Merkel will Mieter zur Kasse bitten

Veröffentlicht am 01.10.2010 in Bundespolitik

Olaf Scholz

Weil die Bundesregierung das Förderprogramm für energetische Gebäudesanierung drastisch kürzt, sollen jetzt Mieter einen großen Teil der Kosten tragen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition und von Mieterverbänden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass die 39 Millionen Mieter als Beitrag zur Öko-Energiewende deutlich höhere Mieten zahlen müssen. Sie hält dies für gerechtfertigt, wenn die Vermieter mehr Geld in die Wärmedämmung stecken. Hauseigentümer sollten einen größeren Teil der Sanierungskosten für Energieeinsparungen auf die Mieter abwälzen dürfen, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

„Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss“, glaubt die Regierungschefin. Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht vor, alle 18 Millionen Gebäude in Deutschland bis 2050 so zu dämmen, dass sie kaum noch Energie verbrauchen - oder möglichst nur Öko-Energie. Zwei Drittel der Gebäude sind nach Angaben des Bauministeriums in einem Zustand, der nicht den neuesten Energiesparstandards entspricht. Bislang wurde die energetische Modernisierung vor allem durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der stattlichen KfW-Bank gefördert. Im vergangenen Jahr waren dies noch 2,2 Milliarden Euro. 2011 sollen dafür nur noch 450 Millionen zur Verfügung stehen. Mieterbund: „Kanzlerin muss soziale Balance wahren“ Mieterbund und Opposition warnten Merkel nach ihrer Ankündigung, die Investitionen weitgehend auf die Mieter umzulegen, vor untragbaren Belastungen. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte der dpa: „Die Aufgabe der Kanzlerin ist es auch, die soziale Balance zu wahren.“ Besserer Klimaschutz durch Gebäudesanierung könne nur als gemeinsame Aufgabe gelingen. „Wichtig ist deshalb, dass die Mieterhöhungen künftig durch mögliche Heizkostenersparnisse begrenzt werden.“ Statt über höhere Mieten zu reden, sei es besser, mehr Geld für Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen. Scholz: „Einseitig zulasten der Mieter“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz warnte: „Wer noch mehr auf die Mieter umlegen will als bereits möglich ist, der greift einseitig in die vertragliche Lastenverteilung ein.“ Notwendig seien zusätzliche Anreize zur Modernisierung. In Deutschland leben 39 Millionen Mieter in 23 Millionen Mieterhaushalten. Bisher ist es möglich, bis zu 11 Prozent der Kosten für effizienteren Energieeinsatz in Gebäuden auf die Jahresmiete umzulegen. Hauseigentümerverbände fordern, dass Mietminderungen während der Energie-Sanierungsarbeiten ausgeschlossen werden. Die Regierung hat angekündigt, Anpassungen beim Mietrecht zu prüfen.

 

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