Neujahrsansprache von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)

Veröffentlicht am 01.01.2012 in Allgemein

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich hoffe, Sie alle hatten ein schönes Weihnachtsfest und konnten einige Tage der Ruhe genießen. Ich weiß, jede und jeder hat ganz eigene, persönliche Erwartungen an dieses Neue Jahr. Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass sich all Ihre Erwartungen und Hoffnungen erfüllen werden. Wir in Nordrhein-Westfalen können dem Jahr 2012 durchaus mit Zuversicht entgegensehen. Denn Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, ein Land mit vielen innovativen, wettbewerbsfähigen Unternehmen. Vor allem aber mit Millionen gut ausgebildeter Menschen, die Tag für Tag anpacken und hart arbeiten und so unseren Wohlstand erarbeiten und sichern.

Doch wir müssen heute die richtigen Weichen stellen, damit dies auch morgen noch so bleibt. Dafür müssen wir konsequent auf beste Bildung und frühe Hilfen für unsere Kinder setzen. Wir als nordrhein-westfälische Landesregierung haben ein klares Ziel: Wir wollen kein Kind zurücklassen. Jedes Kind, jeder Jugendliche ist es wert – in jeder Region, in jeder Stadt unseres Landes. Das ist das Markenzeichen unserer Landesregierung. Es muss darum gehen, vor Ort Strukturen zu verbessern, um so ein engmaschiges Netz an Hilfen und Unterstützungen für Kinder und Familien zu knüpfen – mit Schulen, Kindertagesstätten, Jugendhilfe, Ärzten und vielen anderen. In diesem Jahr starten wir mit dieser gezielten Vorbeugung in mehreren Kommunen unseres Landes. Denn in unseren Städten und Gemeinden muss dieses Netz gespannt werden. Weil sie bei dem Ziel so wichtig sind, kein Kind zurück zu lassen, macht es uns Sorgen, dass viele Städte und Gemeinden unter besonders großen Haushaltsproblemen leiden. Deshalb haben wir für sie im Landtag Nordrhein-Westfalen eine Schuldenhilfe beschlossen. Investitionen in Kinder, Bildung und in die Städte, Gemeinden und Kreise sind die richtige Zukunftspolitik. Aber wir brauchen auch intensive Anstrengungen, um die öffentlichen Finanzen Stück für Stück wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Unser Ziel ist es, in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 ganz ohne neue Schulden auszukommen. Darum haben wir bereits im vergangenen Jahr rd. 500 Millionen Euro eingespart – in diesem Jahr werden es sogar 750 Millionen Euro sein. Wie sich die Wirtschaft im neuen Jahr entwickeln wird, kann niemand sicher voraussagen. Auch die Sorgen um den Euro sind noch längst nicht ausgestanden. Doch Deutschland und Nordrhein-Westfalen im Zentrum Europas haben die Stärke, die Herausforderungen zu bestehen. Und wenn die Konjunktur sich ein Stück abschwächen sollte, müssen und werden wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Vor allem müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass unser industrielles Herz auch weiter kräftig schlägt. Das gilt besonders mit Blick auf den Aufbau einer Energieversorgung ohne Atomkraft. Die Schöpfung zu bewahren ist eine Verpflichtung, die wir vor allem gegenüber unseren Kindern und Enkeln haben. Es ist richtig, dass wir diesen Weg eingeschlagen haben. Nun kommt es darauf an, dass die Energiewende weder für sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, noch für unsere Wirtschaft unbezahlbar wird. Rund um die Uhr eine sichere Energieversorgung zu fairen Preisen sicher zu stellen – das ist die Aufgabe, vor der wir in den nächsten Monaten stehen. Ich bin sicher, dies kann gelingen, Klimaschutz kann und wird ein wesentlicher Fortschrittsmotor für unsere Wirtschaft werden, wenn wir konsequent und mit einem klaren Plan die notwendigen Veränderungen anpacken. Wir haben beste Chancen, auf Märkten der Zukunft ganz vorne dabei zu sein, etwa bei Windkraft oder Energiespeicherung. Diese Chancen gilt es gerade hier in Nordrhein-Westfalen zu nutzen. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Noch ein weiteres Thema liegt mir am Herzen: Wir können und müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen nicht nur ein starkes, sondern auch ein weltoffenes Land bleibt, ein Land der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens. Wir alle, jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger, müssen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zusammen stehen. Damit in unserem Land alle Menschen ungeachtet ihrer Nationalität, Herkunft, Religion oder Weltanschauung sicher und ohne Anfeindungen leben können. Wir alle sind Nordrhein-Westfalen. Nur gemeinsam haben wir eine gute Zukunft. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, niemand kann wissen, was das gerade begonnene Jahr an Aufgaben und Herausforderungen bringen wird. Aber in Einem bin ich mir doch sicher: Dass wir in Nordrhein-Westfalen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit ihrer zupackenden Art, mit ihrem Mut, mit ihrem Können und dem Herz auf dem rechten Fleck, allen Grund zur Zuversicht haben. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Neues Jahr 2012 – Frieden und Gesundheit. Mögen Ihre persönlichen Wünsche in Erfüllung gehen. Glück auf und Gottes Segen.

 

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