Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 14.11.2018 in Ortsverein

NRW-Landtag diskutiert Initiative der SPD Nottuln

Am heutigen Mittwoch diskutiert der NRW-Landtag über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Nach Auskunft des SPD-Landtagsabgeordneten André Stinka hatte eine entsprechende Initiative der SPD Nottuln „einen guten Anteil“ an dem Gesetzentwurf der SPD Landtagsfraktion. „Wir sind natürlich Stolz über den Erfolg unserer Initiative“, so der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Holger Zbick, „auch wenn die anderen Parteien, wie angekündigt den SPD-Antrag ablehnen sollten, werden wir Sozialdemokraten am Ball bleiben.“

Denn das jetzige System der Straßenausbaubeiträge ist in vielerlei Hinsicht ungerecht und kann betroffene Grundstückseigentümer mit teils vier- bis fünfstelligen Euro-Beträgen belasten. Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die hohen Forderungen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen. Dies setzt wiederum die Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es landesweit zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die Problematik der starken finanziellen Belastung nicht beseitigen. „Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und Bürger“, unterstreicht Manfred Kunstlewe, der SPD Ortsvereinsvorsitzende in Nottuln.

Die Gesetzesvorlage der NRW-SPD sieht daher zum einen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, zum anderen eine finanzielle Kompensation für die Kommunen aus dem Landeshaushalt vor. Diese Regelung, die in ähnlicher Form bereits in zahlreichen Bundesländern eingeführt wurde, hat die SPD Nottuln auch für Nordrhein-Westfalen gefordert. Dazu erklärt Christian Dahm, der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“

 

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