„Lasst die Städte und Gemeinden nicht im Stich!“

Veröffentlicht am 19.02.2010 in Landespolitik

Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen Haushaltsausgleich mehr.
Die Ausgaben übersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe. Dennoch lassen CDU/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich!

Damit muss Schluss sein. Wir wissen: NRW kann auf Dauer nur stark sein, wenn seine Kommunen leistungsfähig bleiben. Ein starkes soziales Netz, gute Sportanlagen, Schulen, Schwimmbäder oder Büchereien gibt es nicht mehr, wenn die Kommunen vor der Pleite stehen. Wir stehen für: Stadt und Land – Hand in Hand.

Schluss mit dem Raubzug von CDU und FDP gegen unsere Gemeinden:
  • Seit 2005 hat die Landesregierung massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich übertragen. Die schwarz-gelbe Sündenliste addiert sich bis Ende 2009 auf rund 3 Milliarden Euro!
  • Das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ kostet die Städte und Gemeinden über 400 Millionen Euro jährlich. In Wahrheit ist es ein „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ für die Allgemeinheit.
  • Hauptursache sind vor allem die steigenden Sozialausgaben. Die Kommunen in NRW sind noch stärker als in anderen Ländern von dieser Überbelastung betroffen.
  • Nur in NRW werden die Kommunen nicht an den Landessteuern beteiligt. Die Finanzausstattung ist viel zu gering. Der Verweis von CDU/FDP, die Kommunen hätten noch nie so hohe Finanzzuweisungen erhalten ist ein Täuschungsmanöver. Es bleibt ein dickes Minus.
  • Herr Rüttgers bricht die Zusage gegenüber dem Bund, die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für den Ausbau der U3-Betreuung den Kommunen zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
  • Herr Rüttgers schiebt die Kosten für NRW am Solidarpakt Ost auf die Kommunen ab. Arme Städte in NRW müssen sich auch deshalb stark verschulden.
Wir wollen unsere Kommunen gezielt stärken, nicht ausbluten!
  • Schluss mit dem CDU/FDP-Raubzug bei den Kommunen! Strukturelle Belastungen der Landesregierung müssen zurückgenommen werden.
  • Strikte Einhaltung des Konnexitätsgesetzes! Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen.
  • Wir werden die Gewerbesteuer erhalten, Schwarz-Gelb will sie abschaffen. Wir wollen alle Gewerbetreibenden in die Finanzierung der Infrastruktur einbeziehen, weil alle sie nutzen und brauchen.
  • Wir werden die Kommunen fair behandeln. Auch beim Solidarpakt Ost! Die 1,8 Milliarden Euro, die seit 2006 von unseren Kommunen zuviel gezahlt wurden, müssen vollständig vom Land erstattet werden.
  • Wir wollen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, einen Rettungsfonds für strukturschwache Städte, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Damit sollen die Kommunen von Zinsen und Tilgung bei den Altschulden entlastet werden.
  • Wir wollen leistungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise. Die Kommunen brauchen Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung. „Privat vor Staat“, das Motto von Schwarz-Gelb, führt zur Verarmung der Kommunen.
 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von websozis.info

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:44
Online:1