CDU eröffnet Wahlkampf - und scheitert

Veröffentlicht am 18.02.2008 in Kommunalpolitik
Person Leo Broloer

Mit der Verteilung einer 4-seitigen Hochglanzbroschüre eröffnet die CDU den Wahlkampf in Teilen von Nottuln. Durch die Entwicklung in den Ausschüssen in ihren Aussagen bereits überholt, preist sich die CDU dem Bürger mit einer bunten Broschüre an. Im Dezember verfasst, im Januar gedruckt und Ende Februar verteilt....kurz: falsche Infos von gestern.....
Wenn das der künftige Wahlkampfstil der CDU in Nottuln ist werden es die anderen Parteien schwer haben. Warum?

Wahlkampfstil der SPD ist es, mit Sachargumenten und Informationen über die Politik in Nottuln, sei es die der vergangenen Jahre oder auch über künftige Absichten und Schwerpunkte zu informieren. Unser Anspruch ist es ferner, dem Bürger keine Unwahrheiten oder Verdrehungen zu präsentieren.
Und genau da hakt es bei der CDU-Opposition gewaltig, wie die Broschüre zeigt.

Einige Beispiele:
Bei der Beteiligung der Sportvereine an den Nebenkosten für die Sporthallennutzung hat die CDU-Fraktion zugestimmt und nicht - wie angekündigt - die Unterstützung versagt. Von einer Belastung für das "Ehrenamt" war ohnehin nie die Rede! Auch wird nicht der "Bürger" als solcher getroffen sondern Mitglieder leisten einen Kostenbeitrag zu den durch sie entstehenden Nebenkosten für die Nutzung. Eine krasse Fehlinformation!

Noch ein Wort zu der "Schaffung notwendiger Bauplätze" in den Ortsteilen. In allen Ortsteilen sind bereits jetzt Bauplätze vorhanden um Bürgern dieser Ortsteile ein Baugrundstück zur Verfügung zu stellen.
Aber, wo sind die Bauanträge für diese Grundstücke? Wo sind die auswärtigen Interessenten zum Erwerb neuer Grundstücke? Wo sind die konkreten Bedarfe?
Wo war die Zustimmung zu einem Antrag der SPD im Gemeindeentwicklungsausschuss (13.02.08) als für den Erwerb von Bauland 100.000 € in den Haushalt für 2008 eingestellt werden sollten? Diesen Antrag hat die CDU abgelehnt! Ein erster Schritt zur Schaffung weiterer Baugrundstücke wäre es doch gewesen, oder? Ein politischer Missgriff!

Nein, nicht in die Zukunft ist die Politik der CDU gerichtet! Sie verweist auf "alte Kamellen" die auf den oft steinigen Weg der Verwaltungshierarchie gebracht wurden und jetzt auf den "Segen" der Bezirks- und Landesregierung warten. Und leider hat da unser Bürgermeister Peter Amadeus Schneider weder Planungshoheit noch politische Mehrheiten.

Was bleibt übrig von dem "Vielfarbendruck"? Außer Schaumschlägerei, überholten und falschen Aussagen nichts, oder?

Bleibt der Kommentar zu Appelhülsen. Selten so gelacht.......
Natürlich hat auch die SPD in Appelhülsen ihre Beteiligung gehabt. Und sich den Unmut der CDU zugezogen als Bürgermeister Schneider mit Unterstützung der "Bürgermeisterparteien" einen Schlussstrich unter das Kapitel gezogen hat.
Der anschließende Versuch einer Aufklärung der frühen Geschehnisse im Rechnungsprüfungsausschuss verlief dann im Sande weil die CDU "keinen Klärungsbedarf" mehr hatte. Warum wohl?
Zu einem wirklichen "Zukunftsprojekt" wie dem Fotovoltaikpark in Appelhülsen hat sich die CDU bislang nicht positiv geäußert. Ein klares politisches Versäumnis.

Also, liebe Kollegen von der CDU - das war nix! Kosten und Arbeit hättet ihr sparen können!

(LB)

 

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