Betreuungsgeld: Ablenkungsmanöver und Fehlanreiz

Veröffentlicht am 09.05.2012 in Bundespolitik

Die Ratsfraktion der SPD Nottuln hat in einer Arbeitssitzung das Thema "Betreuungsgeld" behandelt. Die Fraktion kommt dabei zu folgenden Ergebnissen:

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hinkt der Einhaltung des ab August 2013 gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsanspruchs auf Betreuung der ein- bis dreijährigen Kinder (U3) nach wie vor hinterher. Gemäß einer aktuellen Meldung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fehlen bundesweit immer noch mehr als 200.000 Plätze sowie mehrere Tausend Betreuungspersonen, um den Anspruch erfüllen zu können. Die Städte und Gemeinden rechnen mit einer Klagewelle all jener Eltern, die sich darauf verlassen haben, ihre Kinder z.B. während der elterlichen Arbeitszeit unterbringen zu können.

In NRW wird laut Landesfamilienministerin Ute Schäfer (SPD) die Betreuungsquote im Sommer 2012 auf 27% ansteigen – das vorgegebene Ziel beträgt 32% im August 2013. Hierzulande ist man also im Soll, zumal alle für NRW bereitstehenden Bundesmittel von der rot-grünen Landesregierung auch zügig abgerufen wurden. Die 480 Mio. EUR sind den KiTa-Projekten vollständig zugeteilt worden, wovon 73% bereits ausgezahlt wurden. Hinzu kommen weitere 400 Mio. EUR, die das Land aus eigenen Mitteln zuschiesst.

In NRW wird also die planlose Vergabe der Fördermittel nach dem Windhundprinzip durch den ehemaligen CDU-Landesfamilienminister Laschet, die in der Folge zu Baustopps und Bauruinen bei den KiTas in etlichen Kommunen führte, schnell und direkt aufgearbeitet.
Jedoch drohen in anderen Bundesländern Klagen wegen Nichterfüllung des Rechtsanspruchs.

Da passt es aus Sicht der SPD-Fraktion Nottuln ins Bild, dass ausgerechnet bis zum August 2013 die Zahlung einer Prämie („Betreuungsgeld“) von der Bundesregierung durchgesetzt werden soll, deren Ziel es ganz offenbar ist, dass Eltern ihren Anspruch gar nicht erst wahrnehmen. Ein Ablenkungsmanöver, mit dem eine Klagewelle anscheinend gar nicht erst aufkommen soll. Doch um welchen Preis?

"Es werden nicht nur Fehlanreize gesetzt in der Form, dass die wichtige frühkindliche Bildung ausbleibt und dringend benötigte überwiegend weibliche Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden", wendet Ratsfrau Renate Brülle-Buchenau ein. "Diese Prämie hat zudem als Ausgangsbasis ein veraltetes und nicht realistisches Familienbild, bei dem ein Elternteil die alleinige wirtschaftliche Verantwortung trägt, während der andere zu Hause bleiben kann. Vielfach sind es heute jedoch Alleinerziehende, die in ihrer (zeitlichen) Doppelbelastung durch Arbeit und Familie dringend Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kinder benötigen. Deren Bedürfnisse werden nach Ansicht der SPD Nottuln durch das Betreuungsgeld missachtet."

"Die CDU will das Betreuungsgeld trotzdem durchsetzen", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Michalek. "So macht der Vorschlag des CDU-Fraktionschefs Kauder die Runde, die Renten der Eltern aufzubessern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Zur Klarstellung: Das Betreuungsgeld soll laut Haushaltsplan 2014 höchstens 1,2 Mrd. EUR kosten. Die Rentenaufbesserung könnte laut einer internen Berechnung des Bundesarbeitsministeriums schon in 2013 mit 13,2 Mrd. EUR den Bundeshaushalt belasten. Diese immensen Kosten kämen "obendrauf" und wären nur durch erhebliche Steuererhöhungen oder durch Neuverschuldung zu finanzieren. Beides wäre unsozial. Um die zerstrittenen eigenen Reihen auf Linie zu bringen, soll der Steuerzahler weit über Gebühr belastet werden."

"Aus Sicht der Nottulner Sozialdemokraten ist das eine sozial unverantwortliche und wirtschaftlich unvernünftige Politik", fasst der Fraktionsvorsitzende Manfred Gausebeck zusammen. "Die SPD Nottuln lehnt die Zahlung eines Betreuungsgeldes aus den genannten Gründen vehement ab."

 

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