Alle sind dafür - nur CDU will Haushalt 2008 ablehnen

Veröffentlicht am 07.03.2008 in Kommunalpolitik

Ist das Sparpotenzial ausgereizt?

Nottuln. Der Haushaltsplan 2008 der Gemeinde Nottuln wird in der Ratssitzung am kommenden Dienstag voraussichtlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion verabschiedet werden. Das deutete sich am Dienstagabend an, als der Haupt- und Finanzausschuss die letzten Etatberatungen vor der entscheidenden Ratssitzung vornahm. SPD, UBG, Grüne und FDP empfahlen bei Ablehnung beziehungsweise Enthaltung der CDU dem Rat, das Zahlenwerk zu beschließen.

In der Bewertung einzelner Haushaltspositionen gehen die Meinungen der CDU und der anderen Parteien weit auseinander. Ein Beispiel: CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle kritisierte erneut, dass für die Verlegung der Büros von Bürgermeister und Beigeordneter aus der von-Aschebergschen Kurie ins Hauptgebäude der Verwaltung 20 000 Euro ausgegeben werden sollen. „Wir lehnen das ab“, betonte Rulle. Dagegen folgten die anderen Parteien der Verwaltungsmeinung, dass dadurch die Effizienz der Arbeit verbessert wird. Nach Ansicht von Rolf Schulz (UBG) ist die Maßnahme sogar wirtschaftlich, weil die frei werdenden Flächen in der Kurie vermietet werden könnten.

Ein anderes Beispiel: Die CDU kritisiert, dass auch zwei Jahre nach dem Ratsbeschluss noch keine Informationen zu möglichen Einsparungen bei den Gebäudereinigungskosten vorliegen. „Dieser Prozess dauert uns zu lange“, kritisierte Rulle. Zur Erinnerung: Es ist eine Firma beauftragt worden, ein Einsparpotenzial zu ermitteln. Bürgermeister Schneider rechnet damit, dass in diesem Jahr Ergebnisse vorliegen werden.

Auf Vorwürfe der SPD betonte Hartmut Rulle, dass es der CDU nicht um Lösungen auf Kosten der Mitarbeiter von Reinigungsfirmen gehe. Es gebe aber strukturelle Lösungen, meinte Rulle und verwies auf entsprechende Erfolge in Dortmund.

Vor der Debatte über einzelne Details gab es noch eine Diskussion über die vom Rat beschlossene freiwillige Reduzierung des Haushaltsdefizites um jährlich 200 000 Euro. Diese Vorgabe wird in 2008 um rund 50 000 verfehlt. Deshalb müsse die Verwaltung beauftragt werden nachzubessern, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Rulle, zumal die Verbesserungen im Haushalt nicht nur durch eigene Möglichkeiten realisiert worden seien.

Antwort des Beigeordneten Klaus Fallberg: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir noch weitere 50 000 Euro sparen können.“ Die Verwaltung habe sich schon sehr angestrengt.

Für die anderen Parteien war die Abweichung vom Ziel plausibel nachvollziehbar, zumal Bürgermeister Schneider darauf hinwies, dass in späteren Jahren das selbst gesteckte Einsparziel erreicht werde. Grünen-Sprecher Moritz Hegemann betonte, dass 150 000 Euro schon eine beachtliche Summe seien. „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Wenn Abweichungen von der Zielvorgabe nachvollziehbar seien, dann gehe das auch in Ordnung, meinte Rolf Schulz (UBG).

„Man kann die Zitrone nicht weiter ausquetschen, als Saft drin ist. Diese Einsparungen sind schon ein Erfolg“, erklärte Helmut Walter (FDP).

Wolf Haase (SPD) verwies darauf, dass die Hürde für die Verwaltung ziemlich hoch angesetzt worden sei.

VON LUDGER WARNKE, NOTTULN

 

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