Wie tief ist der Nottulner Informationssumpf der Bomholt Ära wirklich!?

Veröffentlicht am 30.05.2007 in Ratsfraktion

Mai 2007
Wie tief ist der Nottulner Informationssumpf der Bomholt Ära wirklich!?
Ein Kommentar vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolf Haase

Als Vorsitzender des heutigen und auch damaligen Gemeindeentwicklungsausschusses muss ich feststellen, dass in der Öffentlichkeit zum Teil recht diffuse Vorstellungen über die Art und Weise, wie Entscheidungen in Ausschüssen und Rat getroffen werden, bestehen.

Als Fraktionsvorsitzender der SPD und ehemaliger 1. Stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Nottuln in der „Ära“ Bomholt und langjähriges Ratsmitglied ärgern mich besonders besserwisserische öffentliche Stellungnahmen, auch den Bürgermeister P.A. Schneider diffamierende Aktionen aktueller und auch ehemaliger CDU Politiker zu dem Thema Appelhülsen Nord II schon sehr:

Während der Vorbereitung zu den Ausschüssen sind von Mitgliedern meiner Fraktion immer kritische Fragen zu den Planungen in Appelhülsen – nicht nur zur Lärmproblematik, auch zur Kontaminierung Desitherm, Kosten und Sinnhaftigkeit Lärmschutzwall - gestellt worden. Diese wurden ebenfalls in ihrer Problematik von der damaligen Verwaltungsspitze weder als bedenkenswert noch als relevant eingestuft.

Auch in den Folgejahren haben wir immer wieder nachgefragt, neue Ideen zur Vermarktung der Grundstücke entwickelt.
Herr Becker, damals und auch in den Folgejahren zuständiger Sachbearbeiter, verwies auf das Lärmgutachten und äußerte sich sinngemäß bei zweifelnden Rück- und Anfragen, das sei nicht problematisch, das sei ohne weiteres machbar.

Ähnlich äußerten sich dann sowohl der Gemeindedirektor Bomholt und Herr Becker in öffentlichen Sitzungen und bei Veranstaltungen in Appelhülsen.
Bei diesen Veranstaltungen waren viele Bürgerinnen und Bürger aus Appelhülsen anwesend, die das Projekt ebenfalls skeptisch - auch aus Kenntnis der Historie Appelhülsens - hinterfragten. Auch deren kritische Anmerkungen wurden als unbedenklich zurückgewiesen.

Die Mehrzahl der Mitglieder aus allen Fraktionen vertrauten dem Sachverstand der Verwaltungsspitzen, wie konnten sie auch anders als ehrenamtlich Tätige und für die Gemeinde engagierte Bürger, die sich – aus allen Bevölkerungsschichten und Berufsgruppen kommend (so ist es von der Verfassung auch gewollt) – bei ihren Entscheidungen auf den Sachverstand und die fachliche Kompetenz der Verwaltungsangestellten stützen bzw. verlassen müssen.

Diese alle sind dann – zumindest was die Konsequenzen aus den Gutachten anbelangt – nie! darauf hingewiesen worden, dass Appelhülsen Nord II, lärmtechnisch gesehen, überhaupt nicht in den Griff zu kriegen ist, dass die damit beabsichtigte Vermarktung utopisch war, eine Nicht-Verkäuflichkeit der Grundstücke auf diesem Gelände durch entsprechende Mehrkosten im fünfstelligen Bereich für Schallschutzmaßnahmen vorprogrammiert war.

Kein Mitglied dieser beteiligten Ausschüsse hätte hier wider besseren Wissens seine Beschlüsse nach dem heutigen Kenntnis –und Informationsstand so wie geschehen gefasst!

Als der Opposition angehörende Politiker hätten wir schon gar nicht unsere Zustimmung gegeben, wenn wir damals irgendwelche Unregelmäßigkeiten auch nur geahnt hätten.

Fazit:

Ausschüsse und Rat sind von einer bestimmten Interessengruppe bewusst falsch oder zumindest unvollständig informiert worden, welche Gründe auch immer dahinter stecken mochten.

