Weitere Steuererhöhungen möglichst vermeiden! SPD beantragt daher Aussetzung der Haushaltsberatungen.

Veröffentlicht am 30.10.2010 in Ratsfraktion

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Der Rat möge beschließen, so ein Antrag der SPD-Fraktion, die Beratungen über den HH 2011 so lange auszusetzen, bis aktuelle Daten über die vom Land NRW zu erwartenden Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen für die Gemeinden sowie über die Höhe der vom Kreis Coesfeld für das Jahr 2011 geplanten Kreisumlage vorliegen. Nach Vorliegen dieser Daten wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob sich daraus gravierende Änderungen für die Planung des HH 2011 ergeben.

Die SPD begründet ihren Antrag wie folgt: Die Nachrichten der letzten Wochen signalisieren einen auch in der Höhe unerwarteten wirtschaftlichen Aufschwung, verbunden mit der Erwartung wesentlich erhöhter Steuereinnahmen der Kommunen. Zudem beabsichtigt die neue Landesregierung sowohl die Schlüsselzuweisungen als auch die Investitionspauschalen an die Gemeinden zu erhöhen. Die Kreisumlage ist eine wesentliche, von der Gemeinde nicht zu beeinflussende Ausgabenposition. Die in der mittelfristigen Finanzplanung für 2011 – 2013 vorgesehenen Steuererhöhungen - so der Ratsbeschluss – müssen bei entsprechender wirtschaftlicher Entwicklung auf das alte Niveau zurückgefahren werden, wenn eine abgesicherte Konsolidierung bzw. ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten ist. Das haben alle Parteien den Bürgern dieser Gemeinde bei der Verabschiedung der Satzung zum HH 2010 und der darin enthaltenen mittelfristigen Finanzplanung signalisiert und versprochen! Diese Entwicklung scheint nun früher als erwartet einzutreten. Allerdings, fehlen dazu die o. g. verlässlichen Daten. Dennoch sollten wir hier den ersten Schritt in die selbst verpflichtete Richtung tun und den Bürgern ein Signal geben, dass die politischen Gremien zu ihrem Wort stehen.

 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

Ein Service von websozis.info

Mitmachen

Mitglied werden!

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:36
Online:2