Watt nu, CDU? Hü oder hott? – Quo vadis, CDU!?

Veröffentlicht am 08.02.2009 in Kommunalpolitik

Kommentar von Wolf Haase, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Nottuln

Es ist schon fast müßig und auch höchst unerfreulich, immer wieder feststellen zu müssen, dass nach CDU Versammlungen regelmäßig Artikel auftauchen, in denen Halbwahrheiten verbreitet oder Tatsachen in unzulässiger Art und Weise verdreht werden.

Auch im anstehenden Wahlkampf darf der politische Gegner ein gewisses Maß an Fairness erwarten, zumindest sollten die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde ehrlich informiert werden.

Hier ein paar Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit:
  1. Am 7.2. schreibt der neue CDU Vorsitzende Herr Bisping, dass die CDU gegen eine weitere Verspargelung der Landschaft ist. Nur, wer hat denn das erste Windrad in Nottuln aufgestellt? Das war Herr Schölling, ein aktives CDU Mitglied aus Darup! Schon vergessen?
  2. Nach Herrn Schulze – Bisping löst der Fotovoltaik Park keine Probleme. Seltsam! Haben den nicht gerade die Herren Höcker und Rulle bei der letzten Versammlung der Orts-CDU Appelhülsen diesen als Beweis erfolgreicher CDU Arbeit verbucht? (Obwohl im Rat die gesamte CDU dagegen gestimmt hatte!) Wer hat denn nun das Sagen in den schwarzen Reihen?
  3. Auch hat die SPD Nottuln nie bestritten, dem Vorhaben Appelhülsen Nord II zugestimmt zu haben. Was wir bemängeln, ist die Art und Weise, wie wir und nicht nur wir von dem damaligen Gemeindedirektor, Herrn Bomholt (CDU), informiert worden sind. Und da sollte Herr Schulze Bisping sich etwas ausführlicher mit den Berichten zu diesem Baugebiet beschäftigen, die UBG, Bündnis 90 und die SPD erarbeitet haben. (Dieser schon lange überfälligen und auch seit Wochen möglichen Berichterstattung hat sich die CDU durch aufschiebendes Taktieren im Fachausschuss entzogen!)
  4. Am 24.12. letzten Jahres hat Herr Rulle in den WN ironisierend formuliert, ob ich denn auf einem anderen Stern lebe – Thema waren die Müllgebühren. Die Auffassung der SPD - und im übrigen auch die der Verwaltung - hat sich als richtig erwiesen. Der polemische Angriff des Herrn Rulle ging ins Leere, aber eine Richtigstellung der CDU erfolgt nicht – im Gegenteil, der o. a. Artikel steht immer noch auf der Homepage der CDU! – Das hat den Nottulner Bürgern mal eben schlappe 6.000 € gekostet. Danke, CDU! Und wer lebt hier nun wo, Herr Rulle!?
  5. Auch die Aussage der CDU zu den "Wirtschaftswegen" lässt sich so nicht halten: Noch besteht weder ein Ratsbeschluss, noch ist über die Einstellung/Kürzung der Mittel im Haushalt beraten worden. Die CDU spricht von Fakten, die noch gar keine sind!
  6. Das ungeordnete und chaotische Abstimmungsverhalten im Werkeausschuss, über das in dieser Zeitung nicht berichtet wurde, zeigt, wie wenig diese CDU im Augenblick geführt wird, wie sehr es diesem Ortsverband an Information und Koordination mangelt.
  7. Die Äußerungen zum Konjunkturpaket bestätigen nur die mangelnden Kenntnisse und oberflächlichen Informationsbeschaffungen innerhalb dieser CDU:
    (a) Das Land hat noch keine Förderrichtlinien zum Konjunkturprogramm veröffentlicht. Außer den von der SPD eingeforderten Vorarbeiten, die die Verwaltung auch erbracht hat, kann bisher eh nur jedes Projekt angedacht werden.
    (b) Auch ist der CDU offensichtlich noch (!) unbekannt, dass Projekte, die im Haushalt bereits eingestellt sind, nicht ins Konjunkturprogramm gehören dürfen.
Und abschließend kann ich nur sagen: Herr Schulze Bisping hat Recht, wenn er sagt: Nottuln kann mehr!“ ... aber nicht mit einer solch desolaten CDU! Ich verweise auf den Parallelartikel der gleichen Seite in der WN. Da steht etwas von einem närrischen Fahrplan, der ist sicher gut und richtig für einen Karnevalsverein, nicht aber für eine Partei, die die Zukunft Nottulns federführend gestalten möchte.
 

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