Wahrnehmungsverluste bei der CDU nehmen kein Ende

Veröffentlicht am 30.01.2009 in Kommunalpolitik

Kommentar des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Wolf Haase

Vor nicht allzu langer Zeit stellte mir der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Rulle in den Westfälischen Nachrichten im Zusammenhang mit dem Thema „Müllgebühren“ die provozierende Frage: „Herr Haase, auf welchem Stern leben Sie denn?“ Nun, Herr Rulle, nachdem der Städte- und Gemeindebund in dieser Frage eindeutig der Auffassung der Gemeindeverwaltung und der der SPD gefolgt ist, müssten Sie eigentlich zugeben, den Bürgern und Bürgerinnen dieser Gemeinde zusätzliche Mehrbelastungen von einigen Tausend Euro beschert zu haben. (Neuberechnung + Neuverschickung der Bescheide + Arbeitsaufwand in der Verwaltung – der Kämmerer hatte in der aktuellen Sitzung darauf hingewiesen.)

Die aktuelle Rechtssprechung (s. Mail der Verwaltung) gibt der Mehrheit unserer Bürger also ein wenig Entlastung, was die Müllgebühren anbelangt. Hier haben wir als SPD – im Gegensatz zu Ihnen - nicht den Blick für die Realität verloren. – Leider ist das kein Einzelfall:

Es ist schon bemerkenswert dreist, wenn nicht sogar unlauter, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, wie Sie und ihr Ortsvorsitzender, Herr Höcker (Appelhülsen), mit den Ergebnissen politischer Entscheidungen umgehen: Verwundert rieb ich, und wahrscheinlich nicht nur ich, mir die Augen, als ich las, dass Herr Höcker die Fotovoltaikanlage als Ergebnis erfolgreicher CDU-Arbeit für Appelhülsen herausstellte. Haben Sie eigentlich schon vergessen, dass gerade Sie ein vehementer Gegner dieser Anlage waren!? – (s. u. a. auch WN Berichterstattung!!)

Munter springen Sie wieder einmal auf ein Pferd, das Sie nicht einmal satteln wollten. Es wird wahrscheinlich nicht allzu lange dauern, bis Sie noch behaupten, Sie hätten jeden Euro Ertrag, den die Fotovoltaikanlage bringt, selbst durch Anschalten der Sonne erwirtschaftet. (Eine gewisse Nähe zum Weltraum scheinen Sie ja zu haben.)

Glauben Sie allen Ernstes, die Bürger dieser Gemeinde haben die Veröffentlichungen zur Fotovoltaik nicht gelesen. Jeder im Ort weiß sehr genau, dass dieses Projekt in der Verwaltung der Gemeinde Nottuln entstanden ist und trotz des Gegenwindes und der Neinstimmen der CDU mit den Stimmen der anderen Fraktionen realisiert werden konnte.

 

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