SPD Mitgliederversammlung

Veröffentlicht am 26.11.2007 in Presse

Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl ein fataler Fehler

Appelhülsen. Im Speicher des Bürgerzentrums führte die SPD Nottuln nun ihre zweite Mitgliederversammlung des Jahres durch.

Vorsitzender Uwe Brummerloh ehrte mehrere Mitglieder für ihre langjährige Zugehörigkeit. Urkunden der Partei sowie ein Präsent des Ortsvereins erhielten Günther Lemke für seine 50-jährige sowie Peter Mahlke und Leo Broloer für ihre 25-jährige Mitgliedschaft. Weitere Jubilare, die an der Versammlung nicht teilnehmen konnten, wird der Vorstand später ehren. Anschließend wurden die nach Wegzug der bisherigen Inhaber vakanten Positionen des Kassierers und seines Stellvertreters mit Holger Zbick und Thorsten Groeneveld neu besetzt.Über Neuerungen und Veränderungen der Gemeindeordnung informierte Bürgermeister Peter Amadeus Schneider. Die Versammlung sah insbesondere die Abschaffung der Bürgermeisterstichwahl als fatalen Fehler an. „Ein wichtiges demokratisches Element wurde aufgegeben. Gegebenenfalls werden nur wenige Wähler über das kommunale Spitzenamt entscheiden. Damit haben die Bürgermeister keine breite Mehrheit in der Bevölkerung. Im Prinzip fehlt ihnen dann eine ausreichende Legitimation“, kritisierte Leo Broloer.Berichte aus der Ratsfraktion sowie aus dem Kreistag folgten von Wolf Haase und Gisela Frye. Sorgenvoll berichteten beide von der für Nottuln völlig unbefriedigenden Situation bei den Kosten im Kindergartenbereich sowie bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Hier zeichne sich eine erhebliche Mehrbelastung der Bürger durch höhere Elternbeiträge sowie ein unzureichendes Platzangebot ab, berichtet die SPD in ihrer Pressemitteilung. Über beides soll am 11. Dezember im Kreistag entschieden werden, ohne dass den politischen Gremien in den Gemeinden Gelegenheit zur politischen Meinungsäußerung gegeben wird. Die Ratsfraktion wurde gebeten, eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses zu beantragen. Die gravierenden Auswirkungen für Nottuln sollen herausgearbeitet werden. Ferner soll auf eine Entscheidung hingewirkt werden, die die finanziellen Belange der Familien und ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung für die Altersgruppe der unter Dreijährigen verbessert und nicht, wie von den Mitgliedern befürchtet wird, dramatisch verschlechtert.

Montag, 26. November 2007 | Quelle: Münstersche Zeitung (Nottuln)

 

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