Kreis Coesfeld bereichert sich auf Kosten der Gemeinden!

Veröffentlicht am 07.03.2008 in Kommunalpolitik

Schock: Wieder Millionendefizit?

Nottuln. Erst die Überraschung, dann der Schock, zum Schluss die Empörung: Nottulns Kommunalpolitiker wurden am Dienstag mit einer finanziellen Hiobsbotschaft konfrontiert. Möglicherweise muss die Gemeinde Nottuln rund 700.000 Euro mehr an den Kreis Coesfeld abführen als bislang geplant. Auf satte 8,17 Millionen Euro würden sich damit in diesem Jahr die Kreis- und die Jugendamtsumlage summieren. Das berichtete die Gemeindeverwaltung und bezog sich dabei auf ein Eckdatenpapier, das Landrat Konrad Püning im Vorfeld seiner Haushaltseinbringung im Kreistag den Bürgermeistern zugestellt hat. Wenn sich die Zahlungen an den Kreis wirklich in diesem Maße erhöhen, hat Nottuln erneut ein Millionendefizit. „Der prognostizierte Haushaltsausgleich in 2010 ist mit großer Wahrscheinlichkeit Makulatur“, sagte Beigeordneter Klaus Fallberg.

Worum geht es? Der Landrat hat den Bürgermeistern mitgeteilt, mit welchen Zahlen er den Kreisetat 2008 im Kreistag einbringen will. Für die Kommunen ist dabei besonders wichtig, welche Umlage der Kreis von seinen Städten und Gemeinden verlangt. Wie die Gemeindeverwaltung berichtete, soll der Hebesatz der Jugendamtsumlage um 0,6 Prozentpunkte angehoben und der der allgemeinen Kreisumlage um 2,2 Prozentpunkte gesenkt werden. Trotz dieser Senkung bei der Kreisumlage bedeutet das für Nottuln unterm Strich eine deutliche Mehrbelastung. Grund: Wegen der guten Konjunktur ist die Steuerkraft und damit die Bemessungsgrundlage der Gemeinde gestiegen. Würde der Etatentwurf des Kreises von der Kreispolitik unverändert beschlossen, müsste Nottuln eine Kreisumlage von 6.066.927 Euro (+ 325.673 Euro) und eine Jugendamtsumlage von 3.414.487 Euro (+ 491.638 Euro) zahlen. Insgesamt sind das 817.311 Euro mehr als 2007. Im Etatentwurf 2008 hatte die Gemeinde bislang nur eine Steigerung von 100.000 Euro eingeplant. Nach Auskunft von Klaus Fallberg habe sich der Kreis überrascht gezeigt, aber die Berechnung bestätigt.

Ärgerlich ist aus Sicht der Gemeinde Nottuln, dass der Kreis die Umstellung auf das neue kaufmännische Haushaltsrecht nicht zu ernsthaften Sparbemühungen nutzt. Dabei gebe es durchaus Spielraum. Nach Informationen der Gemeindeverwaltung muss zum Beispiel der Kreis in diesem Jahr 1,7 Mio. Euro mehr an den Landschaftsverband abführen, gleichzeitig steigen aber die Schlüsselzuweisungen um rund 4,7 Mio. Euro. Macht unterm Strich für den Kreis eine Verbesserung von rund 3 Mio. Euro.

Kritisch beurteilt die Gemeinde, dass der Kreis offensichtlich keine Bereitschaft zeige, die sogenannte Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage zu nutzen. Bürgermeister Peter Amadeus Schneider berichtete, dass die Bürgermeisterkonferenz den Landrat immer wieder auf die Inanspruchnahme der Rücklagen hingewiesen habe. Aber: „Bislang zeigt sich der Landrat bei diesem Thema taub.“

An die Nottulner Politiker stellte Schneider die Frage, wie man nun mit der neuen Situation umgehen solle. „Sollen wir weitermachen wie geplant und dann einen Nachtragshaushalt aufstellen, oder sollen wir mit der Etatverabschiedung warten, bis auch der Kreis soweit ist?“

Nach einer Sitzungspause, in der sich die Fraktionen berieten, entschieden sich die Politiker dafür, wie geplant den Gemeindehaushalt 2008 zu beraten und am Dienstag (11. März) im Rat auch darüber zu entscheiden. Auf Anregung von Andreas Winkler (SPD) wird die Verwaltung bis dahin auch eine Protestresolution verfassen, die dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Helmut Walter (FDP) forderte weitere Informationen, wie sich die neuen Erkenntnisse auch auf die anderen Kommunen auswirken. Bürgermeister Schneider kündigte an, dass die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindebund das Verhalten des Kreises juristisch prüfen werde.

VON LUDGER WARNKE, NOTTULN

 

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