Volle Kraft für NRW

Veröffentlicht am 14.07.2010 in Landespolitik

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte ihr "im Namen der ganzen Partei". Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang reichten die Stimmen der rot-grünen Koalition nicht aus. Im zweiten Wahlgang erreichte Hannelore Kraft dann die erforderliche einfache Mehrheit: die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag stimmten damit geschlossen ab. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 11 enthielten sich der Stimme.

Gabriel: Chance für einen lebendigen Parlamentarismus Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel freut sich über die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Ihre Wahl sei ein großer Grund zur Freude für die deutsche Sozialdemokratie: Denn erstmals seit 2001 werde ein CDU-Ministerpräsident durch eine Sozialdemokratin abgelöst. "Hannelore Kraft war dabei nicht auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen", betonte Gabriel. Die rot-grüne Minderheitsregierung sei "eine gute Chance, zu zeigen, dass wir ein lebendiger Parlamentarismus sind". Er forderte CDU, FDP und Linke in NRW auf, das Angebot der neuen Landesregierung zur Zusammenarbeit anzunehmen. Gemeinsam neue Wege gehen Die Koalition will keine Zeit verlieren, um das Land wieder zukunftsfähig zu machen: soziale Gerechtigkeit und gleiche Bildungschancen stehen im Mittelpunkt des Koalitionsvertrages, der bereits am 10. Juli von den Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD einstimmig beschlossen wurde. Kraft appellierte im Anschluss an ihre Wahl an die anderen Fraktionen im Landtag, sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen bewusst zu sein und auf eine reine Blockadepolitik zu verzichten. "Die Koalition hat sich verabredet, gemeinsam neue Wege für unser Land zu gehen. Dabei wird sie die Zusammenarbeit mit Ihnen allen suchen." Noch vor der Sommerpause will Rot-Grün einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, um die schwarz-gelben Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Kommunen wieder handlungsfähig machen Außerdem sollen sich die Kommunen mit ihren Stadtwerken künftig wieder mehr wirtschaftlich betätigen dürfen. Denn die CDU/FDP-Linie "Privat vor Staat" hat sich in der Form nicht bewährt. Nach der Sommerpause wollen SPD und Grüne zudem einen Rettungsfonds für finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden erarbeiten. Frühkindliche Bildung: Förderung von Anfang an Einen weiteren Schwerpunkt setzt die neue Landesregierung vor allem auch im Bereich Bildung und Betreuung. So sollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinderbetreuung abgeschafft werden. Der Start ist Mitte 2011 mit dem letzten Kindergartenjahr. Zudem sollen die Qualität der frühkindlichen Förderung verbessert und mehr Kitaplätze geschaffen werden. In der Schulpolitik wird es darum gehen, das frühe Sortieren der Kinder auf einzelne Schulformen zu beenden. In einem ersten Schritt sollen die Schülerinnen und Schüler in NRW künftig mindestens sechs Jahre zusammen lernen dürfen. Langfristig verfolgt Rot-Grün die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen, um allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu eröffnen. Auch in Erneuerbare Energien und den Klimaschutz wollen die Koalitionspartner zusätzlich investieren. Erste Rede der neuen Ministerpräsidentin vor dem Landtag: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir als Allererstes ein Wort des Dankes. Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers, ich danke Ihnen und Ihren Kabinettskolleginnen und -kollegen für Ihre engagierte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. Bei allen politischen Unterschieden eint uns eines, nämlich das Ziel: ein lebenswertes, ein starkes Nordrhein-Westfalen. Vielen Dank Ihnen fu?r diese Arbeit. Ich freue mich, dass Sie mich gewählt und damit einer Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die erforderliche Zustimmung gegeben haben. Vielen Dank. Dies ist ein besonderer Moment für mich persönlich genauso wie für meine Fraktion. Hinter uns liegen wechselvolle Wochen des politischen Ringens. Ich habe diese Zeit persönlich als aufregend, interessant, aber auch als bereichernd empfunden. Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 9. Mai eine schwierige Aufgabe gestellt. Herr Präsident Uhlenberg hatte gestern bereits darauf hingewiesen. Mit jetzt fünf Fraktionen im Landtag wird Mehrheitsbildung schwieriger werden. Ich nehme, wir nehmen das als Auftrag. Wir wollen gemeinsam mit allen Fraktionen des Hauses dafür arbeiten und darum ringen, den besten Weg für unser Land zu gestalten. Dazu haben wir alle von den Wählerinnen und Wählern unseren Auftrag erhalten. Meine Damen und Herren, ich nehme den Eid, den ich gerade geleistet habe, sehr ernst. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass diese Verpflichtung nicht hinter parteipolitischen Interessen zurückgestellt wird. Wir alle sind zuallererst dem Wohle unseres Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Und dem wollen wir dienen. Ich selbst werde alles tun, um diesen Erwartungen gerecht zu werden. Ich freue mich auf die Aufgaben, die jetzt vor mir, vor uns liegen. Nordrhein-Westfalen ist ein großes, ein starkes Land mit vielfältigen Regionen, mit fleißigen, engagierten und liebenswerten Bewohnerinnen und Bewohnern. Sie machen unser Land lebenswert und liebenswert. Sie haben unseren vollen Einsatz verdient. Unser Ziel ist ein zukunftsfähiges, solidarisches Nordrhein-Westfalen, das faire Teilhabe, wirtschaftlichen und ökologischen Fortschritt für alle, die in diesem Land leben, auch sichern kann. Das ist unser Ziel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Situation stellt Regierung und Parlament vor besondere Herausforderungen. Wir werden in anderer Weise miteinander umgehen, miteinander arbeiten müssen, aufeinander zugehen – anders, als das in einer Situation mit klaren Regierungsmehrheiten der Fall ist. Ich glaube, darin liegt auch eine große Chance, die Chance, einander genauer zuzuhören, mehr Verständnis fu?r die Position des anderen zu entwickeln, und die Chance, gute Kompromisse zu suchen und zu finden. Wir sollten unsere Debatten immer im Blick auf das Wohl unseres Landes in gegenseitigem Respekt und persönlicher Achtung führen. Die Landesregierung unter meiner Führung wird ihren Teil zu diesem gemeinsamen Miteinander beitragen. Die Koalition hat sich verabredet, gemeinsam neue Wege für unser Land zu gehen. Dabei wird sie die Zusammenarbeit mit Ihnen allen suchen. Daran werden wir uns halten. Das ist unsere Wegmarke. In jedem Fall wird dies eine spannende Legislaturperiode mit einer starken Rolle für das Parlament. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, die Chance, die darin liegt, die Demokratie zu beleben und zu stärken – aus Liebe zu unserer Heimat Nordrhein-Westfalen. – Glück auf!

 

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