Michael Groschek zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs über den Nachtragshaushalt

Veröffentlicht am 15.03.2011 in Landespolitik

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat festgestellt, dass der Nachtragshaushalt 2010 wegen der Überschreitung der Kreditgrenze gegen die Landesverfassung verstößt. Die SPD-geführte Landesregierung respektiert das Urteil. Dieses muss nun im Detail geprüft werden, um dann die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Für den Nachtragshaushalt 2010 heißt das in einer ersten Bewertung: Man muss sich nun intensiv anschauen, wie mit den getroffenen Vorsorgemaßnahmen, die vom Gericht kritisiert worden sind, weiter verfahren wird. Das betrifft vor allem das Sondervermögen für die Risiken aus der Bad Bank der WestLB mit 1,3 Milliarden Euro, die Rücklage zum Ausgleich konnexitätsrelevanter Kosten beim U3-Ausbau (370 Millionen Euro) und die Rücklage zur Abrechnung der kommunalen Beteiligung an den Einheitslasten (375 Millionen Euro). Für den Haushalt 2011 ergeben sich nach einer ersten Einschätzung zunächst keine direkten Folgen. Denn die Rücklagen des Nachtragshaushalts 2010 sind für den Haushalt 2011 nicht vorgesehen. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Münster ist die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Nachtragshaushalt 2010 nicht ausreichend dargelegt worden. Die Landesregierung hat immer die Auffassung vertreten, dass der reguläre Stammhaushalt 2010 und der Nachtragshaushalt eine Einheit bilden. Da die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts noch von der früheren Landesregierung für den Haushalt 2010 begründet war, ist darauf verzichtet worden, die Störung für den Nachtragshaushalt abermals zu begründen. Es ist zu respektieren, dass das Verfassungsgericht dies anders beurteilt hat. Wir müssen unverändert davon ausgehen, dass auch 2011 von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszugehen ist. Der Finanzminister hat dies bei der Einbringung des Haushalts in den Landtag ausführlich dargelegt. Zahlreiche andere Bundesländer gehen bei ihren Haushalten für das Jahr 2011 ebenfalls von einer Störungslage aus. Deshalb wird die Landesregierung im weiteren Haushaltsverfahren die Begründung der Störungslage weiter konkretisieren und damit sicherstellen, dass ein verfassungsfester Haushalt verabschiedet werden kann. Für jeden ist gerade in diesen Tagen erkennbar, dass wir es weiterhin mit einer sehr unsicheren wirtschaftlichen Situation zu tun haben: Die Katastrophe in Japan als der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt mit unabsehbaren Folgen für die weltweite Wirtschaftsentwicklung, die Notwendigkeit, den Euro-Rettungsschirm massiv aufzustocken, und die instabile Lage im arabischen Raum sind unübersehbare Zeichen, dass wir zurzeit keine stabile Wirtschaftslage haben.

 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

19.08.2018 18:32 Sommerinterview mit Andrea Nahles
Berlin direkt – Sommerinterview vom 19. August 2018 Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Thomas Walde Hier geht´s zur Mediathek

19.08.2018 18:26 Die Zeit drängt: Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist. „Angesichts der

17.08.2018 18:27 Erwarte vom Treffen Merkel und Putin Signal der Entspannung
An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Post macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen. „Meine Erwartung ist, dass von dem morgigen Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Putin ein Signal der Entspannung im deutsch-russischen Verhältnis ausgeht. Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die

Ein Service von websozis.info

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:38
Online:4