Dreistigkeit siegt! Nichts Neues in der CDU Taktik: Durch Halbwahrheiten andere diskreditieren!

Veröffentlicht am 08.05.2011 in Kommunalpolitik

Wolf Haase

meint SPD-Fraktionschef Wolf Haase Eine weitere Diskussion über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den Medien zu führen, halten wir von der SPD für wenig sinnvoll, zumal über die Presse nicht ausführlich Sachverhalte in ihrer Gänze dargestellt werden können. Leserbriefe müssen sich nun mal in der Anzahl der Worte beschränken. Insofern stellt die SPD Nottuln noch einmal ihre Sicht der Dinge zu den Leserbriefen der CDU Vertreter Schulze Bisping und Rulle dar. Wer will, möge beide Homepages besuchen und vergleichen und …sich ein Urteil bilden, wer da „krückt“!

Leserbrief des Herrn Schulze Bisping: Fakt ist: Die SPD wollte die Verabschiedung des HH (Antrag) verschieben. Damit wäre eine 2. Stufe der Steuerhöhungen ausgesetzt worden, bis die aktuellen Haushaltsdaten für 2011 vorliegen. Mit diesem Antrag scheiterte die SPD in der Sitzung vom 7.12.2010 (Alle anderen Fraktionen wollten diese nicht) – Nun warten wir auf einen Nachtragshaushalt, das hätten wir uns ersparen können. Warum hat die CDU diesen Antrag abgelehnt? Weil sie dann durch eine Verschiebung den von der Verwaltung eingebrachten HH-Entwurf nicht hätten ablehnen können! Das war gewollt, ein politisches Spielchen!

  • Bei der Ablehnung der 2. Stufe der Steuererhöhungen (die erste hatte man mitgetragen!) ging es der CDU in der Hauptsache um die Ablehnung in Sachen Gewerbesteuer, die Erhöhung der Grundsteuern wurde recht wenig kritisiert. (Die wurde nur deshalb abgelehnt, weil das Gesamtpaket eben die o.a. Gewerbesteuer beinhaltete, mit deren Ablehnung die CDU ihre Klientelpolitik zugunsten der Gewerbetreibenden fortführen wollte.)
  • Herr Blümer hat übrigens lediglich die Grundsteuer B abgelehnt (das Gesamtpaket aber mitgetragen) – insofern sollte Herr Schulze Bisping auch in diesem Falle nicht pauschalisieren sondern der Sache angemessen differenzieren.
  • Herr Schulze Bisping vergisst – wie auch Herr Laumann in einer Pressemitteilung vom 6.5. , dass die Durchführung des GFG schon die ehemalige Landesregierung aus CDU und FDP hätte realisieren müssen. (Das war ein Gerichtsbeschluss, den man (die Landes-CDU) aus Angst vor der jetzt einsetzenden Diskussion eben nicht getan hat. (Es stellt sich hier nicht die Frage, ob der ländliche Raum jetzt benachteiligt wird – das bedauern wir auch. ) Dennoch müssen wir in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, dass wir (Nottuln)über Jahre Vorteile aus der alten rechtswidrigen Regelung des GFG gezogen haben. Davon sprechen die CDU Vertreter wohlweislich nicht!

Leserbrief des Herrn Rulle: Herr Rulle hat das seltene Talent, auf die eigentlichen Eckpunkte von Artikeln nicht einzugehen; stattdessen werden Behauptungen aufgestellt, deren Wahrheitsgehalt höchst zweischneidig sind, weil sie im wesentlichen nur die Hälfte von Diskussionen oder Teile von Beschlüssen wiedergeben, Tatsachen verschweigen, die der CDU nicht angenehm sind:

  • Bezüglich des GFG hat Herr Volbers nicht die Fakten verdreht, wie Herr Rulle (erster Abschnitt seines Leserbriefes)suggeriert: Das ist einfach so!!
  • Zu der von ihm genannten HFA-Sitzung unterlässt er aber zu sagen, dass die SPD nur einer Novellierung, also einer Überarbeitung, des GFG zugestimmt hat (auf eine entsprechende Formulierung haben wir in dieser Sitzung ausdrücklich hingearbeitet – mit einer Änderung des Gesetzes wären wir schon allein im Interesse unserer Gemeinde einverstanden); an dem aktuellen Prozedere zum GFG, sprich einer Klage, wird die SPD nicht den Konsens erteilen. Auch hier vergisst Herr Rulle zu erwähnen, dass die SPD sich mehrheitlich enthalten hat. (lt. Gesetz wird das Ergebnis trotz der Enthaltungen als einstimmig gewertet.)
  • Und da gibt es noch die Webpräsenz der CDU. Bitte selber nachlesen: Da steht u.a.in „Gerechtigkeit fürs Münsterland“: „die Landesregierung will streichen“, nein, sie will nicht! Sie muss!! lt.Gesetz. (wobei die CDU Landesregierung schlichtweg „gekniffen“ hat.
  • Weiter möge man die Reihenfolge bez. der Projekte betrachten, in der die CDU die nun fehlenden 2,8 Millionen hätte einsetzen wollen: die U 3 Betreuung steht an letzter Stelle! Die Beschallungsanlage des Baumberge -Stadion scheint da den Herren von der CDU wichtiger zu sein.
  • Und dann: Wir haben nicht die höchsten Grundsteuern in NRW – diese Behauptung wird nicht wahrer, indem man sie dauernd wiederholt. – Und Herr Rulle vergisst auch zu sagen, dass ohne die Erhöhung dieser Steuern die Gemeinde schon längst in der HH-Sicherung wäre. War/ist das die Absicht der CDU? Will die CDU etwa von der Tatsache ablenken, dass, wäre man im HFA ihren Anträgen gefolgt, Nottuln schon längst handlungsunfähig wäre?
 

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