Weitere Steuererhöhungen möglichst vermeiden! SPD beantragt daher Aussetzung der Haushaltsberatungen.

Veröffentlicht am 30.10.2010 in Ratsfraktion

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Der Rat möge beschließen, so ein Antrag der SPD-Fraktion, die Beratungen über den HH 2011 so lange auszusetzen, bis aktuelle Daten über die vom Land NRW zu erwartenden Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen für die Gemeinden sowie über die Höhe der vom Kreis Coesfeld für das Jahr 2011 geplanten Kreisumlage vorliegen. Nach Vorliegen dieser Daten wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob sich daraus gravierende Änderungen für die Planung des HH 2011 ergeben.

Die SPD begründet ihren Antrag wie folgt: Die Nachrichten der letzten Wochen signalisieren einen auch in der Höhe unerwarteten wirtschaftlichen Aufschwung, verbunden mit der Erwartung wesentlich erhöhter Steuereinnahmen der Kommunen. Zudem beabsichtigt die neue Landesregierung sowohl die Schlüsselzuweisungen als auch die Investitionspauschalen an die Gemeinden zu erhöhen. Die Kreisumlage ist eine wesentliche, von der Gemeinde nicht zu beeinflussende Ausgabenposition. Die in der mittelfristigen Finanzplanung für 2011 – 2013 vorgesehenen Steuererhöhungen - so der Ratsbeschluss – müssen bei entsprechender wirtschaftlicher Entwicklung auf das alte Niveau zurückgefahren werden, wenn eine abgesicherte Konsolidierung bzw. ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten ist. Das haben alle Parteien den Bürgern dieser Gemeinde bei der Verabschiedung der Satzung zum HH 2010 und der darin enthaltenen mittelfristigen Finanzplanung signalisiert und versprochen! Diese Entwicklung scheint nun früher als erwartet einzutreten. Allerdings, fehlen dazu die o. g. verlässlichen Daten. Dennoch sollten wir hier den ersten Schritt in die selbst verpflichtete Richtung tun und den Bürgern ein Signal geben, dass die politischen Gremien zu ihrem Wort stehen.

 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

24.05.2018 06:30 Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: „Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden“. „Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege gibt, ist angekommen. Die Koalition handelt schnell und

23.05.2018 18:46 Warum Kinderrechte im Grundgesetz ein Gewinn für alle sind
Gastbeitrag von Katja Mast in der FAZ Tugendmalerei! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik an einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dabei gäbe es dafür gute, praktische Gründe. Kinderrechte ins Grundgesetz? Reine Symbolik! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik, die man

23.05.2018 17:47 Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: Eckpunkte vorgestellt
Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die

Ein Service von websozis.info

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:9
Online:1