Der Bundeshaushalt darf nicht zu Lasten der Kommunen saniert werden!

Veröffentlicht am 28.03.2014 in Kommunalpolitik

Zum Thema Kommunalfinanzen haben wir einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling (CDU) und Ulrich Hampel (SPD) geschrieben. Im folgenden der Wortlaut dieses Briefes:

Sehr geehrter Herr Schiewerling,
sehr geehrter Herr Hampel, lieber Ulrich,

wir Sozialdemokraten in Nottuln sind es leid, immer wieder Projekte, die wir für sinnvoll und gut halten ablehnen zu müssen, weil die Gemeindefinanzen dafür nicht ausreichen.

Wir fordern deshalb vom Bund und vom Land, ihre Versprechen endlich einzulösen und die Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie vor Ort ihre Aufgaben auch erfüllen können.

Zugegeben: In unserer Gemeinde Nottuln ist es uns bisher ganz gut gelungen, den Mangel zu verwalten. Noch sind unsere Straßen, Schulen und öffentlichen Gebäude in einem vergleichsweise guten Zustand. Noch sind wir in der Lage, die Arbeit von Vereinen und bürgerschaftliches Engagement zumindest mit bescheidenen Beträgen finanziell zu unterstützen. In anderen Gemeinden sieht es da ja bereits schlechter aus. Und wir möchten keinesfalls, dass sich unsere Situation verschlechtert. Es ist bekannt, dass viele Kommunen auch nicht ansatzweise in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Im Vorfeld der Großen Koalition ist die Zusage gemacht worden, die Kommunen wirkungsvoll zu entlasten. Diese Aussicht war für viele Kommunalpolitiker und Wähler ein gewichtiger Grund, das Zustandekommen der Großen Koalition zu begrüßen. Und nun müssen wir befürchten, dass in beiden Parteien Führungspersönlichkeiten sich nicht mehr an diese Zusage erinnern.

Bestand zunächst die Aussicht, dass bereits im Bundeshaushalt des Jahres 2015 ein Startbetrag in Höhe von einer Milliarde Euro zur Entlastung der Kommunen bereitgestellt werden würde und ferner sukzessive dieser Betrag auf eine Ziellinie von fünf Milliarden Euro angehoben werden würde, so müssen wir nun feststellen, dass im vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 kein Ansatz eingestellt wurde. Weitere Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung sind ebenfalls nicht vorgesehen. Angeblich, so hört man, sei das geplante Gesetz in der laufenden Wahlperiode nicht umsetzbar.

Mit allem Nachdruck erklärt die SPD Nottuln: Sollte sich dies bewahrheiten, so ist es sowohl inhaltlich als auch vom Verfahren (Vertrauensbruch) völlig intolerabel. Die Sanierung des Bundeshaushaltes darf nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden geschehen.

Das Geld für die Einlösung des Versprechens ist da. Der Bund freut sich über so hohe Steuereinnahmen wie noch nie. Für die Rettung von Banken können über Nacht Milliardenbeträge bereitgestellt werden. Und es gibt sogar noch Reserven. Die Steuern für Körperschaften und Superreiche sind so niedrig wie nie in der Nachkriegszeit. Den Worten müssen Taten folgen.

Wir hätten uns gewünscht, dass dieses Thema mit der gleichen Dringlichkeit und Eile angegangen wird, wie die Erhöhung der Abgeordnetendiäten!

Gern erwarten wir Ihre/Deine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
für den SPD Ortsverein Nottuln

Manfred Kunstlewe

Vorsitzender

 

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