„Behörden haben versagt“

Veröffentlicht am 17.07.2013 in Justiz und Inneres

Sebastian Edathy (Mitte) mit Bürgermeister Schneider und Ulrich Hampel (SPD-Bundestagskandidat)

Sebastian Edathy ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Er berichtete in Nottuln kritisch über die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Den Fahrplanwirren der Deutschen Bahn AG sei Dank: Statt ausschließlich zu seinem Vortrag in die Alte Amtmannei zu hetzen, konnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy auf der gemeinsamen Fahrt mit Bürgermeister Peter Amadeus Schneider vom Bahnhof Münster (geplanter Zielbahnhof war Appelhülsen) etwas tiefer in die lokalen Gegebenheiten eintauchen. Und gestand: „So einen Bauboom wünschen wir uns in meinem Wahlkreis Nienburg-Schaumburg auch, wir haben eher mit Leerständen zu kämpfen.“ Nach Nottuln hatte der Bürgermeister den studierten Sozialwissenschaftler am Montagnachmittag in seiner Funktion als Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen. Die etwa 60 Besucher bekamen Ungeheuerliches zu hören: „Unbehelligt von den 36 deutschen Sicherheitsbehörden konnte eine rechtsextreme Terrorzelle über zehn Jahre mordend und raubend durch die Republik ziehen.“ 12 000 Akten hat der fraktionsübergreifende Untersuchungsausschuss gewälzt, 100 Zeugen befragt – und kurz vor der Präsentation der Ergebnisse im September ist für Edathy klar: „Die Sicherheitsbehörden haben versagt, sich vor der Ermittlungsarbeit Scheuklappen aufgesetzt.“ So seien die Morde „wegen ihrer Brutalität einem Westeuropäer nicht zuzutrauen“, stehe in den Akten von Polizei und Verfassungsschutz. Obwohl die Täter drei Ostdeutsche waren. Die Ermittler hätten sich jahrelang ausschließlich auf Mafiastrukturen und das Umfeld der Opfer konzen­triert. Angehörige der Mordopfer wurden immer wieder vernommen, leider hätten die Beamten zuvor die rassistischen Vorurteile nicht abgelegt. Edathy zitiert aus den Ermittlungsakten: „Menschen türkischer Herkunft sind es gewohnt, der Polizei gegenüber Informationen zu verschweigen oder die Unwahrheit zu sagen.“ Die jahrelang ergebnislose Ermittlungsarbeit machte die Polizei erfinderisch: Zwei deutsche Beamte türkischer Herkunft gaben sich den Angehörigen der Mordopfer gegenüber als türkische Privatdetektive aus, um endlich all das herauszukitzeln, was diese der deutschen Polizei gegenüber angeblich verschwiegen. Ohne Ergebnis, eine Witwe hätte sogar voller Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat bei der Polizei angerufen, ob sie den beiden Detektiven auf ihrem Sofa überhaupt Auskunft geben dürfe. Noch kreativer in die falsche Richtung waren die Polizeibehörden in Nürnberg und München: Dort wurden über zwei Jahre von der Polizei Döner-Buden angemietet und ihre türkischen Betreiber als Lockvögel benutzt mit der Aufgabe, die Lieferanten nicht zu bezahlen. „Da hätte man erwarten können, dass irgendwo in der Nähe Scharfschützen zum Schutz dieser Lockvögel postiert wären, immerhin hatte es sechs Hinrichtungen gegeben“, fand Edathy. Aber der zuständige Staatsanwalt, der die Mieten für die Döner-Buden genehmigt hatte, meinte vor dem Untersuchungsausschuss, Personenschutz wäre zu teuer gewesen. Nach dem erschütternden Vortrag waren die Nottulner und Edathy sich einig: Es reiche nicht, wenn ein paar Köpfe rollen. „Die deutsche Sicherheitsarchitektur muss reformiert und viel mehr in demokratisches Grundempfinden investiert werden“, so Edathys Fazit. Den Text und das Bild haben wir mit freundlicher Genehmigung von den Lokalseiten der Westfälischen Nachrichten übernommen.

 

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