Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur CDU Veranstaltung „Trauerhalle Appelhülsen“

Veröffentlicht am 18.10.2010 in Ratsfraktion

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Es ist ohne Zweifel richtig und legitim, für seine Überzeugungen zu kämpfen und das haben die CDU Vertreter mit ihrer Veranstaltung zum Thema „Trauerhalle“ für den Appelhülsener Friedhof getan. – Nicht legitim ist es aber, wenn durch und bei dieser Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern dieses Ortsteils durch die vor allem örtlichen CDU Ratsmitglieder suggeriert wird, dass Daten und Fakten für diese Projekt schon abschließend beraten bzw. beschlossen sind und das dem Mehrheitswillen einer Nottulner Gesamtgemeinde entspricht.

Den Bürgern und Bürgerinnen sollte deutlich vermittelt werden:

  1. Noch gilt hier ein Ratsbeschluss, der Gelder aus dem Konjunkturpaket primär für die Barrierefreiheit und einen Jugendspielplatz vorsieht, für das Projekt „Trauerhalle“ sind zur Zeit 120.000 € durch den Rat beschlossen.
  2. Falls die erstgenannten Vorhaben keine Genehmigung durch die Bezirksregierung erhalten, falls, denn die Verhandlungen für diese Projekte laufen aktuell noch und werden erst in den nächsten zwei Wochen endgültig entschieden, erst dann greift der empfehlende! Beschluss des Gemeindeentwicklungsausschusses, die restlichen Mittel von 89.000 € für die Gestaltung der Trauerhalle zu verwenden. Nach aktueller Information ( Stand 13.10.2010 ) aus der Verwaltung ist zumindest schon der Jugendspielplatz von der Bezirksregierung genehmigt worden. Statt der vorläufig anvisierten Gelder von 209.000 € stehen nun nur noch 180.000 € zur Verfügung – beide Architektenkostenrechnungen liegen mit 198.000 bzw. ca. 220.000 € deutlich darüber.
  3. Aber - auch dieser o.a.Beschluss muss erst im Rat bestätigt werden! Da im Gemeindeentwicklungs -ausschuss überproportional Ausschussmitglieder aus Appelhülsen anwesend waren, zudem das Abstimmungsergebnis mit 9:7 äußerst knapp war, ist noch nicht einmal klar, ob eine Ratsmehrheit für das Projekt gefunden wird.
  4. Weiterhin ist ebenso unklar, welcher der Pläne zur Trauerhalle die Zustimmung der Mehrheit im Rat finden wird (Der CDU Artikel lässt nur eine Variante, die des Herrn Deilmann, zu.)
  5. Ebenso weiß aktuell noch niemand, welche realen Kosten beide Varianten verursachen werden – von einem Tag auf den anderen kommen sowohl differenziertere Pläne und neue Kostenberechnungen auf meinen Tisch als Vorsitzender des Gemeindeentwicklungsausschusses. Wenn man also alle Fakten in der Gesamtschau betrachtet, resultieren die Aussagen der CDU Vertreter aus Appelhülsen zum augenblicklichen Zeitpunkt eher einem verständlichen Wunschdenken, nicht aber den tatsächlichen Gegebenheiten, zumal auch Vertreter der CDU aus anderen Ortsteilen nicht zuletzt wegen der absehbar ausufernden Kosten sich immer mehr kritisch äußern und somit auch deren Zustimmung zu diesem Projekt in Frage zu stellen ist.

Die Nottulner Sozialdemokraten haben beim Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturpaket vor allem die Nachhaltigkeit von Projekten und den Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger Nottulns im Auge und die sind ohne Zweifel einmal im energetischen Bereich zu sehen – da gibt es genügend Projekte in der Warteschleife und aus denen könnten alle Bürger Nottulns mittelfristig durch eigene Erträge bzw. Ersparnisse ihren Nutzen ziehen - und zum zweiten können die Vertreter der SPD Nottuln sich alternativ ebenso gut vorstellen, die gesamten verbleibenden Mittel, also 184.000 € für die Barrierefreiheit zu verwenden, eine Zielvorstellung, die wir schon im letzten Wahlprogramm formuliert und versprochen hatten und an der wir natürlich für die nahe Zukunft festhalten werden. (Entsprechende Vorstöße haben wir in den vergangenen Ausschuss –und Ratssitzungen - leider ohne die erforderliche Mehrheit zu bekommen - gemacht.) Soweit der aktuelle Sachstand.

 

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