Sozial und demokratisch

Veröffentlicht am 14.06.2009 in Bundespolitik

Der Außenminister und Kanzlerkandidat

Kanzlerformat: Packend und inhaltsstark hat Frank-Walter Steinmeier auf dem Berliner Parteitag die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Seine Botschaft: "Wir wollen dieses Land stärker und solidarischer machen".

Am Ende wollten die 480 Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Berlin ihren Kanzlerkandidaten nicht mehr von der Bühne lassen. Begeisterter Beifall, der auch immer wieder die Rede Steinmeiers unterbrach, demonstrierte eindrucksvoll die geschlossene Zustimmung zum Kandidaten, zum Regierungsprogramms und die kämpferische Entschlossenheit für die nächsten 105 Tage.

Mit scharfen Angriffen auf die Unentschlossenheit Angela Merkels machte Steinmeier die Unterschiede in der Führungsfrage klar: "Moderation", so der Kanzlerkandidat, "geht nicht länger." Steinmeier verwies darauf, dass die Union bis heute kein Programm vorlegen konnte. "Nicht einmal einen Entwurf. Und das zeigt, wofür die Union und ihre Vorsitzenden stehen. Ihr Motto lautet: Abwarten, Abgucken, Draufsetzen."

Der sozialdemokratische Weg sieht anders aus: "Es geht jetzt um Führung, Klarheit, Richtung", so der SPD-Kanzlerkandidat - nicht nur für die nächste Legislatur, sondern "für das ganze Jahrzehnt". Darüber werde am 27. September entschieden. "Ich sage denen: Wir Sozialdemokraten sind auf der Höhe der Zeit. Ihr seid es nicht!"

Soziale Gerechtigkeit oder marktradikale Ideologie

Neben der Führungsfrage geht es zentral um Inhalte, um die Richtung für Deutschland. In seiner programmatisch starken Rede machte der SPD-Kanzlerkandidat deutlich, was die Herausforderungen für das Land sind - und wie die sozialdemokratischen Antworten darauf aussehen. Gemeinschaft statt Eigennutz: "Es geht um Arbeit statt Abbruch. Es geht um nachhaltige Industriepolitik, die gestaltet, statt ordnungspolitische Lehrbuchweisheiten. Es geht um soziale Gerechtigkeit oder marktradikale Ideologie", unterstrich Steinmeier. Und: "Es geht um die Entscheidung, ob Deutschland eine sichere, erneuerbare Energiezukunft haben soll oder ob die Energiewende rückgängig gemacht wird. Es geht um Teilhabe und Chancen für viele statt Privilegien für wenige. Angefangen bei der Bildungsfrage."

Das alles ist aber nur mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung zu haben.

Wieder unterbrochen durch begeisterten Applaus warnte Steinmeier so auch leidenschaftlich vor einer schwarz-gelben Mehrheit bei der Bundestagswahl - "weil die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann."

Mit der Rede Steinmeiers und der überwältigenden Zustimmung der Delegierten ist ein beeindruckendes Signal der Geschlossenheit, der Entschlossenheit und des Aufbruchs vom Berliner Parteitag ausgegangen. Denn: "Wir haben die richtigen Antworten auf die Krise. Wir haben das richtige Programm für die Zukunft unseres Landes. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie", fasste Steinmeier zusammen. "Deutschland braucht einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Gemeinsam schaffen wir das. Wir wollen und werden gewinnen!"

Die Rede von Frank Walter Steinmeier im Wortlaut

Sozial und demokratisch - Das Regierungsprogramm der SPD im Wortlaut

 

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