05.12.2008: Haushalt ein Buch mit 7 Siegeln! Kreis-SPD berät Zahlenwerk für 2009

Veröffentlicht am 05.12.2008 in Kreistagsfraktion

Über das Buch mit den sieben Siegeln ärgerte sich die SPD-Fraktion im Coesfelder Kreistag anlässlich ihrer Haushaltsklausur. „Konkrete Aussagen lassen sich aus dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf an vielen Stellen überhaupt nicht ziehen“, zeigte sich Fraktionsvorsitzender Dietmar Bergmann empört über die teilweise unzureichende Arbeit.

Eigentlich solle der Haushalt im „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ transparenter werden. Stattdessen seien die Fragezeichen im Verlauf der Beratungen immer größer geworden, da man im Entwurf regelmäßig auf Haushaltsansätze gestoßen sei, die für die sozialdemokratischen Kreistagsmitglieder aufgrund fehlender Erläuterungen nicht nachvollziehbar gewesen seien. Eine wirkliche zielorientierte Beratung sei in vielen Fällen unmöglich gewesen. „Das kann nicht sein: Wir erwarten von der Verwaltung, dass wir einen Haushalt vorgelegt bekommen, mit dem wir als ehrenamtliche Politiker vernünftig arbeiten können,“ sah Bergmann hier erheblichen Erklärungsbedarf durch die Verwaltung.

Was solle man beispielsweise mit Planzahlen für 2008 anfangen, wenn man nicht wisse, wie sich die Zahlen im laufenden Jahr tatsächlich entwickelt hätten. Dies sei schließlich die Basis, um die Entwicklungen für 2009 abschätzen zu können. Deshalb könne man derzeit nur erahnen, dass es im Sozialbereich in einigen Ansätzen - wie von der SPD vorhergesagt - Verbesserungen gebe. Auch Erhöhungen im Personalbereich um teilweise weit über 10 Prozent blieben unerläutert.
„Am Verwaltungsaufwand kann es unseres Erachten auch nicht liegen“, war sich Bergmann sicher. „In einer Verwaltung mit gut funktionierendem Controlling bedeutet die Abfrage der Kennzahlen kaum mehr als einen Knopfdruck für die einzelnen Bereiche.“

Trotz dieser unbefriedigenden Beratungsgrundlage sieht die SPD-Kreistagsfraktion nach intensiver Beratung durchaus Einsparungspotenziale – zumindest im Katasterbereich und auch bei nicht genutzten Informationstechnologien. Sicherlich sei es nett, beim interaktiven Webauftritt weit vorne zu liegen. Bergmann: „Wenn solche Prestigeobjekte von der Bevölkerung aber nicht genutzt werden, muss man sie – auch mit Blick auf die nicht unerheblichen Kosten - durchaus in Frage stellen.“

Insgesamt sehen die Sozialdemokraten keine Veranlassung für eine Erhöhung der Kreisumlage. Schließlich stehe dem Kreis im kommenden Jahr mehr Geld als bisher zur Verfügung. Zum einen gebe es mehr 1,60 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen durch das Land. Zum anderen seien die Gewerbesteuereinnahmen der kreisangehörigen Kommunen gestiegen, so dass auch diese deutlich mehr auf das Kreiskonto überweisen müssten. Damit geht es um Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 2,37 Millionen Euro, da passt aus Sicht der Sozialdemokraten eine zusätzliche Anhebung der Kreisumlage nicht ins Bild.
Auch die von der Verwaltung angeführte Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage führe zu keinem anderen Ergebnis. Selbst bei Abzug der in Rede stehenden Kosten in Höhe von 1,29 Millionen Euro verbliebe noch ein sattes Plus von fast 2,7 Millionen Euro. Die Realisierung der möglichen Einsparpotenziale seien hier noch nicht einmal eingerechnet.

Deutlich werde wieder einmal, dass der Landrat auch den diesjährigen Haushalt einmal mehr nur verwaltet. „Die Begriffe Innovation oder Nachhaltigkeit scheinen zumindest in Zusammenhang mit den Kreisfinanzen Fremdwörter für Herrn Püning zu sein,“ sagte die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Margarethe Schäpers. Aber es sei ja auch viel einfacher, das Kirchturmsdenken weiter zu betreiben und die Kommunen wieder in die Pflicht zu nehmen. Interkommunale Zusammenarbeit dagegen scheint bis heute nicht erwünscht. „Und wenn die Verwaltung tatsächlich eine Erhöhung der Kreisumlage für erforderlich hält, dann soll sie der Politik doch einmal die Konsequenzen aufzeigen, wenn dies nicht geschehe.“

 

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