Wasserwerk und Umgehungsstraße

Veröffentlicht am 03.07.2009 in Kommunalpolitik

Wolf Haase (SPD-Fraktionsvorsitzender)

Zum Thema: Wasserwerk

Aufgrund der Berichterstattung in den WN sehe ich mich als Fraktionsvorsitzender der SPD Nottuln doch genötigt, zu der Ratssitzung vom 30.06.2009 eine Stellungnahme abzugeben:

Die SPD hatte - wie korrekt berichtet wurde - einen Antrag zum Wasserwerk gestellt, der über ein hydrogeologisches Gutachten noch einmal die Sicherheit des Wasserwerkes überprüfen sollte.
Grund war die durchaus chaotische Betriebsausschusssitzung, bei der durch die Aussagen des dort von UBG und Grünen präsentierten Herrn Professor Tröger mehr Unsicherheiten als Klarheiten entstanden. Auch der Ausschussvorsitzende Herr Dörndorfer (CDU) war offensichtlich nicht in der Lage, die Ausführungen der an dieser Sitzung teilnehmenden Personen vernünftig zu koordinieren.

Nun haben in der o.a. Ratssitzung

1. die Herren Griepenburg (Leiter der Niederlassung Coesfeld von Straßen NRW, die die Baumaßnahmen betreuen) und Professor Dr. Lange (der ein rechtlich belastbares Gutachten zur Baumaßnahme verfasst hat) eindeutig nicht nur Stellung bezogen, sondern sachlich und fachlich nachvollziehbar und glaubwürdig die Sicherheit des Wasserwerks begründet. Weiterhin hat
2. Straßen NRW im Vorfeld der Sitzung ein weiteres dezidiertes Schreiben zum Sachverhalt den Ratsmitgliedern zugestellt. (nachzulesen auf unserer Homepage) Außerdem hat
3. Herr Professor Tröger, der von den Umgehungsstraßengegnern als Sachverständiger bestellt wurde, auch in persönlichen Gesprächen zugestanden, dass, wenn nach RiStWag gebaut würde, auch seinerseits "keine" Bedenken bestehen.
4. hat Herr Griepenburg glaubhaft dargestellt, dass es sich bei der Abführung von Schmutzwaser bzw. von sonstigen Stoffen um ein geschlossenes System handelt; daher führe die Beurteilung des Untergrundes durch ein hydrogeologisches Gutachten zu keinen zusätzlichen Maßnahmen (Zitat: "Wenn Nichts nach Außen gelangen kann, fehlt die Grundlage für weitere Maßnahmen.").Und,
5. wenn im Rahmen der Planfeststellung die Genehmigungsbehörden doch zu der Erkenntnis kommen, ein hydrogeologisches Gutachten sei notwendig, wird dies von Straßen NRW bezahlt - und nicht von der Gemeinde (seitens der Verwaltung geschätzte Kosten je nach Fragestellung ab 40.000 € aufwärts).

Insofern war es eine logische Konsequenz, dass die SPD ihren Antrag auf nochmalige hydrogeologische Prüfung zurückgezogen hat. Dieser Beschluss ist nach einer Sitzungsunterbrechung von allen SPD Ratsmitgliedern einstimmig getroffen worden.

Dass Herr Blümer und Herr Hoffmann in der öffentlichen Abstimmung sich nicht dem Votum der Fraktionsmehrheit angeschlossen haben, liegt nicht daran, dass sie die Sicherheit des Wasserwerks gefährdet sahen (Zitat Blümer: Wer bin ich, dass ich als Laie und Ehrenamtlicher die Aussagen von anerkannten Fachleuten in Frage stellen darf…), sondern ist in der Tatsache begründet, dass sie grundsätzlich! gegen diese Umgehungsstraße sind und damit ihre persönliche Position zur Kenntnis bringen wollten.

