Verantwortliche Politik für die Menschen im Land

Veröffentlicht am 11.06.2009 in Bundespolitik

Selbstbewusst und entschlossen geht die SPD in den anstehenden Bundestagswahlkampf. "Wir sind überzeugt, dass unser Kurs der richtige ist", bekräftigte Franz Müntefering. Es gehe um "verantwortliche Politik für die Menschen in unserem Land".

Die Stimmung in der vorangehenden Sitzung des SPD-Präsidiums beschrieb der Parteivorsitzende am Montag als "ernst" aber auch "selbstbewusst und entschlossen". Man werde das Ergebnis der Europawahl in Ruhe analysieren.

Die geringe Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent habe der SPD erheblich geschadet, räumte Müntefering ein. Weil bei der Bundestagswahl ein deutlich höheres Interesse zu erwarten ist und sowohl inhaltliche als auch personelle Alternativen klarer sichtbar werden, sieht der SPD-Vorsitzende in dem Europawahlergebnis kein Signal für den 27. September. "Bei der letzten Bundestagswahl waren es 78 Prozent, also ein Unterschied von 35 Prozent. Da steckt die Chance, und dafür werden wir weiter kämpfen", so Müntefering.

Der Parteivorsitzende verwies auf die "verantwortliche Politik" der SPD "für die Menschen in diesem Land". Richtig bleibe der Ansatz, "Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und dazu beizutragen, dass die Menschen sich sicher fühlen können. Wir lassen nicht zu, dass es in einer solchen Situation Kahlschläge gibt, sondern wir versuchen im Rahmen dessen, was Politik tun kann, zu helfen", bekräftigte Müntefering und nannte beispielhaft die Initiative von Arbeitsminister Olaf Scholz für die Erweiterung des Kurzarbeitergeldes und für Fortbildung. Dadurch hätten hunderttausende Menschen Sicherheit gefunden, in der Hoffnung auf einen Anschluss, wenn die Konjunktur wieder anspringt. "Das hätte es ohne Sozialdemokraten in der Regierung so nicht gegeben", erinnerte der SPD-Vorsitzende.

Auch die guten Ergebnisse bei den Kommunalwahlen im Saarland sowie in Thüringen - zwei Bundesländern, die am 30. August neue Landesparlamente wähle - gäben Grund zu Selbstbewusstsein und zeigten, dass Schwarz-Gelb im Land auch weiterhin keine Mehrheit hat. Die Vertreter einer Philosophie, die den Markt über alles stellt, würden bei der Bundestagswahl nicht die Zustimmung der Menschen im Land bekommen, sagte der SPD-Vorsitzende.

"Wir sind überzeugt, dass unser Kurs der richtige ist" - mit Frank-Walter Steinmeier für ein sozial gerechtes und erfolgreiches Deutschland.

 

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