SPD fordert Senkung der Kreisumlage

Veröffentlicht am 19.01.2016 in Kreistagsfraktion

Kreisumlage senken!

Die SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld beantragt, dass im Kreishaushalt 2016 die Kreisumlage in der Summe und nicht im Prozentsatz auf den Stand von 2015 festgesetzt wird und die Mehraufwendungen zu Lasten der Ausgleichsrücklage gehen.

 

Begründungen:

Unsere Städte und Gemeinden stehen in der aktuellen Situation vor immensen finanziellen Herausforderungen. Da der Kreis sich fast ausschließlich über die Kreisumlage finanziert und Überschüsse aus den vergangenen Jahren für eine Entlastung zur Verfügung stehen, sollte der Kreis hier innerhalb der kommunalen Familie, wie auch in der Stellungnahme der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gefordert, seinen Anteil hierzu leisten. Dieses würde bedeuten, dass neben dem geplanten Defizit von 0,5 Mio. Euro auch der sog. Mitnahmeeffekt von ca. 3,4 Mio. Euro abzudecken wäre. Die somit insgesamt ca. 3,9 Mio. Euro könnten rein rechnerisch schon alleine aus dem Überschuss aus 2014 geleistet werden. Dieses wäre nicht nur ein Zeichen ggü. unseren Städten und Gemeinden sondern auch für den Kreis ein zu leistender Betrag, da immer noch genügend Rücklagen für die kommenden Jahre vorhanden wären.

 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

Ein Service von websozis.info

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:5
Online:1