zu dieser ganzen Thematik einen Antrag an den Sozialausschuss des Rates gestellt.SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase betonte: „Wir würden uns freuen, wenn auch viele Erzieherinnen der Nottulner Kitas zu dieser Sitzung kommen und die Diskussion durch ihre Beiträge begleiten und die Problematik auch nach der jüngsten Änderung zum KiBiz aus ihrer Sicht erläutern.“

Mittwoch, 24. Oktober 2007 | Quelle: Münstersche Zeitung (Nottuln)

 

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