Unser Vertrauen in die ehrliche Zusammenarbeit mit der Verwaltung im Zusammenspiel mit der ehemaligen absoluten Ratsmehrheit der CDU ist im Nachhinein mehr als erschüttert und werfen im Nachhinein bei uns weitere Fragen zu problematischen Themen aus der Vergangenheit auf wie z.B.

Warum musste ein Lärmschutzwall von unserer Gemeinde überhaupt bezahlt werden? Andere Kommunen bekamen das Schuttmaterial kostenlos! Diese Notwendigkeit haben wir als Opposition hinterfragt, aber schon damals keine befriedigenden Antworten erhalten. Wer also profitierte davon – oder musste kontaminierter Abraum kostenpflichtig beseitigt werden? Oder
sind auch die Informationen beim Hochwasser in Appelhülsen seitens der Verwaltungsspitze wirklich korrekt gewesen? Hat man auch hier Ausschüsse und Bevölkerung aus Angst vor Regress fehl unterrichtet? Oder
Sind die Entscheidungskriterien zur Umgehungsstraße Nottuln nicht auch in eine bestimmte, gewollte Richtung gelenkt worden?
Alles das sind Fragen, die auch in der Bevölkerung kursieren, die aber schon allein deshalb dringend aufgearbeitet werden müssen.
Sollten sich eventuelle Manipulationen nachweisen lassen, hat die Bevölkerung ein Recht auf umfassende Klärung.

Deshalb fordern wir als SPD Fraktion – und sehen uns in diesem Anliegen einig mit anderen Fraktionen – s. Antrag im HFA vom 10.5.2007 -, dass alle offenstehenden Fragen zum Gelände Appelhülsen Nord II/III/IV im Rechnungsprüfungsausschuss untersucht und ggfs. auch recherchiert werden.
Diese Ergebnisse müssen! von unabhängigen Dritten wiederum geprüft und bewertet werden, um diese dann anschließend im HFA, im Rat und vor allem einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Fragen, die wir an den RPA stellen:

Wie war der chronologische Ablauf vom Ankauf der Flächen bis zum Beschluss de Bebauungsplanes?
Welche Unterlagen haben zu den Entscheidungsvorlagen der Beschlüsse zum Thema Appelhülsen Nord II vorgelegen?
Welche Vorlagen gab es innerhalb der Verwaltung zu o.a. Thematik?
Hat es irgend jemand gegeben, der einen persönlichen Vorteil aus den Entscheidungen gezogen hat?
Welche Berichterstattung gab es in der damaligen Presse über die Beschlüsse?
Sind in den Wall kontaminierte Abräume eingelagert worden, und wenn ja, mit welchem Kontaminierungsgrad?
Warum mussten Gelder für den Abraum zum Wall überhaupt gezahlt werden? Wer profitierte davon?
Sicherlich gibt es noch weitere Fragen, die auch mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung in den vergangenen Jahren zusammenhängen, besonders was die Informationen an die Parteien anbelangt, die nicht der absoluten Mehrheitsfraktion angehören:

Als Beispiele sind s.o. die Infos zum Hochwasserschutz zu nennen: Hatte man im Vorfeld wirklich die gemeindlichen Pflichtaufgaben erfüllt, wäre eine Überschwemmung Appelhülsens durch Erfüllung der Alltagsaufgaben einer Gemeinde zu vermeiden gewesen? Oder – auch hier ein ungutes Gefühl in Richtung Umgehungsstraßenentscheidung: Wurde den an den Entscheidungen Beteiligten etwas verschwiegen, was diese hätten wissen müssen?

Insgesamt, uns bleibt ein ungutes Gefühl im Nachgang zu allen Entscheidungen der Vergangenheit, die wir im Vertrauen auf den Sachverstand und eine ehrliche und umfassende Information durch die damalige Verwaltung getroffen haben.

Für die Fraktion der SPD Nottuln
Wolf Haase (Fraktionsvorsitzender)

 

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