Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai 2010

Veröffentlicht am 30.04.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften Tag für Tag den Wohlstand dieses Landes. Deshalb fordern wir zu Recht: Wir gehen vor!

Die Krise ist noch nicht vorbei. Gewerkschaften und Betriebsräte haben maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die sie gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren. Die Verursacher der Krise müssen für die Finanzierung der Krisenlasten gerade stehen und für mehr Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit in die Pflicht genommen werden.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern ein grundlegendes Umdenken in der Gesellschaft. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht den Spekulanten. Wir brauchen eine neue, nachhaltige Form des Wirtschaftens mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Deshalb kämpfen wir für „Gute Arbeit“, sichere Beschäftigung und gute Tarifverträge.

Um die nächste Spekulationsblase zu verhindern, müssen Zockern und Spekulanten klare Grenzen gesetzt werden. Es darf nicht sein, dass auf den Untergang ganzer Staaten gewettet wird. Mit der Spekulation gegen den Euro werden die sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft in ganz Europa bedroht.

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet. Der Sozialstaat muss die Gerechtigkeitslücke schließen. Es darf nicht sein, dass die Milliardensummen deutscher Steuersünder unbehelligt im Ausland verschwinden und die Kinderarmut im Land steigt. Deshalb müssen hohe Einkommen und Erbschaften stärker besteuert werden. Wir streiten für einen Staat, der die Lebensrisiken – Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflege – verlässlich absichert und sozialen Aufstieg durch Bildung und Arbeit ermöglicht. Wir lehnen die Kopfpauschale im Gesundheitssystem ab. Sie ist ungerecht und stellt das Solidarprinzip auf den Kopf. Ebenso stellen wir uns mit Nachdruck gegen jede weitere Verschlechterung bei der Rente.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekämpfen jeden Versuch, aus der Krise Kapital zu schlagen. Stattdessen gilt es, soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Dumpinglöhne und Prekäre Beschäftigung müssen energisch bekämpft werden. Die Einführung von Mindestlöhnen, ein gesetzlicher Mindestlohn, ist dringlicher denn je. Dazu gehört nicht zuletzt „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ statt „Missbrauch der Leiharbeit“. Vom Arbeitseinkommen muss man leben können. Eine Regierung, die Niedriglöhne duldet, verzichtet nicht nur auf Steuereinnahmen. Sie subventioniert Unternehmen unnötigerweise mit Steuermitteln und beschädigt die Würde der Arbeit.

Wir stellen uns quer gegen jegliche Demagogen. Ob sie den Solidargedanken mit Füßen treten, gegen Minderheiten hetzen oder alte Nazi-Parolen aufwärmen. Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität. Hier gibt es keinen Fußbreit Platz für alte und neue Nazis.

Wir demonstrieren am 1. Mai für Gute Arbeit, Gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich vorgehen!

 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

19.08.2018 18:32 Sommerinterview mit Andrea Nahles
Berlin direkt – Sommerinterview vom 19. August 2018 Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Thomas Walde Hier geht´s zur Mediathek

19.08.2018 18:26 Die Zeit drängt: Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist. „Angesichts der

17.08.2018 18:27 Erwarte vom Treffen Merkel und Putin Signal der Entspannung
An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Post macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen. „Meine Erwartung ist, dass von dem morgigen Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Putin ein Signal der Entspannung im deutsch-russischen Verhältnis ausgeht. Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die

Ein Service von websozis.info

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:20
Online:1