„Merkel-Regierung ruiniert die Kommunen“

Veröffentlicht am 17.12.2010 in Bundespolitik

Klaus Wowereit

Die Kommunen haben in den ersten drei Quartalen 2010 ein Defizit von rund 9,2 Milliarden Euro einstecken müssen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung habe die Kassenlage der Kommunen „dramatisch verschlechtert“, kommentierte SPD-Parteivize Klaus Wowereit. „Die Merkel-Regierung ruiniert die Kommunen.“ Das berechnete Defizit ist damit gut 38 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum mit knapp 6,7 Milliarden Euro. Auch wenn die Einnahmen der Gemeinden - ohne die Stadtstaaten - um zarte 0,8 Prozent auf 120,7 Milliarden Euro anstiegen, wiegt die Ausgabenseite mit 2,8 Prozent auf 129,9 Milliarden Euro schwerer.

Wowereit fordert „uneingeschränktes Bekenntnis zur Gewerbesteuer“? Die ernüchternde Analyse des Statistischen Bundesamtes sieht den Grund für die Misere bei den Steuereinnahmen der Kommunen. Der wirtschaftliche Aufschwung in den ersten neun Monaten 2010 kam „bislang noch nicht deutlich zum Tragen“. Sie stiegen um 0,7 Prozent auf knapp 42,3 Milliarden Euro. Die wichtigste Einnahme der Gemeinden - die Gewerbesteuer - erhöhte sich um 2,0 Prozent auf 20,3 Milliarden Euro. Der Anteil an der Einkommensteuer ging dagegen um 3,3 Prozent auf rund 11,9 Milliarden Euro zurück. Wowereit fordert deshalb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „zu konkreten Lösungsvorschlägen“ auf. Dazu gehöre auch „ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Gewerbesteuer“, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin. „Denn die Abschaffung der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerquelle der Kommunen, würde zu einer massiven Verlagerung der Steuerlast von der Wirtschaft auf die Bürgerinnen und Bürger führen“. Bundesregierung sei sich nur in stärkerer Belastung der Kommunen einig? Die Zuweisungen der Länder für Investitionen fielen mit 5,2 Milliarden Euro deutlich höher aus als in den ersten drei Quartalen 2009 (plus 14,1 Prozent). Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhielten die Kommunen von den Ländern nur noch 19,4 Milliarden Euro als Schlüsselzuweisungen (minus 8,0 Prozent). Anstatt zu Handeln, würde sich die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung verzetteln, so Wowereit. „Einig ist sich die Regierung nur, wenn es darum geht, die Kommunen noch stärker zu belasten. Die Streichung des erfolgreichen Programms „soziale Stadt“ von 95 auf 28 Millionen Euro bedeutet das Aus für viele Projekte, die bisher der Integration und dem sozialen Zusammenhalt in problembelasteten Stadtteilen dienten. Die Kürzung wird riesige Lücken mit allen einhergehenden Folgen in der sozialen Arbeit der Städte und Gemeinden hinterlassen“.

 

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