CDU verbreitet falsche Aussagen zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Veröffentlicht am 11.05.2011 in Kommunalpolitik

Michael Volbers

meint SPD-Vorstandsmitglied Michael Volbers
(der Artikel ist gekürzt auch als Leserbrief in den WN erschienen)

Der CDU Nottuln vorzuwerfen, sie hänge ihr Fähnlein in den Wind, wäre noch eher charmant. Am 22. November 2010, als die Parteien die vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer diskutierten, schlug die CDU vor, an der Beschallungsanlage des DJK Nottuln zu sparen. Etwa fünf Monate später macht der Nottulner CDU-Fraktionsvorsitzende Rulle in einer Presseerklärung vom 29.04.2011 die geplanten Änderungen des Gemeindefi-nanzierungsgesetzes für ein Scheitern dieses Vorhabens verantwortlich.

In dieser Presseerklärung heißt es auch: „Die von der rot-grünen Landesregierung [...] auf den Weg gebrachten Einschnitte im Gemeindefinanzierungsgesetz führen dazu, dass Nottuln [...] die Zukunftsfähigkeit genommen wird (Nottulner CDU-Gemeinde-verbandsvorsitzender Dieter Welbers).“ Wie durch einen Gerichtsbeschluss einer Gemeinde die Zukunftsfähigkeit genommen werden soll, erklärt Welbers freilich nicht, allerdings führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rulle dann einige Beispiele auf: „[...] Den Rückbau der alten Ortsdurchfahrt in Darup, attraktive Ausstattung unserer Nottulner Schulen, Ausrüstung unserer Feuerwehr und Einrichtung weiterer U-3-Betreuungsplätze in den Kindergärten“. Genau in der Reihenfolge.

Die CDU Nottuln will allen Ernstes den Bürgern glaubhaft machen, die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetz sei eine Idee der rot-grünen Landesregierung. Tatsächlich aber folgte die Änderung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 9. Juli 1998 - 16/96, 7/97).

Rulle moniert dann auch noch: „Im Nottulner Gemeinderat sind gegen die CDU die höchsten Grundsteuern in NRW beschlossen worden. Jetzt soll unser Geld dank Rot-Grün in hochverschuldeten Rathäusern an Rhein und Ruhr versickern.“ Tatsache ist aber, dass die Erhöhung der Grundsteuer im Rahmen eines Kompromisses auch von der CDU mitgetragen wurde (1. Stufe), ein Antrag der Nottulner SPD auf Verschiebung der Verabschiedung des Haushaltes von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Dass die CDU Hauptgegner bei der Erhöhung der Gewerbesteuer war, verschweigt Rulle. Ebenso verschweigt Rulle, dass Nottuln nach der Änderung des GFG zwar das Nachsehen hat, vorher aber eher bevorzugt wurde. War das auch ungerecht? Absolut unrichtig ist übrigens die Behauptung Rulles, es wären die höchsten Grundsteuern in NRW beschlossen worden.

Das statistische Landesamt NRW schreibt dazu: „Den größten Anstieg sowohl bei der Grundsteuer A (+147 Punkte) als auch bei der Grundsteuer B (+120 Punkte) meldete die Stadt Düren. Den höchsten Wert bei der Anhebung der Gewerbesteuer erreichte mit +37 Punkten die Stadt Wesseling (Rhein-Erft-Kreis). Der höchste Hebsatz bei der Grundsteuer A wurde mit 400 Punkten für Morsbach (Oberbergischer Kreis) ermittelt. Bei der Grundsteuer B lagen mit 590 Punkten die Städte Essen und Düren vorn und die höchsten Werte bei der Gewerbesteuer gab es in den Städten Duisburg, Oberhausen und Bottrop mit je 490 Punkten.“ [Quelle: http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2011/pres_073_11.html]

Der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Dieter Welbers führte auf der Jahreshauptversammlung aus: „Wir sind diskussionsfähig, das macht uns stark“. Ob er das wirklich ernst meint, darf zumindest angezweifelt werden. Schließlich gehört zu einer sachlichen Diskussion, Tatsachen nicht zu verdrehen oder ungeliebte Tatsachen nicht einfach wegzulassen. Oder auch völlig falsche Informationen zu verbreiten.

Im Übrigen wäre die Gemeinde Nottuln bereits in der Haushaltssicherung, wenn die Steuern nicht erhöht worden wären. Aber das nur am Rande.

 

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