Die SPD hat sich also dem Urteil der Fachleute nach reiflichem Abwägen der Argumente angeschlossen. Das heißt im Klartext:

1. Wir stehen zum alten Ratsbeschluss! Unsere Forderungen nach der Sicherheit des Wasserwerks halten wir für erfüllt.
2. Der Netzschluss, den wir auch eingefordert haben, kommt in Teilschritten voran (s. entsprechende Entschlüsse der verschiedenen Ausschüsse).

Wir bedauern in der Gesamtheit, dass ein Bürgerantrag nicht weiter öffentlich diskutiert wurde. Herr Römer hat mit äußerster Akribie alle Daten und Fakten der letzten Diskussionen zusammengetragen. Allerdings ist anzumerken, dass der Antragsteller keine! wesentlich neuen Erkenntnisse seit der letzten Beschlussfassung zusammengetragen hat.
Insofern war es nicht sinnvoll, wieder in eine neuerliche Diskussion über die Grundsatzentscheidung "Ja" oder "Nein" einzusteigen.
Der Ratsbeschluss bezog sich nicht auf die Umgehungsstraße an sich, sondern einzig und allein auf die Sicherheit des Wasserwerks. Herr Römer verlangt aber in seinem Antrag die Ablehnung jeglicher Umgehungsstraße. Da konnten wir als SPD nicht zustimmen, denn… Nottuln braucht eine Umgehungsstraße!!

Dennoch bin ich Herrn Römer dankbar, denn die Abstimmung hat die Positionen der Parteien noch einmal verdeutlicht:

1. Die Grünen sind gegen jede Art einer Umgehungsstraße, haben also dem Antrag zugestimmt.
Das heißt unterm Strich - entgegen der Aussage von Herrn Hegemann (Bündnis 90/Grüne), dass man sich als Vertreter aller Bürger Nottulns versteht -, dass die Grünen eine Entlastung der Ortsdurchfahrt nicht als notwendig erachten (s. die einschlägigen Zahlenwerke, die von den Grünen immer wieder ins Spiel gebracht werden). Auch dort wohnen Bürger, die seit Jahren Lärm -und Luftimmissionen ertragen "müssen"! Effektive Alternativvorschläge - Fehlanzeige!!

Der darauf folgende Leserbrief von Frau Bürger (Grüne) am 3.Juli in der WN ist wohl eher dem Frust der Abstimmungsniederlage beim Wasserwerk geschuldet .

2. Die UBG enthält sich - nach Sitzungsunterbrechung. Will heißen: Sie will zwar keine Nordumgehung, aber…, ja, was will die UBG eigentlich?!
Insgesamt hat die Diskussion wieder einmal gezeigt, dass eigene Sichtweisen oft den Blick auf die Realität verstellen, Sachfragen zu Glaubens -und Glaubwürdigkeitsfragen werden.

Was dem einen als Sachargument ausreichend erscheint, wird von dem anderen als unzureichend abgestempelt und manchmal auch massiv diskreditiert.
Leider wird dieses Verhalten den ernsthaften Bemühungen derer nicht gerecht, die sich mit viel Engagement mit den verschiedensten Themen zur Umgehungsstraße auseinandergesetzt haben.
In dieser sehr facettenreichen Diskussion gibt es nun mal keine Guten oder Bösen, weder in der einen, noch in der anderen Richtung. Demokratie leben heißt, sich mit der Meinung des anderen auseinanderzusetzen und sich sachlichen Argumenten zu unterwerfen. Wenn dann diese anders gewichtet werden, zeugt das auch von Demokratie, dass man die Mehrheitsmeinung zumindest respektiert.
Ich hätte mir gewünscht, dass - trotz aller emotionalen Beweggründe - die verbale Auseinandersetzung - wie in der letzten Ratssitzung wohltuend zu bemerken war - von mehr Respekt gegenüber Andersdenkenden geprägt gewesen wäre.


Freiheit ist immer nur Freiheit des Andersdenkenden

 

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