Verbot der NPD – Königs- oder Irrweg?

Veröffentlicht am 09.12.2011 in Justiz und Inneres

Holger Zbick, stell. Vorsitzender der SPD Nottuln

von Holger Zbick, Rechtsanwalt und stellv. Vorsitzender der SPD Nottuln Im Vorfeld der anstehenden Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer einstimmig für ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesprochen. Ob sie sich mit dieser Auffassung durchsetzen werden, bleibt abzuwarten. Neben den juristischen Fragen zu den Erfolgsaussichten für ein solches Verbotsverfahren muss im Vordergrund die Beantwortung der Frage stehen, ob ein solches Verfahren rechts-, innen- und gesellschaftspolitisch zielführend sein kann.

Das Juristische vorab: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in 2003 das damalige mit breitem politischen Konsens von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat eingeleitete Verbotsverfahren eingestellt, da der übermäßige und zunächst im Verbotsverfahren nicht offengelegte Einsatz von V-Leuten von den Richtern selbst als Verfassungsverstoß eingeordnet wurde. Zu den Einzelheiten verweise ich auf die Pressemitteilung des BVerfG vom 18.03.2003: www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg22-03.html Ob sich der Staat und seine Strafverfolgungsbehörden auch heute noch diesem Vorwurf ausgesetzt sehen, sollten die heute amtierenden Innenminister wissen und rechtlich bewerten können. Denn eines dürfte klar sein: noch einmal kann das scharfe Schwert eines Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD nur gezogen werden, wenn ein positiver Ausgang gewährleistet ist. Und dabei darf nicht vergessen werden, dass das BVerfG 2003 zu den inhaltlichen Argumenten keinerlei Stellung genommen hat und damit auch heute eine eventuelle Tendenz zu einer Antwort unserer Verfassungsrichter nicht abgeleitet werden kann. Zur Beantwortung der oben aufgeworfenen und als wichtiger eingeordneten Frage nach der Wirkung eines tatsächlich zu erstreitenden Verbotes der NPD behaupte ich: unsere Gesellschaft ist dringend aufgerufen, dem Gedankengut entgegenzuwirken, dass die Existenz der NPD ermöglicht! Den Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten der NPD und ähnlich orientierter Parteien und Vereinigungen müssen wir alle eine Alternative in unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung aufzeigen. Bei allen Schwierigkeiten eines juristischen Vorgehens wird ein politischer Ansatz erheblich schwieriger, weil langfristiger und breiter angelegt, umsetzbar sein. Denn alle Entscheidungsträger und auch wir Bürger müssen uns mit den Umständen beschäftigen, die rechtsextreme Gesinnung begünstigt. Und dann muss auch entsprechend gehandelt werden! Hier wurde in den letzten 10 Jahren viel an Boden verloren, da sich die Aufmerksamkeit auf islamistische Bedrohungen fokussierte. Zu den Motiven und Umständen, die zu einer rechtsradikalen bzw. rechtsextremen Gesinnung führen können, gibt es viele Untersuchungen und Beschreibungen. Beispielhaft kann auf die Verfassungsschutzberichte der Länder und des Bundes verwiesen werden, aber auch auf die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“. Auch auf kommunaler Ebene, auch in Nottuln können wir heute mehr tun, um den dringend benötigten Grundkonsens über unser demokratisches Zusammenleben zu stärken und zu sichern. Insbesondere die den Kommunen zugewiesenen Aufgaben müssen dann aber auch mit einer solchen Zielsetzung im Alltag angegangen werden. Deshalb freue ich mich, dass die SPD Nottuln sich eines nicht unwichtigen Aspektes gezielt annimmt: der Prävention von familiärer Gewalt. So wird die SPD Nottuln auf der Basis des sog. „Dormagener Modells“ ein Projekt anstossen, mit dem „Jedem Kind eine Chance“ für sein zukünftiges Leben gesichert werden soll. Ein kleiner Beitrag im Lichte der oben beschriebenen Thematik – aber ein weiterer Schritt hin zu einer Gesellschaft von Bürgern, die sich aktiv dafür einsetzen, erkannte Probleme unseres Staatswesens im Rahmen der eigenen Möglichkeiten anzugehen. So haben es in der Vergangenheit andere Bürger vorbildlich gemacht, so tun es viele auch heute und so müssen wir alle es ab jetzt verstärkt angehen!

 

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