"Offensichtlich gelten die einst gefassten Regeln zur Haushaltskonsolidierung für CDU und UBG nicht mehr."

Veröffentlicht am 28.06.2011 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Kommentar von Wolf Haase, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Hatten sich alle Parteien doch in öffentlicher Ratssitzung angesichts der prekären Haushaltslage vor Monaten dazu verpflichtet, Freiwillige Leistungen nur dann zu beschließen, wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung kostenneutral den Haushalt eben nicht zusätzlich belastet.
Im letzten Gemeindeentwicklungsausschuss beschlossen CDU und UBG gegen die Stimmen der Sozialdemokraten die Anlage eines Reisebusparkplatzes: Kosten mal schlappe „mindestens“ 9000 € - die UBG möchte noch einen zweiten dazu: Kosten insgesamt ca. 19.000 €.

Der Antrag der Nottulner Sozialdemokraten, einen Reisebusparkplatz am Wellenbad auszuweisen, der den Gemeindesäckel überhaupt nicht belastet hätte, wurde mit nicht nachvollziehbaren Scheinargumenten abgelehnt.

Im Gegensatz zu den Argumenten von CDU und UBG ist Fakt, dass Busunternehmen ihre meist älteren Gäste im Nottulner Ortskern aus- und wieder einladen. Der Busfahrer sucht sich einen Halteplatz, an dem er sich selbst versorgen, ausruhen und warten kann, bis er, per Handy gerufen, wieder ins Dorf fährt, um seine Fahrgäste abzuholen.
Dass die Reiseteilnehmer auf die Toiletten und die Einkaufsmöglichkeiten bei Edeka angewiesen sind, oder einen fußläufigen kurzen Weg zum Bus zwingend notwendig brauchen, so CDU, UBG und FDP, vermögen die Fraktionsmitglieder der SPD nicht nachvollziehen.

Auch das Argument, dass für Busunternehmen das Reiseziel Nottuln durch den Parkplatz am Rhodeplatz an Attraktivität gewinnt und sich die Investitionen auf Dauer auszahlen, erscheint uns Sozialdemokraten ein eher blauäugiger Gesichtspunkt. – Eher wird die Kaufkraft von den vorhandenen Restaurationen im Ortskern abgezogen!

Selbst der Behindertenbeauftragte der Gemeinde, Herr Wenzel, ist der Auffassung, dass die befürwortenden Parteien hier „auf hohem (finanziellen)Niveau“ eine Maßnahme beschließen, die nicht (unbedingt) notwendig ist. In Anbetracht der Finanzlage der Gemeinde und den schon angekündigten Liquiditätsschwierigkeiten im kommenden Jahr eine, wie wir Sozialdemokraten meinen, unverantwortliche und unnötige Investition.

Wir Sozialdemokraten fragen uns natürlich: Was sind die wahren Gründe für eine solche, für die Gemeinde kostenträchtige Investition( ist), die einerseits freiwillig ist, andererseits aber viel Geld kostet. Geld, das der Haushalt nicht hergibt, diesen aber zusätzlich belastet.

 

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